Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 9 ° heiter

Navigation:
Streit um Koalitionsprojekte: Union wird ungeduldig

Koalition Streit um Koalitionsprojekte: Union wird ungeduldig

Knapp zwei Wochen vor dem Koalitionsgipfel ringen Union und FDP weiter um eine Einigung über das Betreuungsgeld und die weiteren geplanten Zusatzleistungen.

Voriger Artikel
EU-weite Frauenquote derzeit chancenlos
Nächster Artikel
Sparverhandlungen mit Troika in Athen verlaufen weiter zäh

FDP-Chef Philipp Rösler geht nicht davon aus, dass die schwarz-gelbe Koalition am Streit um das Betreuungsgeld zerbricht. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Knapp zwei Wochen vor dem Koalitionsgipfel ringen Union und FDP weiter um eine Einigung über das Betreuungsgeld und die weiteren geplanten Zusatzleistungen. Die Freien Demokraten stellen als Bedingung für ihre Zustimmung eine klare Gegenfinanzierung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warb für Kompromisse bei den noch strittigen Punkten wie Rente, Betreuungsgeld und Mindestlohn. Es müsse ein Schlussstrich gezogen werden, verlangte er am Dienstag vor den Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Es gebe den Willen, beim Koalitionsausschuss Anfang November alle offenen Fragen abzuräumen.

Vereinzelt äußerten Abgeordnete laut Teilnehmerangaben die Sorge, dass mit der FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr eines der wenigen Instrumente der Selbstbeteiligung der Bürger an den Gesundheitskosten wegfallen könnte.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht weitere keinen Spielraum für zusätzliche teure Leistungen wie die Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. Ansonsten werde das Ziel der Haushaltskonsolidierung infrage gestellt, erklärte der FDP-Vorsitzende. Kritik aus der Union an seiner Haltung wies er zurück. Neue Sozialleistungen bekämen immer Beifall, die Frage nach der Bezahlung sei immer unbequem.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring bekräftigte die Vorbehalte seiner Partei gegen das Betreuungsgeld, signalisierte zugleich aber Kompromissbereitschaft. „Zumindest sollten wir keine neue Leistung einführen, wo es am Ende zu einer Erhöhung der Neuverschuldung kommt“, sagte er im Deutschlandfunk.

Die CSU zeigte sich bereit, FDP-Forderungen nach einer Bildungskomponente zumindest zu prüfen. Dafür warte man aber noch auf einen konkreten Vorschlag, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für jedes neu geborene Kind ein Konto mit einem Startguthaben von 150 Euro einzurichten. Regelmäßige private Einzahlungen bis zur Volljährigkeit sollen danach mit einer staatlichen Prämie unterstützt werden. Das angesparte Geld soll später eine Ausbildung oder ein Studium ermöglichen. Nach Vorstellungen in der FDP könnte dieses Modell die von der CSU bislang geforderte Barauszahlung für die Kinderbetreuung zu Hause ersetzen.

Die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben hat das schwarz-gelbe Regierungsbündnis zwei Wochen vor dem geplanten Koalitionsausschuss kurzfristig verschoben: Von der Tagesordnung des Bundestages für diese Woche abgesetzt wurden die Schlussberatungen über das Haushaltsbegleitgesetz 2013, das Energie- und Stromsteuergesetz sowie zur Finanzierung der Grundsicherung.

Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es am Dienstag in Kreisen der Koalition in Berlin. Mit dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und FDP voraussichtlich am 4. November über strittige Fragen habe dies aber wohl nichts zu tun. An anderer Stelle hieß es, es gebe keinen Zusammenhang mit den Beratungen der Koalitionäre. Bei allen drei Vorhaben geht es um größere Be- und Entlastungen des Bundes.

Das Haushaltsbegleitgesetz soll nun parallel zum Etatentwurf für 2013 verabschiedet werden - und damit nach dem 4. November. Mit ihm sollen unter anderem die geplanten Kürzungen bei den Sozialkassen umgesetzt werden, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Sanierung des Haushalts vorantreiben und die Einhaltung der Schuldenbremse früher umsetzen will als nötig.

Die geplante Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes enthält unter anderem die Ökosteuer-Rabatte für die Industrie. Diese Ausnahmeregelungen sollen noch einmal auf den Prüfstand. Bei der Finanzierung der Grundsicherung im Alter geht es um eine schrittweise Entlastung der Länder durch den Bund.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den April 2018 zu sehen!

Die CDU sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther die Hälfte ihrer Führungsposten mit Frauen besetzen. Richtig so?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr