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Seite Drei Kein Rechtsanspruch auf Rückgabe geraubter Kulturgüter
Nachrichten Seite Drei Kein Rechtsanspruch auf Rückgabe geraubter Kulturgüter
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23:17 04.11.2013
Auch Bilder von ihm waren unter den Schätzen, die die Nazis als "entartete Kunst" konfiszierten: Franz Marc. Quelle: dpa
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Berlin

Um dennoch eine Rückgabe zu ermöglichen, wurde im Jahr 1998 die Washingtoner Erklärung verabschiedet. Darauf einigten sich 44 Nationen, darunter Deutschland. Die Unterzeichner verpflichten sich zum Beispiel, Nazi-Raubkunst zu identifizieren, die rechtmäßigen Besitzer ausfindig zu machen und die Werke entweder zurückzugeben oder eine „faire Lösung“ - wie etwa eine Entschädigung - zu finden. Außerdem sollen die ursprünglichen Besitzer oder die Erben ermuntert werden, ihre Ansprüche anzumelden.

Was aber eine faire Lösung ist, darüber wird oftmals gerungen - nicht selten landen Streitfälle vor Gericht. So urteilte zum Beispiel der Bundesgerichtshof (BGH) 2012, dass das Deutsche Historische Museum in Berlin von den Nazis geraubte Plakate im Millionenwert zurückgeben muss. Auch wenn die betroffene jüdische Familie eine Entschädigung erhalten habe, sei sie weiter rechtmäßiger Eigentümer.

Nach der Washingtoner Erklärung verfassten die Bundesregierung, die Länder und kommunale Spitzenverbände auf nationaler Ebene ein Papier zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter. Danach sollen sich Museen, Archive und Bibliotheken bemühen, Raubkunst zu entdecken und den legitimen Eigentümern zurückzugeben.

Wenn es zu einem Streit um eine Rückgabe von Kunst kommt, können die Beteiligten auch die sogenannte Limbach-Kommission anrufen. Deren Entscheidungen gelten allerdings nur als Empfehlungen.

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