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Seite Drei Das Weiße Haus bleibt cool
Nachrichten Seite Drei Das Weiße Haus bleibt cool
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22:30 24.10.2013
US-Präsident Barack Obama telefonierte mit der Kanzlerin. Quelle: Fotos: dpa

Washington — Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht? Das war auch in den US-Hauptnachrichten ein Thema. Doch den Unterton, die Bundesrepublik stelle sich in Datenschutzfragen aber auch etwas an, konnten sich die Reporter in den Beiträgen nicht verkneifen.

Die Reaktion passt zur lässigen Haltung der USA zu den Abhörskandalen des Geheimdienstes NSA. Seitdem der Whistleblower Edward Snowden die Lawine ins Rollen brachte, versuchen Präsident Barack Obama und die Regierung, die Angelegenheit herunterzuspielen. Zumindest zu Hause klappt das mit großem Erfolg. Auch am Mittwoch ließ sich das Weiße Haus von den Vorwürfen aus Berlin nicht durcheinanderbringen. Merkel höchstpersönlich rief Obama an und beschwerte sich. Doch gerade einmal ein gutes Dutzend Zeilen umfasste die juristisch wasserdichte Mitteilung, mit der die Regierung reagierte. „Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“, suchte Obama die Kanzlerin demnach zu beruhigen. Zeitgleich ging auch Obamas Sprecher Jay Carney vor die Presse, mit einer beinahe wortgleichen Formulierung. „Das Statement spricht nicht an, ob diese Kommunikation in der Vergangenheit abgefangen wurde“, schrieb die „New York Times“. Das ist in der Tat die Frage, auf die es aber gestern auch auf ausdrückliche Nachfrage keine Antwort gab. Selbst nach der Einbestellung des US-Botschafters in Berlin blieb Washington zunächst stumm.

Als die Kritik im Sommer lauter wurde, äußerte sich Obama eher lakonisch. Geheimdienste müssten schließlich mehr herausbekommen, als in der „New York Times“ gelesen werden könne, sagte er. Und von seiner Sicherheitsberaterin Susan Rice berichtet „Le Monde“ jetzt, sie habe zu ihrer Zeit als US-Botschafterin bei den UN die NSA-Spionage ausdrücklich gelobt. Die Erkenntnisse über Freund und Feind hätten ihr „stets einen Verhandlungsvorteil verschafft“.

Im Kongress wächst dagegen das Unbehagen: Dass sich von Brasilien bis Frankreich und Deutschland enge Verbündete gegen die unseligen Praktiken lautstark wehren, lässt die Alarmglocken schrillen. Vor allem unter den Senatoren wächst der Widerstand. So setzten sie unter anderem Geheimdienstkoordinator James Clapper unter Druck, der vor dem Kongress die Unwahrheit sagte. Dass Obama an dem 72-Jährigen festhält, dürfte einer kühlen Kalkulation folgen: Sollte sich die Kritik an der Extremspionage weiter verschärfen, könnte er ihn als Bauernopfer feuern.

Peer Meinert, Stefan Koch

LN

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