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Seite Drei Der Präsident, der aus allen Wolken fiel
Nachrichten Seite Drei Der Präsident, der aus allen Wolken fiel
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02:21 04.07.2013
„Ich kannte nicht mal seinen vollständigen Namen“: Boliviens Präsident Evo Morales wurde auf dem Wiener Flughafen festgehalten und machte seinem Ärger Luft. Quelle: Foto: dpa
Wien

„Bin ich nun entführt?“ Boliviens Präsident Evo Morales hat trotz seines unfreiwilligen Zwischenstopps in Wien den Humor nicht verloren. Aber die Wut scheint trotzdem durch. „So etwas ist mir noch nie widerfahren“, empört sich der Staatschef. Auf der Heimreise von Moskau nach Südamerika steht seine Maschine in Österreich 13 Stunden am Boden — weil Frankreich, Portugal und Italien die Überflugrechte verweigert hatten. Dahinter ein Verdacht: An Bord könnte der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden sein. Der unfreiwillige Stopp löst eine schwere diplomatische Krise zwischen Europa und Lateinamerika aus. Mehrere lateinamerikanische Staaten sehen im Vorgehen der Europäer eine „imperiale Arroganz“ und einen „Hauch von Kolonialismus“. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hält den europäischen Ländern vor, mit der Verweigerung der Überflugrechte das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht zu haben.

Morales weist die Gerüchte, er könnte Snowden als Passagier an Bord genommen haben, zurück. „Ich habe mit der Sache nichts zu tun“, sagte er der spanischen Nachrichtenagentur EFE auf dem Wiener Flughafen. Er habe gar nicht genau gewusst, wer dieser Snowden überhaupt sei. „Ich kannte nicht einmal seinen vollständigen Namen.“ In Moskau hatte er an einer Konferenz erdgasexportierender Staaten teilgenommen.

Die Informationen, die über seine abenteuerliche Heimreise nach und nach bekannt werden, sind zunächst ziemlich verwirrend. Die Öffentlichkeit wird zuerst von der bolivianischen Regierung unterrichtet. Sie hält Frankreich, Portugal, Italien und Spanien vor, der Präsidentenmaschine die Überflugrechte verweigert zu haben. Die vier Staaten hüllen sich zunächst in Schweigen. Spanien bestreitet später die Darstellung der Bolivianer — die Genehmigung sei schon am Dienstagabend erteilt worden.

In Lateinamerika schlagen die Wellen hoch. „Morales wurde vom Imperialismus als Geisel genommen“, erklärt Boliviens Vizepräsident Alvaro García Linera. Ecuadors Staatschef Rafael Correa schreibt auf Twitter: „Unglaublich! Sie sperren den europäischen Luftraum für das Flugzeug von Evo Morales. Wollen sie uns danach noch etwas von gemeinsamen Gipfeltreffen der EU und Lateinamerikas erzählen?“

Venezuelas Außenminister Elías Jaua spricht von einem „Anschlag auf das Leben von Morales“, die Regierung in Nicaragua von einer „kriminellen Aktion“. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner fordert die Einberufung einer Sondersitzung des südamerikanischen Staatenbundes Unasur.

Mysteriös bleibt, wer die europäischen Staaten dazu bewogen hat, der Morales-Maschine die Überflugrechte zu verweigern. Die Regierung in Bolivien glaubt zu wissen, wer dahinter steckt. „Wir sind sicher, dass die USA angeordnet haben, Morales aufzuhalten“, meinte Vizepräsident García Linera. Weder Washington noch die europäischen Regierungen nahmen zunächst dazu Stellung.

Der Verdacht, der bolivianische Präsident könnte Snowden auf der Flucht geholfen haben, dürfte auf einem einfachen Kalkül beruhen: Morales gehört — ebenso wie Nicolás Maduro in Venezuela, Correa in Ecuador oder Daniel Ortega in Nicaragua — zu den linksgerichteten Staatschefs in Lateinamerika. Snowden Asyl zu gewähren dürfte für sie eine gewisse Versuchung darstellen. Die Aufnahme des früheren US-Geheimdienstlers könnten sie mit ihrer antiimperialistischen Rhetorik als einen Erfolg über die Großmacht USA feiern.

Aber dies ist nur die eine Seite. Auf der anderen Seite sind in diesen Ländern auch pragmatische Tendenzen feststellbar. Entgegen ihrer Rhetorik wollen die Linksregierungen die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA verbessern. Ob sie dieses Ziel durch Hilfe für Snowden in Gefahr bringen würden, ist mehr als fraglich. Venezuelas Präsident Maduro lobte den Ex-Geheimdienstler zwar kürzlich in den höchsten Tönen — bot ihm aber kein Asyl an.

Überflugrechte
Prinzipiell müssen alle internationalen Flüge per Flugplan bei den zuständigen Luftaufsichtsbehörden angemeldet und genehmigt werden. Verweigern diese die Genehmigung, ist der Einflug in den Luftraum illegal.

Flugpläne werden vom Piloten in der Regel vor dem Start per Internet, Telefon oder Fax aufgegeben, können aber auch aus zwingenden Gründen unterwegs per Funk beantragt werden. Die Formulare enthalten Angaben zu Start- und Landeplatz, zur Art des Fluges, der geplanten Flugroute und -höhe, zu möglichen Ausweichplätzen, der maximalen Flugzeit, der Zahl der Menschen an Bord, der Ausrüstung und Farbe der Maschine sowie auch zum Typ des Flugzeugs.

Hubert Kahl

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