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Glückwunsch! Unser Landtag wird 70

Kiel Glückwunsch! Unser Landtag wird 70

1946 brach Schleswig-Holstein in die Demokratie auf. Der erste Landtag wurde ernannt – noch nicht gewählt. Rückblick auf den schwierigen Start.

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Kiel. Wir wollen angesichts eines so stolzen Geburtstages mal kein Wasser in den Wein gießen. Aber es soll nicht ganz verschwiegen werden. Streng genommen ist der Landtag als vom Volk gewählte Vertretung erst 69 Jahre alt, wenn am Dienstag mit einem Festakt im Kieler Schauspielhaus der 70. Geburtstag des Schleswig-Holsteinischen Landtags begangen wird. Das kommt so: Vor der ersten Landtagswahl 1947 bestand ein von der britischen Militärregierung eingesetzter Landtag. Mit der Annahme einer „Vorläufigen Verfassung“ heute auf den Tag vor 70 Jahren begann der demokratische Neubeginn eines selbstständigen Schleswig-Holstein. Also wird jetzt groß gefeiert, man will doch dabei sein. Wir werden schließlich alle nicht jünger.

 

LN-Bild

Seit 2003 tagt der Landtag in einem gläsernen Anbau des Landeshauses. Der zweite ernannte Landtag traf sich am 2. Dezember 1946 in der Pädagogischen Akademie (Bild r.), am Mikrofon Theodor Steltzer. Das erste Parlament hatte sich nach nur sieben Monaten aufgelöst.

Quelle: Fotos: Dpa

Ein Rückblick auf die Anfänge: Es war ein vorsichtiger Weg zur Demokratie damals. Die britische Militärregierung hielt es im Januar 1946 für an der Zeit, einen Beirat für die Provinz Schleswig-Holstein zu ernennen. 40 Mitglieder sollte er umfassen, gebildet aus Vertretern der drei großen Parteien SPD, KPD und CDP, Vertretern von Kirche, Gewerkschaften, Handel und Landwirtschaft, von Professoren- und Studentenschaft – und von Flüchtlingen. Zwei Frauen sollten Mitglied des Beirats sein. Es waren die ersten Tröpfchen Wasser auf das noch zarte Pflänzchen Demokratie. Nach den Potsdamer Beschlüssen vom Sommer 1945 sollte Deutschland demokratisch und dezentralistisch aufgebaut werden.

Mit Schreiben vom 7. Februar 1946 wurde Oberpräsident Theodor Steltzer von den Briten über den geplanten Beirat informiert. Steltzer übte das Amt des Oberpräsidenten als höchstem Repräsentanten Schleswig-Holsteins seit November 1945 aus. „Die Militärregierung beabsichtigt, dass dieser Beirat später einmal die Grundlage bilden soll für einen umfassenden ernannten Repräsentationsausschuss mit gesetzgebender Gewalt“, kündigten die Besatzer an. Das Ernennungsverfahren für die Abgeordneten hatte Steltzer längst in Gang gebracht. Die Briten überprüften die vorgeschlagenen Personen auf politische Unbedenklichkeit. So kurz nach dem Ende des Dritten Reichs trauten die Briten den Deutschen noch nicht über den Weg. Aber sie brauchten sie zum Wiederaufbau eines in Trümmern liegendes Landes. Steltzer selbst war 1933 von den Nazis aus dem Amt des Landrats des Kreises Rendsburg entfernt worden.

Am 22. Februar 1946 trat der erste Provinziallandtag im Neuen Stadttheater an der Holtenauer Straße, dem heutigen Kieler Schauspielhaus, zusammen. Die Briten machten deutlich, wer Herr im Hause ist.

Eine Militärkapelle spielte mit Pauken und Dudelsack. 61 frisch gebackene Parlamentarier – 55 Männer, sechs Frauen – sahen sich 80 britischen Offizieren gegenüber. Am Bühnenvorhang hing eine große britische Fahne, darunter deutlich kleiner das Wappen für Schleswig-Holstein mit Nesselblatt und Löwen. An einem langen Tisch auf der Bühne nahmen hohe britische Offiziere Platz. Steltzer durfte später am Tischende Platz nehmen – zunächst hatte er in den Kulissen des Theaters zu warten. Es war bereits Mittag, als die Briten den Saal verließen. Das war Steltzers Stunde. In seiner ersten Rede stellte er heraus, dass nur eine neue „brüderlich-menschliche“ Einstellung den Landtag beleben könne. Nächster Schritt des ernannten Landtags war eine „Vorläufige Verfassung“ – „vorläufig“, weil der Landtag noch nicht gewählt war. Sie wurde am 12. Juni 1946 verabschiedet. Die vom Parlament verwendete Bezeichnung „Land Schleswig-Holstein“ war mutig. Denn formal existierte noch das Land Preußen mit seiner Provinz Schleswig-Holstein.

