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Deutschland nach der Wahl: Bei den Verlierern beginnt der große Kassensturz

Berlin Deutschland nach der Wahl: Bei den Verlierern beginnt der große Kassensturz

„Uns geht‘s ums Ganze“ steht vielsagend auf dem grünen Aufsteller vor dem Protokollsaal 1 im Deutschen Bundestag. Darunter: „Willkommen!“ Das passt.

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Mischte sich kritisch in die Selbstfindungsdebatte der Grünen ein: Ex-Fraktionschef und Außenminister Joschka Fischer.

Quelle: Fotos: photothek, dpa, AFP

Berlin. „Uns geht‘s ums Ganze“ steht vielsagend auf dem grünen Aufsteller vor dem Protokollsaal 1 im Deutschen Bundestag. Darunter: „Willkommen!“ Das passt. Denn drinnen treffen sich am frühen Nachmittag die 63 Grünen-Abgeordneten zu ihrer ersten Fraktionssitzung. Es gibt Erbsensuppe und Couscous. Und davon eher wenig. Dabei geht es doch um vieles. Vielleicht auch alles. Vor allem geht es um Jürgen Trittin.

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Mischte sich kritisch in die Selbstfindungsdebatte der Grünen ein: Ex-Fraktionschef und Außenminister Joschka Fischer.

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Der gewesene Spitzenkandidat und Fraktionschef ist der mächtigste Mann der Grünen. Oder besser: Er war es. Trittin kämpft nach dem desaströsen Wahlergebnis von 8,4 Prozent ums politische Überleben. Seltsam gelöst wirkt er vor der Sitzung. Ein Schulterklopfen für die wenigen Neulinge in der Fraktion. Ein paar derbe Späße mit Abgeordneten, die vergeblich auf Posten bei einer Regierungsbeteiligung gehofft hatten. Dazwischen immer wieder das typische Trittin-Grinsen. Man weiß nie, was dahinter steckt. Doch man ahnt in diesem Moment: Da könnte einer bereits über seine politische Zukunft entschieden haben.

Um 13.52 Uhr weiß es dann die ganze Welt, falls sie sich dafür interessiert. „Ich werde für die Fraktionsspitze nicht wieder antreten“, twittert Trittin aus dem Saal. So macht man das heutzutage.

Zuvor hat er es die Fraktion wissen lassen. Und eine kurze Rede gehalten. Da spricht er erst wieder von „gemeinsamer Verantwortung“ und kommt dann doch auch auf die persönliche. Es sei ihm nicht gelungen, im Wahlkampf eine „politische Mehrheit“ für die Grünen zu mobilisieren. Dabei habe auch das Steuerkonzept eine Rolle gespielt.

In die zunehmend angespannte Debatte griff auch der langjährige Fraktionschef und Außenminister Joschka Fischer mit scharfer Kritik ein. „Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen“, sagte er dem „Spiegel“. „Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte.“ Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien hätten die Grünen nur über Steuern und Abgaben geredet.

Es sei ein fataler Fehler gewesen, die Grünen strategisch auf einen Linkskurs zu verringern, sagte Fischer. Damit sei die Partei in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen.

Die Folgen sind jetzt sichtbar. Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich das politische Spitzenpersonal der Grünen komplett in die Büsche geschlagen. Claudia Roth wird nicht mehr für das Amt kandidieren. Auch Co-Chef Cem Özdemir stellt den Vorsitz zur Verfügung, will ihn aber auf dem nächsten Bundesparteitag im Herbst zurückerobern. Die bisherige Fraktionschefin Renate Künast tritt nicht wieder an. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck auch nicht. Der gesamte Parteirat steht zur Disposition und soll neu gewählt werden.

Genau wie die Bundesgeschäftsführerin, bisher Steffi Lemke. Die Ökopartei macht Tabula Rasa. Eine ganze Gründer-Generation tritt ab, weg oder kandidiert für etwas anderes. Lemke will Parteichefin werden. Künast und Roth Bundestagsvizepräsidentin. Katrin Göring-Eckardt strebt den Fraktionsvorsitz an. Am 8. Oktober soll die Fraktion darüber entscheiden.

Doch dann werden auch neue Grüne kandidieren, die bislang der breiten Öffentlichkeit eher unbekannt sind. Anton Hofreiter zum Beispiel, der Verkehrsexperte aus Bayern. Ein wortgewaltiger Gerechtigkeitsfanatiker. Er könnte sich wohl gut vorstellen, mit der bisherigen Fraktionschefin Kerstin Andreae aus Baden-Württemberg die Grünen im Bundestag anzuführen, sagt er. Als Parteichefin wird auch die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter gehandelt. Es ist gerade alles verdammt kompliziert in der Partei.

Dabei geht es ja nicht nur um Köpfe. Sondern vor allem um die Inhalte, die mit ihnen verbunden werden. Im Wahlkampf standen auf jeden Fall zu viele Themen auf der politischen Agenda. „Der Klimawandel schläft nicht, während wir hier die Wahl verdauen“, sagt Hofreiter. Göring-Eckardt nennt die soziale Gerechtigkeit, man müsse den „Anschlussfähigkeit an die politische Mitte wiederherstellen“: „Veränderungen kann man nicht gegen einen Teil der Bevölkerung durchsetzen, sondern mit ihm.“

Gemeinsam mit der Union in einem schwarz-grünen Bündnis? Die Partei wirkt gerade noch zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass man diese Frage bereits tief erörtern würde. Ein Beleg:

Sondierungsgespräche würden die entmachteten Trittin, Göring-Eckardt, Roth und Özdemir führen. Genau jene also, die gerade den Weg frei gemacht haben.

Patrick Tiede

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