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Politik Steinmeier: Regierung verteilt durchsichtige Wahlgeschenke
Nachrichten Politik Steinmeier: Regierung verteilt durchsichtige Wahlgeschenke
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05:00 27.10.2012
Berlin

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die kurzfristige Senkung des Rentenbeitrags und das geplante Betreuungsgeld als „durchsichtige Wahlgeschenke“ der schwarz-gelben Koalition kritisiert. Die fast zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld müssten über neue Schulden finanziert werden. „Bei der Rente tut die Regierung so, als hätten wir kein demografisches Problem“ und bräuchten keinen Demografiefonds, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“ Das seien durchsichtige Manöver statt seriöser Haushaltspolitik.

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