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Farbenspiele der Kanzlerin

Nach der Wahl Farbenspiele der Kanzlerin

Die Halskette, die Angela Merkel gestern trug, war schwarz-grün. Ein Omen? Am Tag nach der Wahl startete der Poker um die neue Koalition.

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Angela Merkel mit ihrer schwarz-grünen Halskette bei der Pressekonferenz.

Quelle: dpa

Berlin. „Schritt für Schritt“ werde sie weitermachen, nachdem das endgültige Wahlergebnis feststehe. Schon am Wahlabend hatte Kanzlerin Angela Merkel in der Berliner Runde das Motto ausgegeben, mit dem sie nun in den nächsten Wochen eine Regierung bilden will. Schritt für Schritt: Diese Vorgehensweise lag ihr schon immer am meisten. Und warum sollte sie nun nach ihrem großen Wahltriumph ihre bewährte Methode wechseln? Schon in ihren Wahlkampfreden hatte sie es schließlich immer wieder als einen ihrer größten Vorzüge bezeichnet, dass sie „erst nachdenke und dann handele“.

Absage an Schwarz-Grün

Die Präferenz der meisten Vorstandsmitglieder und auch Merkels für die Regierungsbildung ist dabei eindeutig: wenn irgend möglich, soll eine Große Koalition mit der SPD gebildet werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat gestern in München bereits unmissverständlich klar gemacht, dass es in seiner Partei „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein Bündnis mit den Grünen gebe.

Aber auch wichtige und erfahrene CDU-Politiker wie der Europa-Abgeordnete Elmar Brok oder Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung verwiesen darauf, dass ein schwarz-grünes Bündnis der eigenen Stammwählerschaft nur sehr schwer zu vermitteln wäre und außerdem über keine einzige Stimme im Bundesrat verfügen würde. Außerdem wird in der CDU-Spitze angemerkt, dass die Grünen nach ihrer Wahlschlappe vor einem schwierigen Erneuerungsprozess stünden und man derzeit gar nicht wisse, wer genug Autorität für Koalitionsverhandlungen haben werde.

„Deutschland braucht eine stabile Regierung“, sagte die CDU-Vorsitzende gestern. Dafür, dass die SPD sich bisher nicht positionierte und ihren Konvent am Freitag abwarten will, zeigte Merkel „volles Verständnis“.

Viel Verständnis wird auch ihre weitere Linie gegenüber der SPD prägen, weiß sie doch, wie schwer es der Partei fallen wird, nach 2005 zum zweiten Mal eine Koalition mit der Union zu bilden und Merkel zu Kanzlerin zu wählen. Zumal die SPD vor acht Jahren tatsächlich „auf Augenhöhe“ mit der Union lag, jetzt aber um fast 16 Prozent hinter ihr zurückblieb.

Knackpunkt Betreuungsgeld

Auf die Frage eines Journalisten, welche „roten Linien“ sie in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf keinen Fall überschreiten werde, gab Merkel gestern erwartungsgemäß keine Antwort. Doch auch sie weiß, dass sie der SPD in einigen zentralen Fragen wie Mindestlohn, Erbschaftsteuer oder Betreuungsgeld entgegenkommen muss, will sie die Sozialdemokraten noch einmal in ein schwarz-rotes Bündnis locken. Als besonders schwieriger Knackpunkt für Koalitionsverhandlungen könnte sich dabei das Betreuungsgeld erweisen, das an alle Eltern gezahlt wird, die ihr Kind bis zum Alter von drei Jahren in keiner Einrichtung betreuen lassen. Für die CSU ist die Einführung dieser umstrittenen Zahlung ein großer Prestige-Erfolg, die SPD lehnt die „Herdprämie“ hingegen vehement ab.

Das Grundgesetz schreibt keine Frist für die Bildung einer neuen Regierung vor. Doch Merkel setzt darauf, dass nach der Konstituierung des neuen Parlaments vermutlich am 22. Oktober eine zusätzliche Dynamik in diese Richtung entsteht. Denn erstmals in der Geschichte des Bundestags würden dann mit den fünf FDP-Ministern Politiker auf der Regierungsbank sitzen, deren Partei gar nicht mehr im Parlament vertreten ist. Das würde sich nach Merkels Kalkül auch die SPD nicht lange mit anschauen wollen.

Finanzmärkte ruhig

Aus Kreisen der Wirtschaft ist zu hören, dass viele eine Große Koalition favorisieren würden. Damit werde Deutschland als Euro-Retter weiterhin eine Hauptrolle spielen. Einzige Sorge von Ökonomen und Analysten: Dass CDU/CSU und SPD sehr lange brauchen, um sich nach vier Jahren Pause zu einer erneuten Zusammenarbeit zusammenzuraufen.

Die Finanzmärkte reagierten kaum auf die sich abzeichnende Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels. Das Resultat sei an den Märkten schon vorausgesehen worden. Zugleich wird vor Steuererhöhungen gewarnt, wie sie die Sozialdemokraten fordern. Die Kreditwirtschaft sprach sich für rasche Schritte bei der Finanzmarktreform und der geplanten europäischen Bankenunion aus. BDI-Präsident Ulrich Grillo erklärte: „Drei Kernthemen müssen umgehend angepackt werden: eine Reform der Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die Vertiefung der Währungsunion.“ Die Energiewende brauche eine Reform, um das Ziel einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung zu erreichen.

Von Joachim Riecker

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