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Im Zweifel für die Minderheit

Schleswig Im Zweifel für die Minderheit

Schleswiger Richter bestätigen den Sonderstatus des SSW. Die Kläger sind enttäuscht. Vielleicht ziehen sie 2017 wieder vor Gericht.

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Präsident Bernhard Flor verkündete gestern das Urteil. Er ist im Hauptberuf Präsident des Landgerichts Itzehoe. Die Richter am Verfassungsgericht arbeiten ehrenamtlich.

Quelle: Fotos: dpa (5), Roeßler, Domann

Schleswig. Die hauchdünne Ein- Stimmen-Landtagsmehrheit der Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW ist gerettet. Das Landesverfassungsgericht lässt dem SSW alle drei Mandate.

Gestern fiel die Entscheidung. Ebenso hauchdünn. Mit vier gegen drei Richter-Stimmen.

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Präsident Bernhard Flor verkündete gestern das Urteil. Er ist im Hauptberuf Präsident des Landgerichts Itzehoe. Die Richter am Verfassungsgericht arbeiten ehrenamtlich.

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Um 12.04 Uhr hat Gerichtspräsident Bernhard Flor das Urteil im großen Saal im Schleswiger Gerichtszentrum verkündet: Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit. Es ist rechtens, dass er von der Fünfprozenthürde verschont bleibt. Die Hürde selber ist rechtens. Und der SSW behält alle Mandate, auch wenn drei Richter ihm alle bis auf eins aberkennen wollten. „High Noon am Freitag, dem 13.“, hatten einige Zuschauer vor der Sitzung geunkt. Doch die Überraschung kam nicht. Es bleibt sogar ausnahmslos alles beim alten. Für viele ist das die Überraschung.

Für die Kläger zum Beispiel, vier Junge-Union-Nachwuchspolitiker. Das „Gericht widerspricht sich doch selbst“, sagt Landeschef Frederik Heinz nach der Urteilsverkündung. Ihr Anwalt Trutz Graf Kerssenbrock staunt über den „Wechsel der Position“ dieses Gerichts. Noch 2010 habe es Neuwahlen angeordnet, weil eine Regelung, die die Überhangmandate begrenzte, gegen den Grundsatz der Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen verstoßen habe. Wenn es um die Position des SSW gehe, zähle das plötzlich nicht mehr. Das wecke den Verdacht, dass hinter der Entscheidung politische Interessen stünden. Er will nicht ausschließen, dass man sich nach der Landtagswahl 2017 hier wiedersieht. Im Vorraum kann sich Michael Ruck gar nicht beruhigen, Politik-Professor an der Uni Flensburg: „Dieses Verfahren liegt auf Wiedervorlage.“ Das Gericht habe seine eigenen Maßstäbe von 2010 aufgegeben. Die Legitimität des Urteils werde angesichts der knappen Entscheidung diskutiert werden. „Es trägt jedenfalls nicht zur rechtlichen Befriedung bei.“

Dass das Gericht, das 2010 noch so forsch in die Politik hineinregierte, diesmal so gar nichts ändern will, damit hatten aber auch die Piraten nicht gerechnet. Mindestens eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde werde es wohl geben, hatte es im Vorfeld geheißen. Gestern die Enttäuschung. „Ich freue mich für die Kollegen vom SSW“, sagt Piraten-Fraktionschef nach dem Urteil, aber das mit der Sperrklausel sei „sehr schade“. Beim SSW selber ist die Stimmung derweil gemischt. Alle Abgeordneten sind gekommen, Mitarbeiter von Fraktion und Partei. „Gut, dass der Sonderstatus des SSW jetzt kein Thema mehr ist“, sagt dessen Vorsitzender im Landtag, Lars Harms. Dass der Streit bei dem knappen Ergebnis in Sachen Mandatsverteilung dauerhaft vom Tisch sei, daran gibt es offenbar Zweifel. „Für die nächsten Jahre ist erst mal Ruhe“, formuliert es Harms vorsichtig.

