Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 9 ° heiter

Navigation:
dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Nachrichtenueberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

DGB-Appell an Koalition: Renten-Entscheidung verschieben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund appelliert an die Koalitionsfraktionen im Bundestag, ...

Berlin. DGB-Appell an Koalition: Renten-Entscheidung verschieben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund appelliert an die Koalitionsfraktionen im Bundestag, die Entscheidung über die Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 18,9 Prozent zu verschieben. Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen von Union und FDP an diesem Donnerstag verabschiedet werden. Die Forderung nach einer Verschiebung der Abstimmung begründet der DGB mit der Sorge, dass der Rentenkasse mit der Absenkung „massiver Schaden“ zugefügt würde. Als Kompromiss schlägt die Gewerkschafterin die Absenkung des Rentenbeitrags auf lediglich 19,3 Prozent vor.

„Bild“: Breite Unterstützung für Neuregelung der Maklergebühren

Berlin (dpa) - Hamburgs Initiative zur Neuregelung der Maklergebühren kann nach einem Medienbericht mit breiter Unterstützung im Bundesrat rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, zeigen sich Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Baden-Württemberg und Brandenburg aufgeschlossen für den Vorschlag, künftig Vermieter und nicht Mieter die Maklerkosten zahlen zu lassen. Nordrhein-Westfalen hatte bereits seine Unterstützung zugesichert.

Zeitung: Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vom Tisch

Berlin (dpa) - Angesichts des Widerstands in den Ländern bläst die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht die geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ab. Wie die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, will der Bund stattdessen Hausbesitzern im Alleingang einen Zuschuss zahlen, wenn sie ihre Immobilien auf Energieeffizienz trimmen. Dazu sollen dem Bericht zufolge ab 2014 acht Jahre lang jeweils 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. Angestrebt sei eine ähnliche Förderung wie im ursprünglichen Konzept.

CSU denkt über Kurswechsel bei Studiengebühren in Bayern nach

München (dpa) - Die CSU steuert auf einen möglichen Kurswechsel zur Abschaffung der unpopulären Studiengebühren in Bayern zu. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren zugelassen hat, will CSU-Chef Horst Seehofer das Thema in der Partei zur Diskussion stellen, wie aus CSU-Kreisen verlautete. Im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Gebühren.

Mali-Konflikt: Niebel warnt vor zweitem Afghanistan

Berlin (dpa) - Im blutigen Mali-Konflikt schließt die Bundesregierung die Entsendung deutscher Kampftruppen und die Lieferung von Waffen gegen islamistische Rebellen aus. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte, dass die Bundeswehr allenfalls zu Ausbildungszwecken in das westafrikanische Land geschickt werden solle. Entwicklungsminister Dirk Niebel hält ein internationales Eingreifen für notwendig, um ein zweites Afghanistan zu verhindern. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat warnte dagegen vor einem militärischen Abenteuer.

Staatsduma verabschiedet umstrittenes Hochverratsgesetz

Moskau (dpa) - Gegen den Protest von Bürgerrechtlern hat das russische Parlament ein umstrittenes Hochverratsgesetz verabschiedet. Demnach können Kontakte mit ausländischen Organisationen künftig mit Gefängnis bestraft werden, sollten diese die Sicherheit Russlands gefährden. Das berichtete der Radiosender Echo Moskwy am Dienstag. Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin kritisierte, die Formulierungen seien uneindeutig und könnten von den Behörden willkürlich ausgelegt werden. Die liberale Oppositionspartei Jabloko warnte, künftig könne jeder Russe ins Visier der Justiz geraten.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den April 2018 zu sehen!

Die CDU sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther die Hälfte ihrer Führungsposten mit Frauen besetzen. Richtig so?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr