Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 10 ° Regenschauer

Navigation:
Große Sorgen in Berlin: Ein noch schwierigerer Partner

Istanbul Große Sorgen in Berlin: Ein noch schwierigerer Partner

Kanzlerin Angela Merkel verurteilt den Putsch, mahnt aber Rechtsstaatlichkeit in der Türkei an – Luftwaffenbasis Incirlik abgeriegelt.

Voriger Artikel
Eine glühende Liebe, die Wind und Wetter trotzt
Nächster Artikel
Amokläufe in Deutschland

Demokratie unter Beschuss: Die Fassade des türkischen Parlamentsgebäudes in Ankara weist Einschusslöcher auf, viele Fenster sind zerstört.

Istanbul. . Die Türkei war für viele in Deutschland bislang schon ein Partner, wie man sich ihn schwieriger kaum vorstellen konnte. Doch der Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Dinge jetzt nochmals um einiges komplizierter gemacht. Die Sorge, dass der Nato-Partner künftig noch autoritärer regiert wird – und damit vielleicht noch unberechenbarer sein könnte – ist in Berlin erheblich. Und nicht gerade zur Beruhigung trug die Nachricht bei, dass die Türkei gestern den Luftwaffenstützpunkt Incirlik, auf dem deutsche Soldaten stationiert sind, abriegeln und sogar die Energieversorgung habe unterbrechen lassen.

Schon seit Freitagabend, als die ersten Meldungen aus Ankara und Istanbul eintrafen, war innerhalb der Bundesregierung viel telefoniert worden – Krisenmanagement, anfangs über viele tausend Kilometer hinweg: Kanzlerin Angela Merkel erfuhr die Nachrichten beim Europa-Asien-Gipfel in der Mongolei, ihr Vize Sigmar Gabriel im Urlaub auf Amrum, Außenminister Frank-Walter Steinmeier zuhause in Berlin.

Gestern Mittag nach ihrer Rückkehr meldete sich die Kanzlerin dann offiziell zu Wort. Sie verurteilte den Putsch „auf das Schärfste“, warnte aber zugleich die Regierung in Ankara vor Überreaktionen. Die beste Grundlage für die Wiederherstellung des inneren Friedens im Land sei „die Demokratie, die die Rechte aller achtet und Minderheiten schützt“.

Merkel mahnte zudem, bei der Bestrafung der Umstürzler rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. „Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen“, sagte die Kanzlerin. Deutschland stehe an der Seite „all derjenigen in der Türkei, die die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen“.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich „zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei“ und verurteilte ebenfalls „alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern“. Grünen-Chef Cem Özdemir meint zusammenfassend: „Es gibt keine Rechtfertigung für einen Militärputsch. Aber Erdogan ist deshalb noch lange kein Demokrat.“

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), zu dem auch die Lübecker Nachrichten gehören: „Es war eine sehr verantwortliche Haltung aller türkischen Parteien, sich gegen den Putsch auszusprechen. Mit einem Putsch schafft man keine Demokratie.“ Gleichzeitig warnte sie aber: „Erdogan spricht bereits von einer umfassenden Säuberung. Es ist zu befürchten, dass er damit nicht das Militär allein meint. Jetzt muss sich zeigen, wie stark der türkische Rechtsstaat ist, gerade im Umgang mit den Putschisten.

Immerhin gab es am Nachmittag Entwarnung für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Dort sind 240 deutsche Soldaten und mehrere Tornados sowie ein Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die Bundeswehr am Kampf gegen den IS beteiligt. beteiligt. Ein Bundeswehrsprecher erklärte, deutsche Soldaten könnten mit Ausweiskontrolle den Stützpunkt weiterhin verlassen und wieder betreten.

Viele in Berlin erwarten nun, dass die Türkei künftig noch autoritärer regiert wird. Wahrscheinlich auch, dass Erdogan mit seiner islamisch-konservativen Partei AKP versuchen wird, die Armee von allen Offizieren zu säubern, die auch nur im Verdacht stehen, kritisch zu sein. Das wäre dann genau das Gegenteil von einem Kurs der Versöhnung, auf den in Deutschland trotz allem noch einige gehofft hatten. Die Türkei würde vermutlich noch tiefer gespalten. Noch mehr Anschläge könnten die Folge sein. 

Befürchtet wird auch, dass der Konflikt auf deutschen Boden getragen werden könnte. In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, auch hier sind die Lager heftig zerstritten. Und was bedeutet der gescheiterte Putsch für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei? Von deutscher Seite heißt es dazu, es gebe keinen Anlass, die Abmachungen in Frage zu stellen.

