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Seite Drei „Es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen“
Nachrichten Seite Drei „Es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen“
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20:14 15.04.2016

Herr Güllner, laut Ihrer Umfrage könnte Ministerpräsident Torsten Albig mit seiner SPD-Grünen- SSW-Koalition knapp weiter regieren. Kann er jetzt ruhig schlafen?

Manfred Güllner: Nein, Torsten Albig kann bis zur Wahl nicht ruhig schlafen. Die Umfrage spiegelt die aktuelle politische Stimmung wieder. Das sind aber noch keine sicheren Stimmen am Wahltag. Es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Weder CDU noch SPD haben die Nase deutlich vorn, wie wir das aus Schleswig-Holstein ja kennen.

Wird das Wahlergebnis am Ende vom Bundestrend abhängen?

Güllner: Nein. Die Leute wissen sehr genau, worum es bei einer Wahl geht, ob um die Rathauspolitik, das Kanzleramt oder eben darum, wer die Mehrheit im Landtag hat und wer das Land als Ministerpräsident regieren soll. Beispiel Baden-Württemberg: Da würde die CDU bei einer Bundestagswahl 39 Prozent bekommen und nicht 27, wie kürzlich bei der Landtagswahl. Eine Ausnahme sind nur die AfD- Wähler, die ihre Wahlentscheidung zuletzt ganz überwiegend von der Bundespolitik abhängig gemacht haben.

Eine Mehrheit ist laut Umfrage mit Albigs Arbeit zufrieden.

Güllner: Ja, 52 Prozent. Das ist allerdings nur ein Mittelwert, nicht zu vergleichen mit den Werten für Winfried Kretschmann in Baden- Württemberg oder Olaf Scholz in Hamburg. Gute Mittellage.

Wie entscheidend ist die Popularität des MPs für den Wahlerfolg?

Güllner: Sie kann wie in Baden- Württemberg übermächtig werden, wenn man den Amtsinhaber unbedingt behalten will. In Schleswig-Holstein ist das schwer zu sagen, weil die möglichen CDU-Kandidaten noch gar kein Profil haben. Auch die Hälfte der Unions-Anhänger konnte sich nicht entscheiden, ob Ingbert Liebing oder Daniel Günther antreten soll, kennen die beiden vielleicht noch gar nicht.

Muss die CDU über einen Wechsel der Spitzenkandidatur zu Günther nachdenken? Für ihn würden sich 18 Prozent der Befragten als Albig-Herausforderer aussprechen, für Liebing, den der Parteivorstand schon nominiert hat, nur neun Prozent.

Güllner: Entscheidend muss sein, wer von beiden das Potenzial hat, noch ein echtes Profil zu gewinnen. Der CDU-Kandidat muss einen Gegenpol bilden zum Ministerpräsidenten. Auch die 18 Prozent für Günther sind da noch ein schwacher Wert. Wenn andererseits feststehen sollte, dass Liebing ähnlich schwach bleibt wie der in Baden- Württemberg gescheiterte CDU- Kandidat Guido Wolf, müsste man der Partei raten, ihn auch nicht aufzustellen. Wird ein Kandidat als zu schwach empfunden, bleiben die eigenen Wähler schnell zu Hause. Und selbst unter den CDU-Anhängern hat Albig in der Umfrage ja einen Zuspruch von 53 Prozent.

Welche Rolle wird die Flüchtlingspolitik bei der Wahl spielen?

Güllner: Deren Bedeutung wird wahnsinnig überschätzt. Sie ist das entscheidende Motiv für die AfD-Anhänger, aber für die große Mehrheit der Wähler ist sie nicht das allein dominante Thema. In unserer Umfrage werden in der Summe die anderen Problemfelder deutlich öfter genannt.

Wird es Albig am Ende also wenig nützen, dass die Bürger seine Flüchtlingspolitik gut finden?

Güllner: Seine Regierung wird auf jeden Fall ihr Profil auch noch in anderen Politikfeldern schärfen müssen. Dass selbst eine Mehrheit der SPD- und Grünen-Anhänger mit der Verkehrs- und Bildungspolitik unzufrieden ist, ist bemerkenswert und deutet auf Defizite hin. Und ein SPD-Umfragewert unter 30 Prozent ist ja auch nicht berauschend.

Wie groß ist denn der Frust über die Schulen?

Güllner: Wir stellen immer wieder fest, dass die Menschen unzufrieden sind, wenn Schulen in schlechtem Zustand sind. Der Unterrichtsausfall ärgert jene, die sich um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder sorgen. Außerdem sind viele Menschen von den immer gleichen ideologischen Debatten genervt, zum Beispiel, ob es Noten geben soll oder nicht. Die sagen: Entscheidet das endlich einfach.

