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Politik Ruf nach Korrekturen an Energiewende wird lauter
Nachrichten Politik Ruf nach Korrekturen an Energiewende wird lauter
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09:15 30.12.2012
Die Energiewende ist laut Verbraucherzentralen «teurer als sie sein müsste. Sie ist zu schlecht koordiniert, sie ist zu schlecht geplant». Foto: Roland Weihrauch/ Symbol
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Berlin

Die Linke verlangt eine Abwrackprämie für stromfressende Waschmaschinen und Kühlschränke, damit sich die Menschen stromsparende Geräte leisten können. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag mahnt eine stärkere Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien an, um Preissprünge für die Verbraucher zu vermeiden.

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Energiewende sei richtig. Aus Verbrauchersicht sei sie aber teurer als sie sein müsste. „Sie ist zu schlecht koordiniert, sie ist zu schlecht geplant.“ Billen verlangte die Abschaffung der Privilegien, die viele Firmen von Netzentgelten und der Ökostrom-Umlage befreien. Dadurch müssten die Privathaushalte den größten Teil der Mehrkosten für die Energiewende schultern. „Das ist ungerecht - auch, weil wir sehr viele Verbraucher mit geringen Einkommen haben.“

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Bundesregierung müsse die infolge des Atomausstiegs steigenden Strompreise für die Verbraucher eindämmen. Mit Hilfe der Abwrackprämie sollten Bürger ihre alten Haushaltsgeräte verschrotten und sich eine stromsparendere Technik kaufen können. Gysi forderte ferner, die Vergünstigungen für stromintensive große Konzerne bis auf wenige Ausnahmen zu streichen. Er schlug zudem vor, die Stromsteuer um den Betrag zu senken, um den die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien gestiegen sei. „Wir verwenden dann diese Gelder für die erneuerbaren Energien, machen die Strompreise aber nicht teurer.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies SPD und Grünen die Verantwortung für die stark steigenden Energiepreise zu. „Wir müssen eine gesteuerte Energiewende anstreben, nicht wie Rot-Grün es gemacht hat, ungesteuert einfach den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben“, sagte sie der dpa. Darin liege die wesentliche Ursache für die jetzige Preisentwicklung, da steigende Umlagen für Öko-Energie von den Stromkunden gezahlt werden müssen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädierte für eine Koppelung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung bei Strom und Gas. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hatz-IV-Empfänger steigen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Sozialhilfe müsse ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.“ Oettinger erinnerte daran, dass Deutschland hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe.

dpa

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