Schließlich seien die Leute, mit denen man die Vereinbarungen getroffen habe, weiterhin im Amt. Klar ist aber auch, dass man nun möglicherweise  noch mehr von den Launen Erdogans abhängig sein wird.

„Sultan“ Erdogan behauptet die Macht

Als sein Schicksal am seidenen Faden hing, griff Recep Tayyip Erdogan zum Smartphone. Per Videoübertragung ließ er sich live in eine TV-Nachrichtensendung schalten. Der Staatschef meldete sich publikumswirksam zu Wort, vehement geißelte er den von Teilen des Militärs in Gang gesetzten Putschversuch. Wenig später rief er die Bevölkerung per Twitter auf, sich der drohenden Machtübernahme entgegenzustellen.

Tausende Türken folgten dem Appell des umstrittenen „Sultans“, dem seit langem ein zunehmend autoritärer Regierungsstil vorgeworfen wird. Die Angst vor einem weiteren Putsch wog in den dramatischen Stunden offenbar schwerer als die Kritik am Demokratieverständnis des Staatschefs, der in der Vergangenheit unliebsame Kundgebungen unterbinden ließ und Zugänge zu sozialen Netzwerken versperren wollte.

Der Vollblutpolitiker hat im Verlauf seiner Karriere schon viele Widerstände überwunden. Erdogan, der als Sohn eines Küstenwächters im rauen Istanbuler Viertel Kasimpasa aufwuchs, machte sich zunächst in der islamistischen Bewegung einen Namen und eroberte 1994 das Rathaus seiner Heimatstadt, die danach von 8 Millionen auf 15 Millionen Einwohner angewachsen ist. Als Bürgermeister erwies sich Erdogan als durchsetzungsstarker Manager, bevor der Absturz folgte: Seine religiöse Partei wurde verboten. Weil ihm das Rezitieren eines islamischen Verses als Anstachelung zu religiösem Hass ausgelegt wurde, landete er vier Monate im Gefängnis. 2001 gründete er dann mit seinem langjährigen Verbündeten Abdullah Gül die islamisch- konservative Partei für Arbeit und Gerechtigkeit (AKP) – und gewann mit ihr seit 2002 jede Wahl. Die AKP sei sein fünftes Kind, sagte der Vater von zwei Töchtern und zwei Söhnen einmal.

2003 wurde er Ministerpräsident, brach nach und nach die zunächst immense Macht des Militärs, überwand die notorische politische Instabilität, sicherte wirtschaftlichen Aufschwung und strebte nach internationalem Einfluss.

Im Westen galt er einige Zeit als derjenige, der eine muslimische Musterdemokratie am östlichen Rand Europas aufbauen könnte. Aber bald wurden seine Bestrebungen zur Islamisierung der türkischen Gesellschaft sichtbar: Er ließ den Alkoholverkauf begrenzen, wollte getrennte Studentenwohnheime für Frauen und Männer einführen, das Küssen in der Öffentlichkeit verbieten lassen.

Und spätestens seit der blutigen Niederschlagung der Gezi-Proteste in Istanbul 2013 sehen Kritiker Erdogan auf dem Weg zum Alleinherrscher, der seine Gegner knallhart zum Schweigen bringt.

Seit August 2014 ist Erdogan zwölfter Präsident der Türkei. Er ließ sich einen maßlosen Palast mit 1150 Zimmern errichten, per Verfassungsänderung wollte er seine Macht ausweiten und ein Präsidialsystem einführen. Doch zunächst fehlte ihm die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nachdem der Kurdenkonflikt im Südosten eskalierte, brachte die Neuwahl im November 2015 der AKP wieder die absolute Mehrheit. Erdogan ging noch härter gegen Oppositionelle und kritische Journalisten vor. In der Flüchtlingskrise wurde er derweil zu einem unverzichtbaren Partner für die EU.

Der Putsch in der Nacht zum Sonnabend traf den Präsidenten offenbar unvorbereitet. Auf den Umsturzversuch reagierte er mit gewohnt markigen Worten. Die Verantwortlichen würden „einen hohen Preis für diesen Verrat zahlen“, kündigte Erdogan an. Es dauerte gestern nur wenige Stunden, dann ließ der Präsident diesen Worten Taten folgen: Er ließ 2745 Richter absetzen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zudem seien fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden worden. Gegen sie liefen Ermittlungen. 2839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte wurden nach Regierungsangaben festgenommen.