Die CDU kann daraus offenbar kein Kapital schlagen. Auch die AfD scheint mit neun Prozent ihr Potenzial ausgeschöpft zu haben.

Güllner: Ja. Ich glaube, dass die AfD generell ihre Schallmauer erreicht hat. Sie ist eine rechtsradikale Partei. Und das Wählerpotenzial für so eine Partei liegt in Deutschland bei zwölf, 13, vielleicht 14 Prozent aller Wahlberechtigten. Andere wählen diese Partei nicht. 20 Prozent für die AfD in Schleswig-Holstein, das ist ausgeschlossen.

Thema Nummer eins: Flüchtlinge

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die Flüchtlingsfrage das Top-Thema in Schleswig-Holstein. Fast die Hälfte der Wähler (42 Prozent) sehen im Zuzug von Flüchtlingen das wichtigste Problem. So geht eine Mehrheit der Bürger (59 Prozent) davon aus, dass durch den Flüchtlingszustrom die Verschuldung des Landes wesentlich steigen wird. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) erwarten eine Belastung des Wohnungsmarktes.

Die Schleswig-Holsteiner sehen durch den Flüchtlingszustrom allerdings keine ernsthaften Folgen für die Innere Sicherheit. Nur eine Minderheit (15 Prozent) rechnet mit einem starken Anstieg der Kriminalität. 47 Prozent erwarten einen leichten Anstieg, 34 Prozent keine Auswirkungen. Auch eine schleichende Islamisierung wird kaum befürchtet. Nur 14 Prozent rechnen mit einem deutlich größeren Einfluss des Islam, 36 Prozent mit einem etwas größeren Einfluss. Fast jeder zweite Befragte (48 Prozent) glaubt nicht, dass sich das christliche Abendland durch die Flüchtlinge ändert.

Die Koalition von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bekommt für ihre Flüchtlingspolitik gute Noten. Eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner (55 Prozent) ist hier mit der Arbeit der Regierung zufrieden, nur 38 Prozent sind weniger oder gar nicht einverstanden. Besonders hoch ist die Zustimmung bei jungen Menschen (bis 30) und bei Senioren (ab 60). Nur bei den 30- bis 44-Jährigen überwiegt die Unzufriedenheit.

Rückendeckung bekommt die Regierung von Anhängern aller etablierten Parteien (CDU: 60 Prozent, SPD: 70 Prozent, FDP: 75 Prozent). Außen vor ist die AfD. Von den Anhängern der rechtspopulistischen Partei sind nur sechs Prozent mit Albigs Flüchtlingspolitik zufrieden. Die restlichen 94 Prozent sind weniger oder gar nicht einverstanden. Abseits stehen die AfD-Anhänger auch, wenn es um die Folgen des Flüchtlingszustroms geht. 54 Prozent fürchten einen deutlich größeren Einfluss des Islam, 49 Prozent deutlich mehr Verbrechen. Die AfD hat allerdings mit ihrem Stimmenanteil bei der Sonntagsfrage (neun Prozent) laut Forsa ihr Wählerreservoir in Schleswig-Holstein scheinbar fast ausgeschöpft. Von Anhängern anderer Parteien können sich nur vier Prozent vorstellen, am 7. Mai nächsten Jahres AfD zu wählen.

Zweitgrößtes Problem nach dem Flüchtlingszuzug sind laut Umfrage die „vielfältigen Verkehrsprobleme“ in Schleswig-Holstein. Sie wurden von 32 Prozent der Befragten genannt, wobei unklar ist, ob damit eine marode Landesstraße oder der Nicht-Weiterbau der A 20 gemeint ist. Schon mit deutlichem Abstand landen die Schul- und Bildungspolitik mitsamt der Kinderbetreuung (15 Prozent) auf Platz drei der Problemliste. Die Finanznot des Landes (neun Prozent, Platz sechs), Umweltprobleme (drei Prozent, Platz elf) und Kriminalität (zwei Prozent, Platz zwölf) spielen eine untergeordnete Rolle.

Im Gegensatz zur Flüchtlingspolitik bekommt die Landesregierung bei der Bewältigung anderer Probleme schlechte Noten. Mit der Verkehrspolitik sind 56 Prozent unzufrieden (40 Prozent zufrieden), und der Kampf gegen Kriminalität reicht 54 Prozent nicht aus (38 Prozent zufrieden). Am schlechtesten schneidet die Regierung bei der Schul- und Bildungspolitik ab. 56 Prozent der Befragten sind unzufrieden, nur 29 Prozent einverstanden. In allen drei Problemfeldern überwiegt selbst bei Anhängern der Regierungsparteien der Frust.

Von Wolfram Hammer und Ulf B. Christen

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