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Politik SPD sieht bei NSU-Ermittlungen „multiples Versagen“ des Staates
Nachrichten Politik SPD sieht bei NSU-Ermittlungen „multiples Versagen“ des Staates
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05:06 02.11.2012
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Potsdam

Ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie halten die Sozialdemokraten eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für notwendig. Die bisherige Aufarbeitung habe ein „multiples Versagen“ des Staates offenbart, hieß es nach einer zweitägigen Konferenz der SPD-Fraktionen des Bundestags und der Länderparlamente. In der Sicherheitsarchitektur stimme vieles nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Der Verfassungsschutz habe versagt, auch Staatsanwälte und Länderpolizeien hätten schwere Fehler gemacht.

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