Prediger Gülen – Erdogans Erzfeind

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich gemacht. Gülen – der die Aktionen verurteilte und jede Verantwortung dafür zurückwies – ist seit einem schweren Zerwürfnis im Jahr 2013 einer der Erzfeinde Erdogans. Hinter den meisten innenpolitischen Krisen vermutet Erdogan seit längerem die mächtige Bewegung des im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Predigers. Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten vor, Parallelstrukturen im Staat errichten zu wollen und seinen Sturz zu betreiben. Die Regierung geht massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Die Gülen-Bewegung wurde zu einer Terrororganisation erklärt, viele ihrer führenden Köpfe stehen auf einer Liste der meistgesuchten Terroristen der Türkei.

Der heute 75-jährige Gülen hat sich ursprünglich als einflussreicher islamischer Prediger einen Namen gemacht. Bis in die 1980er Jahre hinein wirkte er als Imam in verschiedenen türkischen Städten. Mit seinen Predigten und Büchern über den Islam, Bildungs- und Wissenschaftsfragen, soziale Gerechtigkeit und interreligiösen Dialog begeisterte Gülen viele Gläubige. Gülens Bewegung Hizmet („Dienst“) sieht einen ihrer Schwerpunkte in der Verbesserung von Bildungschancen.

Wiederholt putschte das türkische Militär

Die türkische Armee hat seit 1960 drei Mal gegen die Zivilregierung geputscht:

27. Mai 1960: Das Militär sieht das demokratische System bedroht und stürzt die Regierung in einem Putsch. Ministerpräsident Adnan Menderes und zwei Minister werden im September 1961 gehängt. Die Regierung hatte die Pressefreiheit sowie die politischen Rechte der Opposition eingeschränkt. Studentenunruhen waren die Folge. Die Militärs bleiben 17 Monate an der Macht.

12. März 1971: Die zweite Intervention gilt als Antwort der Armee auf den wachsenden Terror gewalttätiger Gruppen der extremen Linken. Die Generäle zwingen Ministerpräsident Süleyman Demirel per Denkschrift zum Rücktritt. Im Jahr darauf setzt das Militär wieder eine zivile Regierung ein.

12. September 1980: Auch die zweite Amtszeit Demirels endet mit seinem Sturz. Die Militärführung unter General Kenan Evren verhängt das Kriegsrecht, um den Verfall staatlicher Autorität angesichts des Terrors von Rechts und Links aufzuhalten. Etwa 650 000 Menschen werden festgenommen und zahlreiche hingerichtet. Erst im November 1983 geht die Militärherrschaft offiziell zu Ende.

Twitter und Facebook halfen gegen die Revolte

Die Türkei führt weltweit bei den Behörden-Anfragen zur Twitter-Zensur. Jetzt könnten aber Technologie und soziale Medien dazu beigetragen haben, dass Erdogan an der Macht bleibt. Über Facebook Live und Twitters Gegenstück Periscope gingen Bilder in die Welt, auf denen Panzer Autos in den Straßen rammten und Menschen furchtlos auf die Kampfmaschinen einprügelten.

Smartphones geben jedem einen direkten Draht zum Rest der Welt. Das Handbuch des Putschisten, nach dem man Sender und Brücken besetzen muss, ist Makulatur: Jeder kann heute ein Fernsehsender sein. Dazu passt, dass CNN Türk auf eine Online-Übertragung über Facebooks Livestreaming-Funktion auswich, als nach der Erdogan-Übertragung Soldaten ins Studio kamen, um es zu besetzen.

Das Militär – ein Staat im Staate?

Das türkische Militär mit seinen nach eigenen Angaben knapp 640 000 Mitgliedern gilt als eines der größten der Welt. In der Nato stellen die Türken nach den USA die zweitgrößte Streitmacht. Im Innern des Landes sehen sich die Soldaten als Hüter der türkischen Verfassung. Allein seit 1960 putschte das Militär drei Mal, weil es etwa das laizistische Prinzip der Trennung von Religion und Staat gefährdet sah. Bis 2003 verkörperte auch der Nationale Sicherheitsrat den Machtanspruch der Streitkräfte. In Sicherheitsfragen war das Gremium seit 1982 der Regierung gegenüber weisungsbefugt. Seit der Verfassungsreform von 2003 gehören dem Rat aber mehrheitlich Zivilisten an. Er hat nur noch beratende Funktion.

Stuart Williams

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Seite Drei
In Kücknitz ist am Vormittag bei Bauarbeiten auf einem Firmengelände möglicherweise eine Bombe freigelegt worden.
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den September 2017.

Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Eine gute Idee?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr