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Meyer: Handwerker nicht ausbremsen

Kiel Meyer: Handwerker nicht ausbremsen

Kieler Landtagsfraktionen bewerten Pkw-Maut unterschiedlich.

Kiel. Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), übt Kritik an den Äußerungen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. „Sein Vorschlag käme ja unter dem Strich der Einführung einer Pkw-Maut für alle gleich“, urteilt Meyer. Das hinterlasse „viele offene Fragen“. Meyer selber lehnte eine Pkw-Maut erneut ab. Sie belaste besonders die vielen Berufspendler in Flächenländern wie Schleswig- Holstein, vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmer. „Viele Handwerker sind auf ihre 3,5-Tonner angewiesen, die von der Maut ebenfalls erfasst wären. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe ausbremsen.“

Die Kieler Landtagsfraktionen bewerten die Einführung einer generellen Pkw-Maut unterschiedlich. „Zu hoher Verwaltungsaufwand“, bleibt die SPD bei ihrem Nein. SSW und Liberale sprechen sich für eine Staffelung der Maut aus. „Eine einheitliche Mauthöhe würde vor allem Menschen mit kleinen und spritsparenden Autos treffen“, erklärt Christopher Vogt (FDP). FDP und Piratenpartei sorgen sich zudem, dass über eine Pkw-Maut Bewegungsprofile von Autofahrern erstellt werden könnten. Für die Grünen sagte Andreas Tietze, die Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer sei eine populistische Spielart des bayrischen Ministerpräsidenten. Horst Seehofer verweigere sich einer sinnvollen Diskussion über eine nachhaltige Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die CDU-Fraktion hält die Maut auch für Ausländer dagegen für sinnvoll. „Kein deutscher Autofahrer beklagt sich, dass er in Italien, Österreich oder Frankreich Maut bezahlen muss. Warum sollen Ausländer dann nicht auch bei uns zur Kasse gebeten werden?“, fragt Hans-Jörn Arp. Gute Straßen kosteten Geld.

Unterdessen schlägt Michael Schreckenberg, Verkehrsexperte an der Uni Duisburg-Essen, die Einführung einer elektronischen Vignette vor. Dabei müsste der Autofahrer einfach nur eine Nummer eintippen — zum Beispiel in sein Handy. Eine 100 Euro teure Vignette würde laut einer Studie jährlich 900 Millionen Euro durch ausländische Verkehrsteilnehmer einbringen. ctö/wh/int

LN

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