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02:21 04.07.2013
Günter Burkhardt. Quelle: Foto: dpa
Lübeck

Günter Burkhardt ist Geschäftsführer der Flüchtlings-Hilfsorganisation Pro Asyl.

Lübecker Nachrichten: Ist Edward Snowden ein Asylsuchender wie jeder andere?

Günter Burkhardt: Er hat bei der deutschen Botschaft um Schutz nachgesucht, also um Aufnahme in der Bundesrepublik. Das ist kein Asylantrag. Den kann nur stellen, wer deutschen Boden betreten hat. Ich persönlich würde es mir generell wünschen, dass Menschen, die verfolgt sind, die Möglichkeit hätten, die geschlossenen Grenzen Europas zu überwinden. Tausende Syrer und andere Flüchtlinge stehen vor dem Problem, dass die Grenzen hermetisch geschlossen sind und man eben nicht in einer Botschaft einen Asylantrag stellen kann. Im Falle Edward Snowdens könnte die Bundesregierung ihm jedoch eine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik erteilen. Wenn sie das Interesse hätte, den Abhörskandal aufzuklären und Herrn Snowden dazu in Deutschland zu vernehmen, wäre das nach dem Aufenthaltsgesetz möglich.

LN: Aber das ist eine politische Entscheidung.

Burkhardt: Ja. Sie liegt im Ermessen des Bundesinnenministeriums, aber das hat es ja abgelehnt, Herrn Snowden aufzunehmen.

LN: Im Grundsatz ist er also ein ganz normaler Flüchtling?

Burkhardt: Ob er im Sinne des Flüchtlingsrechts verfolgt ist, wäre in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu prüfen. Pro Asyl ist gegen Schnellverfahren. Man muss die Fluchtgründe prüfen. Von daher würden wir ein Schutzgesuch vor einer sorgfältigen Prüfung weder befürworten noch ablehnen.

LN: Hat Deutschland sich in ähnlichen Situationen ähnlich verhalten?

Burkhardt: Eine vergleichbare Situation wie diese gab es meines Wissens nicht. Es erinnert mich aber an die Lage der afghanischen Dolmetscher der Bundeswehr, die in Afghanistan sitzen gelassen werden und wo wir mühsam in Einzelfällen darauf drängen, dass sie nach Abzug der Bundeswehr oder wenn die Menschen jetzt schon sehen, dass sie gefährdet sind, in Deutschland aufgenommen werden. Das ist ein zäher Kampf um die einzelnen Schicksale, aber die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, hier eine generelle Linie zu formulieren — im Unterschied zu anderen Staaten, die Aufnahmeprogramme vorsehen.

LN: Könnte Edward Snowden also zu einem Dauergast im Transitbereich des Moskauer Flughafens werden?

Burkhardt: Die Situation ist unabsehbar. Es gibt den sogenannten Flüchtling im Orbit, für den kein Staat zuständig ist. Das ist meist bei passlosen Menschen der Fall. Herr Snowden hat nach Presseberichten keinen gültigen Pass, es könnte also durchaus eine realistische Möglichkeit sein.

Interview: Peter Intelmann

LN

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