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Nachrichten Polizeigewerkschaften gehen aufeinander los
Nachrichten Polizeigewerkschaften gehen aufeinander los
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19:02 07.12.2018
GdP-Landeschef Torsten Jäger verteidigt die im Zuge der Rocker- und Polizeiaffäre beschuldigten Vorgesetzten im LKA weiterhin. Dafür wird er von den Polizeikollegen von der Gewerkschaft DPolG scharf angegriffen. Quelle: Lutz Roeßler
Kiel

Gewerkschaft gegen Gewerkschaft: Die Kieler Rocker- und Polizeiaffäre spaltet offenbar weite Teile der Landespolizei. Während die Gewerkschaft der Polizei GdP fest zu den in Verruf geratenen Führungskräften des Landeskriminalamts steht, ergreift die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG Partei für die von eben jenen Führungskräften geschassten, kritischen Ermittler.

Der Innenminister hält die Vorwürfe ans LKA für erwiesen

Der Streit erhielt in dieser Woche durch CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote neue Nahrung. Es seien sich „alle einig“, dass es im LKA im Zuge von Rockerermittlungen 2010 zu Aktenmanipulation und Mobbing gekommen sei. „Das wird niemand leugnen“, sagte Grote.

So deutlich hatte der Minister die Vorwürfe bislang noch nie bestätigt. Nach einer Messerstecherei im Rockermilieu 2010 in Neumünster hatte tatsächlich ein Informant aus der Szene mehrere Verdächtige entlastet. Ihre Vorgesetzten hätten diese Aussage aber nicht in die Akten aufnehmen wollen, um den V-Mann zu schützen, berichteten zwei ehemalige Ermittler später. Als sie weiter nachbohrten, habe der V-Mann-Führer sogar einen gefälschten Vermerk geschrieben, der so auch Grundlage der Gerichtsverhandlung wurde. Die Vorgesetzten hätten davon gewusst. Sie selber, sagen die kritischen Beamten, seien weggemobbt worden.

Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote hat klar Stellung bezogen: Niemand leugne mehr, dass es im LKA zu Aktenmanipulation gekommen sei. Quelle: Carsten Rehder/dpa

In den „Kieler Nachrichten“ kritisierte GdP-Landeschef Torsten Jäger Grote dafür scharf. Er empfinde es „als rechtsstaatlich bedenklich“, wenn der Innenminister damit mögliche Ergebnisse des PUA, des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags, vorwegnehme. Er dürfe nicht so pauschal behaupten, dass es Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismitteln, Mobbing und Druck auf Mitarbeiter so gegeben habe.

Die GdP lehnt personelle Konsequenzen im LKA bislang strikt ab

Es würde sich für den Minister daher auch verbieten, jetzt schon personelle Konsequenzen zu ziehen, warnt Jäger. Grote allerdings kündigte in dieser Woche an, genau das zu prüfen. Das Verhalten der Verantwortlichen in der Affäre werde trotz der möglichen Verjährung von Straftatbeständen straf- und disziplinarrechtlich aufgearbeitet. Die SPD-Opposition fordert bereits, sie in jedem Fall aus dem sensiblen Bereich der verdeckten Ermittlungen wegzuversetzen.

DPolG-Landesvize Thomas Nommensen fordert personelle Konsequenzen im LKA. Quelle: Privat

Will die GdP im Gegenzug das Spiel auf Zeit verlängern, dass eine Ahndung möglichen Fehlverhaltens von Verantwortlichen im Landeskriminalamt immer schwerer macht? Schon im Juli 2017 hatte die Gewerkschaft gemeinsam mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK mit einem offenen Brief Stimmung gegen die Presseberichterstattung über die Affäre gemacht. DPolG-Landesvizechef Thomas Nommensen jedenfalls geht Jäger und die GdP hart an. „Wer jetzt noch meint, auf die Ergebnisse des PUA warten zu müssen, hat immer noch nicht verstanden, welche Dimensionen die Affäre hat und wie groß die Belastungen für die Geschädigten und die gesamte Landespolizei sind“, hält Nommensen ihnen entgegen. Und der DPolG-Vizechef betont: Nach den jüngsten Aussagen des Innenministers dazu müssten jetzt „selbstverständlich“ sofort personelle Konsequenzen gezogen werden. So müssten gegen die damaligen Verantwortlichen im LKA beamtenrechtliche Schritte eingeleitet werden. Die beiden geschassten kritischen Rocker-Ermittler hingegen müssten sofort vollständig rehabilitiert werden.

Grote will Maulkorb-Erlass jetzt doch lockern

CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote will den beiden Kronzeugen im Untersuchungsausschuss zur Rocker- und Polizeiaffäre, zwei wegen ihrer Kritik geschassten LKA-Ex-Ermittlern, jetzt offenbar doch weitergehendere Aussagen erlauben. Die bisherigen, eng beschränkten Aussagegenehmigungen würden überarbeitet werden, sagte ein Sprecher des Ministers. Am Mittwoch werden man den Obleuten der Fraktionen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die neue Fassung vorlegen. Bislang hatte das Ministerium, insbesondere dessen Polizeiabteilung, darauf bestanden, dass die Zeugen etwa nichts über die Arbeit mit V-Leuten aussagen dürften – Fehler im Umgang mit deren Informationen stehen aber genau im Mittelpunkt der Affäre. Alle Fraktionen hatten gegen die Beschränkung protestiert, die SPD drohte mit dem Verfassungsgericht.

Im LKA selber wächst derweil offenbar die Nervosität. Direkt beim Führungsstab, bei der „Grundsatzabteilung“, wurde jetzt sogar eine eigene „Geschäftsstelle“ eingerichtet, die sich nur mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtags befassen soll – und das, obwohl es im Innenministerium bereits eine solche Stabsstelle für die Zusammenarbeit mit dem PUA gibt. Es gehe darum, „dem hohen Informations- und Auskunftsbedarf des PUA nachkommen zu können“ sagt LKA-Sprecher Uwe Keller gegenüber den LN. Die Einrichtung sei „Ausdruck des Bemühens, den Anforderungen des PUA gerecht zu werden“. Ihr gehörten ein Abteilungsleiter, ein Jurist und ein Geschäftsstellenleiter an, dazu der ständige Vertreter des Amtsleiters – also der LKA-Vizechef. Das ist Stephan Nietz, zugleich Landesvorsitzender des BDK und als solcher im Juli 2017 Mitunterzeichner des Protestbriefs gegen die Presseberichterstattung, die die Aufklärung der Affäre im LKA einforderte. Auf der Homepage des BDK nannte er sie damals „eine Treibjagd“.

Wolfram Hammer

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