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Mehr Geld für Bauern im Norden

Kiel/München Mehr Geld für Bauern im Norden

Die EU setzt künftig mehr auf ländliche Entwicklung und Öko-Landbau. Gerade Kleinbetriebe könnten profitieren.

Kiel. Schleswig-Holstein wird durch den gestern erzielten Kompromiss bei der Agrarreform profitieren. In der kommenden Förderperiode bis 2020 werde das Land etwa 430 Millionen Euro zur Förderung des ländlichen Raums erhalten, sagte Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern Abend. Durch den Kompromiss fließen nach ersten Berechnungen des Ministeriums etwa 150 Millionen Euro mehr in die Förderung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein, als die Bundesregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Nach den Vorstellungen Habecks sollen die Mittel vor allem für mehr Tierwohl, Naturschutz und Nachhaltigkeit eingesetzt werden. Als Beispiele nannte er Förderprogramme für Vertragsnaturschutz, den ökologischen Landbau, tiergerechte Stallbauten, handwerkliche und regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen oder Gewässerschutzberatung.

„Das geht genau in die richtige Richtung. Jetzt gibt es keine Ausrede mehr, jetzt ist endlich Geld da“, freut sich Burkhard Rohloff, Agrarexperte des BUND. Er fordert Sonderprogramme für Ziegen- und Schafhaltung, für mehr Tier- und Naturschutz, für hofeigene Verarbeitung und für regionale Vermarktung.

Niedriger fallen in den kommenden Jahren aber die EU-Direktzahlungen an die Landwirte aus, weil Deutschland nach der Einigung in Brüssel 4,4 Prozent weniger an Mitteln bekommt. Bis 2020 erhalten sie auf diesem Weg 2,1 Milliarden Euro. Außerdem hatten die schleswig-holsteinischen Betriebe im Bundesvergleich bisher überdurchschnittlich viele Direktzahlungen erhalten.

Drei Viertel der Betriebe profitieren

„Die Angleichung ist verfassungsrechtlich zwingend und ist auch von der Landwirtschaft akzeptiert worden“, sagte Staatssekretär Ulf Kämpfert. Die Kürzungen erfolgten jedoch schrittweise über die kommenden sieben Jahre. Bislang bekamen die Bauern eine einheitliche Prämie von etwa 325 Euro je Hektar pro Jahr. Diese Prämie setzt sich künftig aus mehreren Teilen zusammen: Neben einer Basisprämie werden 30 Prozent der Direktzahlungen an verpflichtende Umweltauflagen gebunden.

Kleine und mittlere Betriebe sollen einen gestaffelten Zuschlag für die ersten 46 Hektar ihres Betriebs erhalten. Laut Ministerium werden davon drei Viertel der 15 000 Betriebe profitieren.

Jüngere Landwirte unter 40 Jahren bekommen außerdem einen Zuschlag von 50 Euro für die ersten 90 Hektar. Beispielsweise erhält ein 35 Jahre alter Landwirt mit 100 Hektar Ackerland künftig Direktzahlungen in Höhe von 33 250 Euro pro Jahr. Damit solle dem Trend entgegengewirkt werden, dass viele bäuerliche Betriebe keinen Nachfolger mehr finden, sagte Nicola Kabel, die Sprecherin des Kieler Landwirtschaftsministeriums.

Lob erhielt Habeck von Bauernverbands-Präsident Werner Schwarz. Der Agrarminister habe bei der Verteilung der Mittel zur Förderung des ländlichen Raums zwischen den Ländern gut verhandelt. Durch die Anhebung des Mindestsatzes pro Hektar käme deutlich mehr Geld in den Norden.

Kritisch sieht Schwarz dagegen die Kürzungen der Direktzahlungen. Diese seien schmerzlich und erhöhten den wirtschaftlichen Druck, sagte er. Schleswig-Holstein verliere durch die Brüsseler Haushaltskürzungen und die bis 2019 vorgesehene Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten und den Bundesländern Direktzahlungen in Höhe von 28 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kämen weitere 13,5 Millionen Euro pro Jahr durch Umschichtungen.

Schwarz fürchtet, dass der Strukturwandel hin zu größeren Betrieben beschleunigt wird. Daran ändere die weitere Umverteilung auf die ersten 46 Hektar aller Betriebe wenig, sagte Schwarz.

Habeck sagte dazu, „dass eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip Höfesterben verhindert, ist ein Trugschluss“. Die direkten Subventionen der Vergangenheit hätten den Strukturwandel auch nicht verhindert.

Großbetriebe in Mecklenburg erhalten weniger

Die neue Agrarpolitik müsse mit öffentlichem Geld gezielt eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft unterstützen, die Ressourcen schont. „Es gilt das Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen: also für Leistungen, die nicht nur dem Landwirt, sondern auch der Gesellschaft nützen“, so Habeck.

Großbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern dagegen sehen die Neuregelung mit Sorge: Sie müssen sich auf geringere Zuschüsse einstellen. Der Landes-Bauernverband in Neubrandenburg rechnet mit Einkommensverlusten von jährlich 40 Millionen Euro für die Landwirte im Nordosten. Der Schweriner Agrarminister Till Backhaus (SPD) bezeichnete die Neuregelung dennoch als akzeptabel. Die neue Förderpolitik diene der bäuerlich geprägten Landwirtschaft, Verbrauchersicherheit und Umweltverträglichkeit.

LN

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