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06:55 24.10.2012
Berlin

DGB-Appell an Koalition: Renten-Entscheidung verschieben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund appelliert an die Koalitionsfraktionen im Bundestag, die Entscheidung über die Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 18,9 Prozent zu verschieben. Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen von Union und FDP an diesem Donnerstag verabschiedet werden. Die Forderung nach einer Verschiebung der Abstimmung begründet der DGB mit der Sorge, dass der Rentenkasse mit der Absenkung „massiver Schaden“ zugefügt würde. Als Kompromiss schlägt die Gewerkschafterin die Absenkung des Rentenbeitrags auf lediglich 19,3 Prozent vor.

„Bild“: Breite Unterstützung für Neuregelung der Maklergebühren

Berlin (dpa) - Hamburgs Initiative zur Neuregelung der Maklergebühren kann nach einem Medienbericht mit breiter Unterstützung im Bundesrat rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, zeigen sich Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Baden-Württemberg und Brandenburg aufgeschlossen für den Vorschlag, künftig Vermieter und nicht Mieter die Maklerkosten zahlen zu lassen. Nordrhein-Westfalen hatte bereits seine Unterstützung zugesichert.

Zeitung: Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vom Tisch

Berlin (dpa) - Angesichts des Widerstands in den Ländern bläst die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht die geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ab. Wie die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, will der Bund stattdessen Hausbesitzern im Alleingang einen Zuschuss zahlen, wenn sie ihre Immobilien auf Energieeffizienz trimmen. Dazu sollen dem Bericht zufolge ab 2014 acht Jahre lang jeweils 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. Angestrebt sei eine ähnliche Förderung wie im ursprünglichen Konzept.

CSU denkt über Kurswechsel bei Studiengebühren in Bayern nach

München (dpa) - Die CSU steuert auf einen möglichen Kurswechsel zur Abschaffung der unpopulären Studiengebühren in Bayern zu. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren zugelassen hat, will CSU-Chef Horst Seehofer das Thema in der Partei zur Diskussion stellen, wie aus CSU-Kreisen verlautete. Im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Gebühren.

Mali-Konflikt: Niebel warnt vor zweitem Afghanistan

Berlin (dpa) - Im blutigen Mali-Konflikt schließt die Bundesregierung die Entsendung deutscher Kampftruppen und die Lieferung von Waffen gegen islamistische Rebellen aus. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte, dass die Bundeswehr allenfalls zu Ausbildungszwecken in das westafrikanische Land geschickt werden solle. Entwicklungsminister Dirk Niebel hält ein internationales Eingreifen für notwendig, um ein zweites Afghanistan zu verhindern. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat warnte dagegen vor einem militärischen Abenteuer.

Staatsduma verabschiedet umstrittenes Hochverratsgesetz

Moskau (dpa) - Gegen den Protest von Bürgerrechtlern hat das russische Parlament ein umstrittenes Hochverratsgesetz verabschiedet. Demnach können Kontakte mit ausländischen Organisationen künftig mit Gefängnis bestraft werden, sollten diese die Sicherheit Russlands gefährden. Das berichtete der Radiosender Echo Moskwy am Dienstag. Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin kritisierte, die Formulierungen seien uneindeutig und könnten von den Behörden willkürlich ausgelegt werden. Die liberale Oppositionspartei Jabloko warnte, künftig könne jeder Russe ins Visier der Justiz geraten.

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