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Der SSW, eine schleswig-holsteinische Spezialität

Lübeck Der SSW, eine schleswig-holsteinische Spezialität

Nach 1945 erklärten sich viele Schleswig-Holsteiner zu ethnischen Dänen. Jahrzehntelang gab es nur einen SSW-Abgeordneten.

25 Jahre SSW-Einzelkämpfer im Landtag: Karl Otto Meyer.

Quelle: Foto: C. Silz

Lübeck. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist die politische Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Befreit von der Fünf-Prozent-Klausel ziehen SSW-Abgeordnete regelmäßig in das Kieler Landeshaus ein. Bei der Landtagswahl im Mai 2012 erhielt die Partei 4,6 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem mit drei Abgeordneten im Kieler Landtag.

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Die erste SSW-Ministerin: Anke Spoorendonk.

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Der SSW ging 1948 aus dem Südschleswigschen Verein hervor. Von 1946 bis 1947 war die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein von 11 000 auf 63 000 gewachsen. Nicht etwa durch Zuwanderung aus Dänemark — sondern weil Zehntausende deutschsprachige Bewohner im Norden des Landes den Anschluss an Dänemark wünschten und sich Hoffnungen darauf machten, von Dänemark Lebensmittelhilfe zu bekommen.

Heute wie damals gilt: Mitglied der dänischen Minderheit ist, wer sich selbst dazu rechnet.

Dänemark, das im Zweiten Weltkrieg von deutschen Truppen besetzt war, wollte anfangs mit Hilfe des SSW sein altes Ziel verwirklichen, das im 19. Jahrhundert an Preußen verlorene Südschleswig wiederzubekommen. Daraus wurde nichts, aber die dänischen Schulen und Vereine blieben bestehen — und der SSW. 1949, als es noch keine Fünf-Prozent-Hürde gab, errang er sogar ein Mandat im Bundestag — dafür reichten 5,4 Prozent der Stimmen in Schleswig-Holstein. 1953 verlor er das Mandat wieder, und 1954 scheiterte der SSW auch in Schleswig-Holstein an der Fünf-Prozent-Hürde. 1955 einigten sich die Bundesrepublik und Dänemark in der Bonn-Kopenhagener Erklärung darauf, den SSW von der Fünf-Prozent-Klausel zu befreien. Er hat nicht aber automatisch einen Abgeordneten sicher, sondern muss so viele Stimmen erringen, wie für einen Landtagssitz nötig sind.

Von 1971 bis 1996 saß Karl Otto Meyer als Einzelkämpfer im Kieler Parlament. Er stand bei der Ein-Stimmen-Mehrheit der SPD von 1992 bis 1996 als loyale Opposition bereit, falls der Regierungsfraktion mal eine Stimme fehlen sollte — wie es im dänischen Parlament, dem Folketing, schon lange üblich war. Nach dem knappen Ausgang der Wahl 1987, die von der Barschel-Affäre überschattet worden war, wetterte der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, man dürfe ein Bundesland doch nicht von einem Dänen regieren lassen — wobei Strauß unterschlug, dass Meyer deutscher Staatsangehöriger ist. Damals hatten CDU und FDP 37 Sitze im Kieler Landtag, SPD und SSW ebenfalls. Der weiter amtierende Ministerpräsident Uwe Barschel hoffte darauf, dass Meyer sich neutral verhalten und so der CDU/FDP-Koalition die Ein-Stimmen-Mehrheit sichern werde. Nachdem der SSW-Abgeordnete dann aber in einem Interview mit „Flensborg Avis“, der Zeitung der dänischen Minderheit, ankündigte, Barschel diese Unterstützung nicht zu gewähren, trat der Ministerpräsident am 2.

Oktober 1987 zurück.

Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres ist die Partei auch erstmals an der Regierung beteiligt und stellt mit Anke Spoorendonk die Justizministerin. Dank der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wird sich daran nun vorerst nichts ändern. RW, kab

LN

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