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Seite Drei Ägypten treibt ins Chaos
Nachrichten Seite Drei Ägypten treibt ins Chaos
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22:21 02.07.2013
Der Kampf geht weiter: Nicht nur in der Hauptstadt Kairo halten die Proteste gegen die Regierung der Muslimbrüder an. Quelle: Fotos: Imago, dpa

Kairo — Der Machtkampf mit der Opposition und der Armee bringt Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi immer mehr in Bedrängnis. Der Präsident wies in der Nacht zu gestern ein Ultimatum der Armee zur Konfliktlösung zurück und kündigte an, seinen Weg für eine nationale Versöhnung fortzusetzen. Während ihm weitere wichtige Gefolgsleute abhanden kamen, setzte die Justiz den von Mursi abgesetzten Generalstaatsanwalt wieder ein. Eine Erklärung der Armee, in dem die Staatsführung ultimativ zu einer Lösung der politischen Krise binnen 48 Stunden aufgefordert wurde, sei ihm vor deren Veröffentlichung „nicht vorgelegt“ worden, erklärte Mursi. Seine Regierung werde daher „auf dem Weg fortfahren, den sie gewählt hat“, um eine nationale Versöhnung zu erzielen.

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Neuer Sprecher der Opposition: Mohammed el-Baradei.

Allerdings spiegelt sich auch in der Regierung die tiefe Spaltung Ägyptens wieder. Nachdem am Montag bereits vier Minister zurückgetreten waren, reichte gestern Außenminister Mohammed Kamel Amr ebenfalls seinen Rücktritt ein. Er ist das einflussreichste Kabinettsmitglied, das dem Präsidenten den Rücken kehrt. Auch Mursis Sprecher Ehab Fahmy und Regierungssprecher Alaa al-Hadidi gaben ihre Posten auf. Die Minister reagierten auf die seit Tagen andauernden Proteste gegen Mursi, bei denen am Sonntag mindestens 16 Menschen getötet worden waren. Millionen Menschen gingen landesweit auf die Straße.

Generalstaatsanwalt wieder da

Auch die Justiz schwächte Mursis Position weiter. Ein Berufungsgericht verfügte in einem abschließenden Urteil die Wiedereinsetzung von Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud. Mursi hatte Mahmud im November entlassen und einen Nachfolger eingesetzt. Zugleich erklärte der Staatschef seine eigenen Entscheidungen mit einem Verfassungszusatz für rechtlich unanfechtbar, was er nach Massenprotesten wieder zurücknehmen musste. Mahmuds Amtsnachfolger Talaat Abdallah ließ gestern erklären, er respektiere „alle juristischen Entscheidungen“.

Unterdessen wurde Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei von der Opposition als ihr Sprecher eingesetzt. Der Ex-Chef der Internationalen Atomenergiebehörde solle ein „Szenario entwerfen“, mit dem ein „politischer Übergang“ ermöglicht werde, so die „Front des 30. Juni“ als Dachorganisation der Opposition. Inzwischen stellte sich auch die islamistische Nur-Partei gegen Mursi und forderte vorgezogene Neuwahlen.

Ein Jahr nach Mursis Amtsantritt ist Ägypten zutiefst gespalten. Während seine Anhänger darauf verweisen, dass er der erste frei gewählte Präsident Ägyptens ist, werfen seine Gegner ihm vor, allein die Interessen der islamistischen Muslimbruderschaft zu vertreten. Die Opposition hatte am Montag ultimativ Mursis Rücktritt bis gestern Nachmittag gefordert, anderenfalls werde es „eine Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams“ geben. In dem heute Nachmittag auslaufenden Ultimatum der Armee hieß es, die Forderungen des Volkes müssten erfüllt werden. Anderenfalls werde die Armee einen Fahrplan aus der Krise verkünden und dessen Umsetzung überwachen. Das wichtigste Oppositionsbündnis im Land, die Nationale Heilsfront, sprach der Armee ihr „Vertrauen“ aus. Mit dem Ultimatum wollten die Streitkräfte sich „nicht in die Politik einmischen“, erklärte das Bündnis und stellte klar: „Wir unterstützen keinerlei Militärputsch.“ Das Protestbündnis Tamarod erklärte, die Armee habe sich auf Seiten des Volkes gestellt. Ihr Ultimatum bedeute vorgezogene Präsidentschaftswahlen. US-Präsident Barack Obama appellierte an Mursi, auf „die vielen Ägypter, die landesweit demonstrieren“, zuzugehen.

Die Armee hat in Ägypten großen Einfluss (s. Interview). Nach Mubaraks Sturz im Februar 2011 infolge wochenlanger Massenproteste hatte sie übergangsweise das Land regiert, bis Mursi im Juni zum Präsidenten gewählt wurde.

„Letzte Chance“

Eine Schlüsselfigur ist heute General Abdel Fattah al-Sissi, zugleich Armeechef und Mursis Verteidigungsminister. Mit ihm und Regierungschef Hischam Kandil kam Mursi gestern zu einer Krisensitzung zusammen. Dass er noch fest zum Präsidenten steht, ist nach Ansicht von Experten unwahrscheinlich. In der vergangenen Woche versicherte al-Sissi, das Militär werde Ägypten nicht ins Chaos treiben lassen. Es sei „nationale und moralische Pflicht der Armee, konfessionelle Gewaltausbrüche und einen Zusammenbruch der staatlichen Institutionen zu verhindern“. Am Montag gab die Armee Mursi eine „letzte Chance“, den „historischen Umständen“ gerecht zu werden. Der Linksnationalist Hamdeen Sabbahi, eine Galionsfigur der Opposition, forderte die Armee „zum Handeln“ auf, sollte sich Mursi an die Macht klammern. Al-Sissi habe „selbst gesagt, dass er den Volkswillen respektiert. Und das Volk erwartet nun, dass er Wort hält.“

Warnung für Reisende
Kairo und Alexandria sollte meiden, wer derzeit nicht unbedingt dahin muss, rät das deutsche Auswärtige Amt. Touristen sollten sich auf Ziele in den Urlaubsgebieten am Roten Meer und den Touristenzentren in Oberägypten sowie auf geführte Touren in der Weißen und Schwarzen Wüste beschränken. „Gegen Reisen in diese Gebiete im Transit über den Internationalen Flughafen Kairo bestehen keine Bedenken“, hieß es gestern aus Berlin. „Der Flughafen funktioniert normal und ist gut gesichert.“


„Dringend abgeraten“ werde von Ausflügen in die übrigen Landesteile. Das gelte vor allem für das Nil-Delta, den Sinai (bis auf die Touristenorte am Roten Meer im Küstenstreifen zwischen Sharm-El-Sheikh und Nuweiba) sowie das Grenzgebiet zu Libyen. Auch der Nord-Sinai und das Grenzgebiet zu Israel gelten als gefährlich. Wenn möglich, sollte man innerhalb des Landes fliegen statt mit dem Auto zu fahren.

LN

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