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„Ein schwerer Vertrauensbruch“

Berlin „Ein schwerer Vertrauensbruch“

Wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel wirklich abgehört? Zumindest ist die Aufregung in Berlin riesengroß. Und der NSA-Skandal mit aller Wucht zurück.

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Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“Angela Merkel

Berlin/Washington — „NSA“ sei doch „nicht die Abkürzung für Nordkorea“, empörte sich noch vor kurzem der Chef einer deutschen Nachrichtendienstbehörde. Es stehe für die National Security Agency, die die globale Überwachung für die USA reguliert, und es gebe „nullkommanull Zweifel“, dass die NSA in Deutschland nichts Illegales mache.

Das war zu einer Zeit, als hierzulande noch Wahlkampf herrschte und das Grundvertrauen zwischen den im Terror-Abwehrkampf aktiven US-Geheimdiensten und den partnerschaftlich verbundenen nationalen Diensten gerade auf dem europäischen Kontinent so groß war, dass nicht vor „Totalitarismus“ gewarnt wurde. Das tat indes gestern EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

In den letzten Stunden ist auch auf der bundesdeutschen Politik- und Nachrichtendienstebene ein dramatischer Stimmungswechsel zu verzeichnen. Schuld daran trägt die zwischen Herbst 2009 und Sommer 2013 aktive Handynummer der Bundeskanzlerin. Sie war Teil eines gewaltigen Konvoluts von mobilen Paketdaten, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Medien zugänglich gemacht hatte.

Ohne jede Vorwarnung

Am Mittwoch waren die ersten offiziellen Koalitionsarbeitsgespräche in der Berliner CDU-Zentrale gerade beendet, als beim Bundeskanzleramt ein entgeistert wirkender Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erst die Chefin und dann, um 17 Uhr, die Spitze des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), empfing. Der Skandal, der noch im Sommer für das Kanzleramt offiziell keiner war, hatte Berlin erreicht. Mit voller Wucht, ohne jede Vorwarnung.

Der „Spiegel“ hatte aus Snowdens Datensammlung die private Handynummer von Angela Merkel als Teil der von den USA abgefischten Handynummern identifizieren lassen und stellte der Regierung peinliche Fragen. Dann kam eine Welle der Empörung ins Rollen. „So kann Obama nicht weitermachen“, klagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Selbst Innenminister Hans-Peter Friedrich schimpfte über einen „schweren Vertrauensbruch“ und fand, eine Entschuldigung sei „überfällig“.

Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) meldete sich zu Wort. Hatte er noch kurz vor der Wahl erklärt, der Abhörskandal sei gar keiner, drängt er jetzt auf Aufklärung. Alle mündlichen und schriftlichen Aussagen der NSA in der Geheimdienst-Affäre würden erneut überprüft, sagte er gestern nach einer Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Geheimdienst-Kontrolle. Außerem dringe er weiter auf ein „No-Spy-Abkommen“ zur Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste, das gegenseitiges Ausspionieren ausschließe. Die Regierung schickt zudem eine Delegation in die USA.

Dies sei für die nächste Woche geplant, sagte der FDP-Politiker Hartfrid Wolff.

Botschafter zum Rapport

Einiges anhören musste sich gestern auch Washingtons Botschafter in Deutschland, John Emerson. Außenminister Guido Westerwelle hatte ihn zum Rapport bestellt — ein unter Verbündeten sehr ernster Vorgang. Die Bundesanwaltschaft schaltete sich ebenfalls in die Affäre ein und prüft die Vorwürfe.

Es gibt zumindest den dringenden Verdacht, dass die NSA ein Mobiltelefon ausspioniert hat, das die Kanzlerin vor allem für Parteiangelegenheiten und auch privat genutzt hat. Das speziell gesicherte Dienst-Handy in ihrer Funktion als Kanzlerin ist offenbar nicht betroffen. Trotzdem wurde Angela Merkel gestern noch einmal deutlich. „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte sie in Brüssel, wo die Affäre Thema war beim EU-Gipfel und sich die Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Francois Hollande beriet, dessen Land offenbar ebenfalls massiv von der NSA abgehört wurde.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte: „Jetzt ist es an der Zeit für Taten und nicht für Erklärungen.“

Die neue Stufe des Überwachungsskandals sei für Merkel auch politisch ein „Ärgernis“, erklärte Jack Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns- Hopkins-Universität in Washington. Die Kanzlerin hat sich für den US-Präsidenten vor allem in Wirtschaftsfragen zur zentralen Ansprechpartnerin in Europa entwickelt. Vor zwei Jahren verlieh ihr Obama die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung der USA. Und zusammen wollten sie in den kommenden Jahren die geplante transatlantische Freihandelszone verwirklichen. Nun aber stellte Merkels möglicher Koalitionspartner in Gestalt von SPD- Chef Sigmar Gabriel die Freihandelsgespräche zwischen EU und den USA gestern erst mal in Frage.

Barack Obama spricht verschlüsselt
US-Präsident Barack Obama gilt als Fan der Handy-Marke Blackberry. Mit den Geräten kann er telefonieren, SMS verschicken und Mails schreiben. Zuletzt wurde er mit dem Modell Curve 8900 fotografiert. Angeblich besitzt er mindestens zwei.


Laut Experten wurden seine Blackberrys mit einer eigens entwickelten Software aufgerüstet, die Anrufe und Mails verschlüsselt und über eigene Server laufen lässt. Die NSA habe das System für abhörsicher befunden. Die Krux: Dadurch könne Obama nur mit ausgewählten Leuten kommunizieren. Sie benötigen angeblich identisch gesicherte Blackberrys, um seine Anrufe und Daten zu entschlüsseln. Auch könne Obamas Blackberry etwa keine Mails mit Anhängen empfangen. Außerdem müsse er immer wieder seine Mail-Adresse verändern.


Auch soll sich Obamas Blackberry nur über eigene mobile Sendestationen des Weißen Hauses mit öffentlichen Mobilfunktürmen verbinden können. So will man eine Ortung des Präsidenten über das Handy verhindern.

Dieter Wonka und Gregor Waschinski

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