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22:49 28.10.2013
„Männerdominiertes System“: Susanne Gaschke (46) erklärt nach einem knappen Jahr im Amt ihren Rücktritt. Quelle: Imago
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Kiel

Kiels SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat aufgegeben. Kurz nach 12 Uhr trat sie gestern zurück. Gute vier Minuten dauerte ihre Erklärung vor der Presse und Mitarbeitern. Genug Zeit für die 46-Jährige, um noch einmal scharfe Attacken gegen SPD-Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner zu reiten und um Medien und dem Politikbetrieb an sich die Schuld für ihr Scheitern nach gerade einmal elf Monaten im Amt zu geben.

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„Männerdominiertes System“: Susanne Gaschke (46) erklärt nach einem knappen Jahr im Amt ihren Rücktritt.

Ihr 3,7-Millionen-Euro-Steuerdeal mit dem Augenarzt und Unternehmer Detlef Uthoff sei nicht der eigentliche Grund für ihr Aus, gab Gaschke blass, aber mit schneidender Stimme zu verstehen. Diese Entscheidung sei lediglich politisch, persönlich und medial skandalisiert worden, einer „Hetzjagd“ gleich — weil „politische Gegenkräfte“ und ein männerdominiertes System mit „testosterongesteuerten Politik- und Medientypen“ ihren neuen Politikansatz von Anfang an nicht hätten dulden wollen. Sie, die Quereinsteigerin (Gaschke ist Ex-„Zeit“-Redakteurin), habe Offenheit und Vertrauen gewollt, eine Orientierung auf die Sache und das Wohl der Stadt, keine kleinlichen Politikrituale nach alten Mustern mehr.

Die Bürger hätten das gemocht. Hass begegne ihr dafür aber in Medien, und „Hass begegnet mir im Verhalten von machen Funktionären der Landesregierung“ — Gaschke hatte sich im Gefolge des Steuerdeals mit Albig und Breitner angelegt, den beiden Einflussnahme auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht vorgeworfen. Albig habe sich zudem in seiner Zeit als Oberbürgermeister vor einer Entscheidung in dem Steuerfall gedrückt, das sei in Wirklichkeit „weich“. All die Angriffe könne sie nun nicht länger ertragen. Gaschke hatte sich schon seit drei Wochen krankgemeldet.

Kommentar: Das Ende eines Ego-Trips

Die von Gaschke Gescholtenen weisen die Vorwürfe zurück. „Sie ist daran gescheitert, dass sie eine rechtswidrige Entscheidung getroffen hat und bis heute nicht dazu steht“, sagt zum Beispiel Kiels CDU-Fraktionschef Stefan Kruber. Ende Juni hatte die Oberbürgermeisterin Uthoff wegen einer sonst vermeintlich drohenden Insolvenz die Millionen-Zinsen -Gebühren erlassen, per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei. Dafür wollte der seine alte 4,1-Millionen- Euro-Steuerschuld endlich abstottern. Diese Entscheidung Gaschkes aber erklärte die Kommunalaufsicht im Innenministerium vergangene Woche für „rechtswidrig“.

Im Rathaus sei nicht aufgefallen, dass es sich um eine nach EU- Recht verbotene Subvention handle. Eine Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerschuldners habe es ebenfalls nicht gegeben. Dabei sei ein Steuererlass nur erlaubt, wenn der Schuldner sonst unters Existenzminimum falle — Uthoff besitzt nach eigener Angabe unter anderem Privatflugzeug, Yacht und Häuser auf Sylt.

Im Innenministerium läuft jetzt ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall gegen sie. Die Opposition fordert seither ihren Rücktritt. Grüne und SSW schlossen sich an. Schließlich verweigerte ihr sogar die SPD-Ratsfraktion die Unterstützung. Sie sei in erster Linie an sich selbst gescheitert, sagte gestern auch Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis. Ex-MP Björn Engholm hielt Gaschke vor, sich im Laufe der Affäre „bockig“ benommen anstatt eigene Fehler frühzeitig eingeräumt zu haben.

Um 13.08 Uhr verließ Gaschke das Rathaus gestern mit Ehemann Hans-Peter Bartels (SPD-Bundestagsabgeordneter), ihrem Anwalt, einigen engen Mitarbeitern. Oben im vierten Stock kündigte ihr Grüner Stellvertreter Peter Todeskino da bereits an, die Versäumnisse der Stadtverwaltung mit externen Experten schnell aufarbeiten zu wollen — es hatte offenbar aus keiner Abteilung Warnungen vor möglichen juristischen Folgen des Steuerdeals gegeben. Den Deal selber will die Stadt zurücknehmen.

Todeskino soll intern bereits erklärt haben, für das Rathausbündnis aus SPD, Grünen und SSW auch als Oberbürgermeisterkandidat bereitzustehen. Darüber wollen die Fraktionen heute beraten. Bei der Opposition hat die Kandidatensuche ebenfalls begonnen. Binnen sechs Monaten müssen die Kieler einen neuen Rathauschef oder eine -chefin wählen. Gaschke hat derweil schon am Freitag ihren ersten Auftritt als Ex-Oberbürgermeisterin — in der Talkshow „3 nach 9“, moderiert von „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo.

Auszüge aus der Rücktrittserklärung im Wortlaut:
„. . . Eine Verwaltungsentscheidung, die meine Unterschrift trägt, hat sich in einer Weise zum Gegenstand politischer, persönlicher und medialer Skandalisierung ausgewachsen, wie ich es niemals für möglich gehalten hätte. . . . Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen. Und ich kann nicht länger zulassen, dass meine Familie und meine Freunde sie mit mir ertragen müssen. . . . Wenn ich heute durch die Stadt gehe, dann begegnet mir kein Hass. Es gibt Fragen und auch Kritik;
vor allem aber begegnet mir ganz viel Zuwendung. . . . Hass begegnet mir nur in manchen Äußerungen der Parteipolitik dieses Rathauses. Hass begegnet mir im Verhalten von manchen Funktionären der Landesregierung. . . . In meiner Rede vor der Ratsversammlung am 22. August habe ich gesagt, ich wolle das zerstörerische Spiel, das dort begonnen wurde, nicht spielen. Es ist noch um einiges zerstörerischer geworden, als ich es mir je hätte träumen lassen. Ich war in dieser Rede den Tränen nah. . . . Die testosterongesteuerten Politik- und Medientypen, die unseren Politikbetrieb prägen und deuten, fanden, das sei weich. . . . Ich finde es weich, stets nach allen auftretenden Konflikten mit Geld zu werfen, das diese Stadt wirklich nicht hat. . . .“

Wolfram Hammer

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