Kleinere Klassen (langfristig 60 statt 82 Kinder), mehr Prothesen für die 11000 Schwerbeschädigten und Probleme durch die hohe Zahl an Flüchtlingen – das waren die ersten Themen, mit denen sich der Landtag beschäftigte. Einer Entscheidung zur Bodenreform im September 1946 versagte die britische Militärregierung die Zustimmung. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig. Am 2. Dezember traf sich der zweite ernannte Landtag zum ersten Mal.

70 Jahre danach besteht der Landtag heute aus 69 Abgeordneten. Stärkste Fraktionen sind CDU und SPD (je 22 Sitze). Gewählt wird die Volksvertretung, zu deren Aufgabe zählt, die Regierung zu kontrollieren, alle fünf Jahre. Landtagspräsident ist Klaus Schlie (CDU). Das Parlament hat seinen Sitz an der Förde, einem Backsteinbau, 1888 als kaiserliche Marineakademie eröffnet. Nach 1947 hatte das Parlament zunächst an verschiedenen Orten getagt, auch in Lübeck.

Landtags-Lexikon

Ausschüsse: Die Hauptarbeit des Landtags passiert in den Ausschüssen. Sie nehmen einen Teil des parlamentarischen Entscheidungsprozesses in der Sache entlastend vorweg. Ihre Empfehlungen sind aber fürs Plenum nicht verbindlich. In der Regel tagen die Ausschüsse öffentlich. Eine besondere Rolle hat der Parlamentartische Untersuchungsausschuss (PUA), der vom Landtag zur Aufklärung einer Affäre eingesetzt werden kann. Schon ein Fünftel der Abgeordneten reicht aus, um seine Einsetzung zu beantragen.

Ältestenrat: Wichtigste Aufgabe des Ältestenrats ist, Landtagssitzungen vorzubereiten und für Konsens im Parlament zu sorgen. Deshalb sitzen in dem Beratungsorgan erfahrene (nicht zwangsläufig die ältesten) Parlamentarier. In Streitfragen wird der Ältestenrat mit dem Ziel einer Schlichtung angerufen. Den Ältestenrat bilden der Präsident und seine Stellvertreter sowie je ein Mitglied aus den Fraktionen.

Diäten: Sie haben nichts mit dem Abnehmen von Pfunden zu tun. Diäten sind die monatliche Entschädigung der Abgeordneten. Ab 1. Juli erhalten die Parlamentarier Grunddiäten in Höhe von monatlich 8035 Euro.

Fraktion: Zusammenschluss von Mandatsträgern, die einen Sitz im Parlament haben und der gleichen Partei angehören. In der derzeitigen 18. Wahlperiode sind Vertreter von SPD, CDU, Grünen, FDP, Piraten und SSW (ohne Fraktionsstatus) im Landtag vertreten.

Kabinett: Hat nichts mit dem Prädikat für einen Qualitätswein zu tun. Mit dem Kabinett wird in der Politik die Regierungsmannschaft bezeichnet. Neben Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zählen dazu aktuell sieben Ministerinnen und Minister.

Ministerpräsident: Amtsbezeichnung für den Regierungschef eines Bundeslandes. Er wird durch das Parlament gewählt; in Schleswig-Holstein (der Reihenfolge nach): Theodor Steltzer (CDU/ernannt), Hermann Lüdemann (SPD), Bruno Diekmann (SPD) Walter Bartram (CDU), Friedrich-Wilhelm Lübke (CDU/Bruder des Bundespräsidenten Heinrich Lübke), Kai-Uwe von Hassel (CDU), Helmut Lemke (CDU), Gerhard Stoltenberg (CDU), Uwe Barschel (CDU), Henning Schwarz (CDU), Björn Engholm (SPD), Heide Simonis (SPD), Peter Harry Carstensen (CDU), Torsten Albig (SPD).

Stenografen: Sie halten die Reden der Abgeordneten im Parlament im Wortlaut fest. Dazu gehören auch Zwischenrufe. Bürger haben das Recht, die Protokolle einzusehen.

Der rote Jochen: Spitzname von Jochen Steffen (†1987), SPD-Oppositionsführer von 1966 bis 1973. Der Politiker tat sich später als Kabarettist hervor mit seiner Figur „Kuddel Schnööf“.

 Curd Tönnemann

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