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„Das würde Frau Merkel viel kosten“

Berlin „Das würde Frau Merkel viel kosten“

SPD-Landeschef Ralf Stegner über die Bedingungen der SPD für eine Große Koalition, den Kanzlerkandidaten und seine eigenen Pläne.

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SPD-Landeschef Ralf Stegner legt die Hürde hoch.

Berlin. Lübecker Nachrichten: Die SPD ist unter den eigenen Erwartungen geblieben. Woran lag es?

Ralf Stegner: Das Ergebnis war für uns wirklich sehr enttäuschend.

Lübecker Nachrichten: Die SPD ist unter den eigenen Erwartungen geblieben. Woran lag es?

Ralf Stegner: Das Ergebnis war für uns wirklich sehr enttäuschend. Es hat jedenfalls nicht am Programm gelegen. Und auch nicht an mangelnder Einigkeit. Die Partei hat den Kanzlerkandidaten sehr geschlossen unterstützt.

LN: Was war dann der also der Grund?

Stegner: Angela Merkel hat sich inszeniert wie die Bundespräsidentin. Sie hat getan, als ob gar keine Parteien zur Wahl stünden. Das war erfolgreich. Die FDP ist ganz unter die Räder geraten und wir haben auch ein paar Lackschäden davongetragen.

LN: Manche sagen, die SPD hatte den falschen Kandidaten.

Stegner: Es war der Kandidat, den wir gewählt und gemeinsam unterstützt haben. Da lohnt das Nachkarten nicht.

LN: War es ein Fehler, Rot-Rot- Grün auszuschließen?

Stegner: Die Zersplitterung links von der Union hat uns selbstverständlich auch geschadet. Wir müssen darüber nachdenken, das zu ändern. In dieser Legislaturperiode wird das noch nicht gehen.

Wir haben uns sehr gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken festgelegt. Aber auf Dauer werden wir nicht mit der Position in Wahlkämpfe gehen können, mit denen oder denen auf gar keinen Fall.

LN: Wie hoch ist der Preis, den die Union für eine Neuauflage der Großen Koalition bezahlen muss?

Stegner: Die Neigung in der SPD zur Großen Koalition ist sehr, sehr gering. Es ist jetzt Sache von Angela Merkel, sich um eine Mehrheit zu kümmern. Da soll sie sich auch mal an die Grünen wenden. Aber wenn es zu Sondierungsgesprächen mit der SPD kommen sollte, dann gilt: Ohne Politikwechsel treten wir definitiv nicht in die Regierung ein.

LN: Gesetzlicher Mindestlohn, Abschied vom Betreuungsgeld, höherer Spitzensteuersatz muss sein?

Stegner: Das sind plausible Punkte. Wenn Frau Merkel ihre Mehrheit nicht anders als mit der SPD zustande bekommt, dann würde sie das viel kosten. Wir können ja nicht nach der Wahl das umsetzen, was wir vorher bekämpft haben. Das würden uns unsere Mitglieder und Wähler sehr verübeln.

LN: Ihr Namen wird mit dem Posten des SPD-Generalsekretärs in Zusammenhang gebracht.

Stegner: Das habe ich auch schon gehört. Ich bin im Parteivorstand sehr intensiv mit der Koordinierung der SPD-Linken beschäftigt und gehe davon aus, dass ich diese Funktion weiter wahrnehme.

Ansonsten gibt es derzeit keine Bewerbungen.

LN: Lockt ein Kabinettsposten in der Großen Koalition?

Stegner: Ich gebe keine öffentlichen Bewerbungen ab, auf was auch immer. Ich versuche mitzuwirken, dass wir mit unserer Politik Erfolg haben. Alles weitere wird sich finden. Ich bin gerade erst als Vorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD wiedergewählt worden. Daran habe ich genauso viel Freude wie an meinem Amt als Fraktionsvorsitzender. Manche sage ja sogar, ich hätte zu viel Einfluss in Kiel. Soll ich das jetzt dementieren?

Interview: Arnold Petersen

So geht‘s weiter
Nach dem knappen Ausgang der Bundestagswahl laufen bei den Parteien die Gespräche über die künftige interne Aufstellung und mögliche Bündnisoptionen. So geht‘s weiter:


Bereits heute kommen zunächst die neuen Abgeordneten der Fraktionen zusammen. CDU/CSU und SPD wählen dabei schon ihre neuen Fraktionschefs.

Am Freitag könnte die SPD auf einem Parteikonvent entscheiden, ob über eine Koalition verhandelt wird. Daran nehmen rund 200 Delegierte teil.


Spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 22. Oktober, muss sich der Bundestag gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes zu seiner konstituierenden Sitzung treffen. In der zweiten Sitzung des Bundestages wählen die Abgeordneten den Kanzler. Dann wird auch die neue Regierung vereidigt.

LN

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