Ganz heiter nehmen es hingegen die Grünen. „Wir freuen uns“, sagt Fraktionschefin Eka von Kalben. Für die Grünen habe der Status des SSW als Vertretung der Minderheit nie in Frage gestanden. Und der Minderheitenschutz müsse sich auch im Wahlrecht widerspiegeln, das sei ja nun gerichtlich bestätigt worden. „Ich bin stolz auf unser Land, in dem auf die kulturelle Vielfalt Wert gelegt wird“, sagt von Kalben. SPD-Chef Ralf Stegner hat da schon längst wieder auf Angriffsmodus umgeschaltet. In allen Punkten habe das Gericht „glasklar“ für den Minderheitenschutz entschieden, dass drei Richter ein Minderheitenvotum abgegeben hätten, spiele da überhaupt keine Rolle, sagt Stegner. Da landet auch schon seine Presseerklärung in den Mailfächern der Journalisten: „Die schlechten Wahlverlierer sind krachend gescheitert.“ Eine harte Attacke auf CDU und FDP. Die Liberalen weisen kurz darauf ebenfalls per Mail darauf hin, dass sie überhaupt nicht geklagt oder den Minderheitenstatus des SSW infrage gestellt haben. In Schleswig ist sie nur mit Fraktionsvize Christopher Vogt vertreten. Und der sagt nur, die Landsregierung, sei „mit einem blauen Auge davon gekommen“.

Die CDU ist hier gar nicht offiziell vertreten. Man will nicht den Eindruck erwecken, mit dem juristischen Vorgehen der Jungen Union viel zu tun zu haben. „Die CDU- Fraktion hat immer erklärt, dass sie sich mit dem SSW politisch auseinandersetzt“, lässt Fraktionschef Johannes Callsen per Presseerklärung verkünden. Auf diesem Weg meldet sich schließlich auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zu Wort. „Ich nehme das Urteil mit Respekt zur Kenntnis“, sagt der Regierungschef, „und freue mich, dass das Gericht meine Rechtsauffassung in allen Punkten teilt.“

Die Urteilsbegründung
Auszüge aus der Begründung, die Gerichtspräsident Bernhard Flor verlas:

„Der SSW ist eine Partei der dänischen Minderheit, denn er ist aus der Minderheit hervorgegangen, wird gegenwärtig personell von der Minderheit getragen und ist programmatisch von ihr geprägt. Sowohl die Wählbarkeit und Wahl durch Nicht-Angehörige der Minderheit als auch die Befassung mit allen politischen Themen gehören notwendig zu einer Partei. (...) Die programmatische Prägung durch die Minderheit ergibt sich aus der Satzung des SSW, seinen Programmen und seinem Zusammenwirken mit den örtlichen Vereinigungen in (...) Südschleswig und Helgoland, dem angestammten Siedlungsgebiet der dänischen Minderheit. Durch die Einführung des Zweistimmenwahlrechts hat sich der Charakter der Partei als eine solche der dänischen Minderheit nicht verändert. (...) Auch die Befreiung (...) von der Fünf-Prozent-Klausel (...) ist verfassungsgemäß. (...) Die Ausnahme kann dazu beitragen, die Legitimation der Sperrklausel selbst zu sichern, indem sie Wirkungen der Sperrklausel abmildert, durch welche die Integrationsfunktion der Wahl oder andere Verfassungswerte gefährdet werden.“

Das Sondervotum
Das abweichende Votum begründete der Richter Klaus Brock. Auszüge:

„Die vollständige Befreiungdes SSW von der Fünf-Prozent-Hürde ist durch den Minderheitenschutz (...) nicht gerechtfertigt. Zwingend ist der Minderheitenschutz (...) nur insoweit, wie die Repräsentation der Minderheit überhaupt durch ein politisches ,Sprachrohr‘ sichergestellt wird.

Auch bei nur einem Sitz erhält die nationale Minderheit jedoch diese parlamentarische Stimme. Werden dem SSW sämtliche sich aus seinem Zweitstimmenergebnis rechnerisch ergebenden Sitze zugeteilt, dann profitiert er zu einem großen Teil von seinem allgemeinpolitischen Erfolg, der nicht aus seinem Minderheitenstatus herrührt.“

Wolfram Hammer

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