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Nachrichten Seite Drei Greenpeace gegen Russland
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10:33 07.11.2013
Die brasilianische Greenpeace-Aktivistin Ana Paula Alminhana Maciel während ihrer Kautionsanhörung. Quelle: dpa
Hamburg

Es geschieht nicht allzu häufig, dass leere Stühle das Interesse der Weltpresse wecken. An diesem nasskalten Herbsttag ist es in einem Hamburger Gerichtssaal nahe der Elbe anders. Unzählige Kameras sind auf vier leere Stühle und einen Tisch gerichtet, die Fotografen rangeln um das beste Motiv. Auf dem Tisch verrät ein Schild, wer dort eigentlich hätte Platz nehmen sollen: „Russian Federation“.

Doch Russland ist nicht gekommen. Der Fall des GreenpeaceSchiffs „Arctic Sunrise“, das von russischen Behörden beschlagnahmt wurde und dessen Besatzungsmitglieder seitdem in Haft sitzen, muss am ersten Verhandlungstag vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) ohne eine der beiden Streitparteien auskommen.

Gut gefüllt ist der runde Saal dennoch. So viel Andrang habe es noch nie gegeben, sagt eine Gerichtssprecherin — rund 100 Journalisten haben sich akkreditiert. Die Geschichte der 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Bildberichterstatter ist um die Welt gegangen. Und nun soll — zumindest im Idealbild — die Welt darüber richten. 21 Richter unterschiedlicher Nationalität ziehen in den Saal ein, meist ältere und honorige Männer. Ein Mitglied des Tribunals hat noch kurzfristig passen müssen. Der Rest will herausfinden, ob Russland die Inhaftierten freilassen muss. Allerdings hat das Land die Zuständigkeit des Seegerichtshofs bestritten. Daher bleiben die Stühle verwaist.

Am 19. September hatten russische Behörden die unter niederländischer Flagge fahrende „Arctic Sunrise“ im Nordpolarmeer beschlagnahmt und nach Murmansk geschleppt. Die Aktivisten der Umweltorganisation waren zuvor zu einer Plattform des russischen Energiekonzerns Gazprom gelangt, an der sie mit Transparenten gegen Ölförderung in der Arktis protestieren wollten. Sie verletzten dabei unter anderem eine international festgelegte Sicherheitszone von 500 Metern für Plattformen auf See. Russland warf ihnen daraufhin Piraterie vor, mittlerweile wurde der Vorwurf auf Rowdytum reduziert, bis zu sieben Jahre Haft drohen dennoch.

„Wir haben Vertrauen in die Richter. Wir vertrauen darauf, dass sie eine wohlbedachte und wohlüberlegte Entscheidung in diesem Fall treffen werden“, sagt die niederländische Delegationsleiterin Prof.

Liesbeth Lijnzaad nach Ende der Verhandlung in Hamburg. Ihr Land hat als Flaggenstaat der „Arctic Sunrise“ den Gerichtshof eingeschaltet und beantragt, Schiff und Crew freizulassen.

Wortreich erklärt die Delegation im Saal, warum Russland die Zuständigkeit des Seegerichtshofs anerkennen müsse. Die Weigerung verstoße gegen die Seerechtskonvention. Mitunter müssen die Niederländer von Gerichtspräsident Shunji Yanai gebremst werden, die französische Übersetzung komme nicht hinterher.

„Wir hoffen, dass sich Russland an das erinnert, was es sagt: ,Wir unterstützen internationales Recht.‘ Auch wenn die Entscheidung gegen sie ausfallen sollte“, sagt der Greenpeace-Geschäftsführer Kumi Naidoo. Er gibt an diesem Tag Interviews in Serie. Die Reaktion der russischen Behörden sei vollkommen überzogen gewesen, die Ölplattform könne Angriffe von Torpedos aushalten. „Warum geraten sie dann so in Panik, wenn ein paar friedliche Aktivisten in einem kleinen Gummiboot versuchen, zu der Plattform zu kommen?“

Antworten muss nun das Gericht finden. Eine Entscheidung soll am 22. November verkündet werden. In der Geschichte des Seegerichtshofs wird es wohl das Urteil mit der größten weltweiten Beachtung sein. Auch wenn einige Stühle dann wieder leer bleiben könnten.

Der Seegerichtshof wurde 1996 in einem Bau nahe der Elbchaussee eingerichtet. Er ist zuständig für die Anwendung und Auslegung der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. Zu den Richtern zählt auch der Heidelberger Völkerrechtler Rüdiger Wolfrum, Präsident ist seit zwei Jahren der frühere japanische Außenminister Shunji Yanai.

Bisher hat der ISGH 22 Streitfälle vorgelegt bekommen. Er kann nicht nur von den 166 Vertragsstaaten oder internationalen Organisationen angerufen werden, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch von natürlichen und juristischen Personen. Staaten können seerechtliche Streitfragen auch anders klären, zum Beispiel über ein Schiedsgericht oder den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Die Entscheidungen des ISGH sind endgültig und bindend, weitere Rechtsmittel gibt es nicht. Bei den bisherigen Verfahren ging es oft um die Freigabe von Schiffen, die in anderen Staaten an die Kette gelegt worden waren. Dies war meist wenig spektakulär. Das Gericht urteilte auch über Konflikte über den Schutz des Südlichen Blauflossen-Thunfischs im Pazifik und die Seegrenze zwischen Bangladesch und Birma im Golf von Bengalen. Und jetzt über Umweltaktivisten.

Jonas-Erik Schmidt und Eckart Gienke

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