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Politik im Rest der Welt Parlament bestätigt Kriegsrecht in der Ukraine
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21:15 26.11.2018
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Foto März 2015) Quelle: AFP
Kiew/Moskau

Das ukrainische Parlament hat die Verhängung des Kriegsrechts für 30 Tage bestätigt. Es folgte damit Präsident Petro Poroschenko, der dies wegen eines Zwischenfalls in der Meerenge von Kertsch verfügt hat. Dabei hatte Russland drei ukrainische Marineboote beschossen und festgesetzt.

Poroschenko sagte vor der Abstimmung im Parlament, mit der befristeten Verhängung des Kriegsrechts trete die Ukraine der „zunehmenden Aggression von Russland“ entgegen. Es lägen Geheimdienstinformationen vor, dass es „eine sehr ernste Bedrohung einer Bodenoperation gegen die Ukraine“ gebe. Details nannte er nicht.

„Kriegsrecht heißt nicht, den Krieg zu erklären“, sagte Poroschenko weiter. „Es wird mit dem einzigen Zweck eingeführt, die Verteidigung der Ukraine im Licht der zunehmende Aggression von Russland zu stärken“.

Ukrainische Marine in voller Kampfbereitschaft

Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Der Befehl sei gegeben worden, nachdem der Sicherheitsrat des Landes die Verhängung des Kriegszustands empfohlen habe, so das Verteidigungsministerium in Kiew.

Unterdessen öffnete Russland am Morgen die Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr. Seit 4.00 Uhr dürften Schiffe sie wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim.

Die Sperrung war am Sonntag verfügt worden. Russland hatte den Schritt mit Sicherheitsbedenken begründet.

Spannungen zwischen Ukraine und Russland eskalieren

Eine Zwischenfall im Meer vor der Halbinsel Krim hat wachsende Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eskalieren lassen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bat das Parlament für Montag als Konsequenz um eine Debatte über eine Verhängung des Kriegsrechts. Zuvor beriet er sich mit dem Nationalen Sicherheitsrat. In New York setzte der UN-Sicherheitsrat ebenfalls für Montag (17.00 Uhr MEZ) eine Dringlichkeitssitzung an.

Die ukrainische Marine wirft Moskau vor, dass eine russische Crew zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert habe. Moskau habe die Meerenge zuvor mit einem Tanker blockiert und die ostukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Zwei ukrainische Crewmitglieder seien verletzt worden, teilte die Marine mit.

Moskau spricht von Piraten-Aktion

Russland wertet die Ankündigung Poroschenkos, das Kriegsrecht in seinem Land einzuführen, als Wahltaktik. „Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos Wahlkampf“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, am Montag auf Facebook. Er sprach von „einer schändlichen Piraten-PR-Aktion“. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer „gefährlichen Provokation“.

In der Ukraine steht im nächsten März die Präsidentenwahl an. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes könnten die Wahlen verschoben werden, weil unter anderem das Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre und Ausgangssperren bestehen könnten. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte, der offizielle Vertreter der Ukraine in Russland werde in das Außenministerium einbestellt.

Video soll russisches Ramm-Manöver zeigen

Ausgangspunkt war der Versuch von drei ukrainischen Marineschiffen, die Meerenge von Kertsch zu passieren, die das Schwarze Meer vom Asowschen Meer trennt. Nach Darstellung der russischen Küstenwache durchfuhren der Schlepper und die beiden Artillerieschiffe ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer. Der russische Geheimdienst FSB beschuldigte die ukrainische Marine, Russland provoziert zu haben. Deren Ziel sei, „eine Konfliktsituation in der Region zu schaffen“, verlautete russischen Nachrichtenagenturen zufolge vom FSB. Später hieß es in einer Mitteilung, Beweise für die Provokationen der Ukraine würden bald öffentlich gemacht werden.

Der ukrainische Innenminister Arsen Avakov teilte auf dem Nachrichtendienst Twitter ein Video, das zeigen soll, wie ein russisches Schiff einen ukrainischen Schlepper bei Kertsch rammt. Avakov schreibt dazu, das Video werde als Beweis vor internationalen Gerichten dienen. Die Herkunft und Echtheit des Videos sind bisher allerdings noch nicht bestätigt. Hier sehen Sie den Tweet von Arsen Avakov:

In dem Video, das vermeintlich auf dem russischen Boot aufgenommen wurde, ruft einer der Männer an Bord:

„Gib gas! Gut so! Ramm ihn von rechts!“ – „Ramm ihn von rechts, verdammt nochmal!“ – unverständlich – „Dräng ihn ab!“ – „Mittschiffs!“

(Andere Stimme) „Ruder liegt mittschiffs!“

„Komm schon, verdammt, dräng ihn ab!“ – „Backbord 5, Backbord 10“ – „Maschine stop!“ –“Komm schon, verdammt, komm schon! Scheiße! Haltet euch alle fest!“ – „Backbord!“

Zusammenstoß

„8-21!“ – „Maschine 4 voraus!“ – „Backbord!“

Dauer der Blockade unklar

Die ukrainische Marine hingegen erklärte, Russland sei vorab über die geplante Reise der drei Schiffe von Odessa nach Mariupol informiert worden.

Die Straße von Kertsch ist der einzige Seezugang zum Asowschen Meer. Überspannt wird die Meerenge von einer kürzlich fertiggestellten Brücke, die die Krim mit Russland verbindet. Moskau hat bisher nicht durchblicken lassen, wie lange es die Straße blockieren will. Eine langfristige Schließung würde einer wirtschaftlichen Blockade von ukrainischen Städten an der Küste des Asowschen Meer gleichkommen. Die russische Flotte im Schwarzen Meer ist der ukrainischen Marine weit überlegen.

Zu ukrainischen Häfen am Ufer des Asowschen Meeres gehören das strategisch wichtige Mariupol - die Stadt unter Kiewer Kontrolle, die den von prorussischen Rebellen dominierten Städten Donezk und Luhansk am nächsten ist. Seit 2014 kämpfen Separatisten in der Ostukraine gegen die Regierung in Kiew. Mehr als 10.000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet.

Proteste in Kiew

Seit Monaten haben die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland zugenommen, das 2014 die Krim von der Ukraine annektiert hat. Seither versucht Russland, sein Einflussgebiet um die Halbinsel auszuweiten.

Vor der russischen Botschaft in Kiew versammelten sich am Abend bis zu 100 Menschen, um gegen die Aktionen Moskaus zu protestieren. Dmitri Kiseljow, ein Kommentator im russischen Staatsfernsehen, warf Präsident Poroschenko indes vor, mit Rückendeckung der USA mit Russland im Schwarzen Meer Streit anfangen zu wollen. Dabei gehe es Washington darum, um ein bevorstehendes Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer in Argentinien zu stören.

Von RND/AP/dpa