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Seite Drei Nächste Ausfahrt Pkw-Maut?
Nachrichten Seite Drei Nächste Ausfahrt Pkw-Maut?
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21:10 31.10.2013
Das Signal aus Brüssel gibt gewaltigen Rückenwind.“Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
Berlin

 Im Wahlkampf hatte die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen die Lager entzweit. Jetzt hat sich die EU-Kommission zu Wort gemeldet und die Debatte neu entfacht. Seltsam nur: Beide Lager sehen sich durch Verkehrskommissar Siim Kallas gestärkt.

Der Brüsseler Ressortchef aus Estland hatte auf eine Frage im EU-Parlament, ob ein Maut-Modell wie das der CSU rechtlich möglich sein könne, erklärt: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer . . . bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.“

Die CSU hatte vorgeschlagen, ausländische Autofahrer zur Kasse zu bitten, die deutschen aber mittels der Kfz-Steuer nicht zu belasten. Ihr Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erkannte in der Wortmeldung aus Brüssel denn auch „gewaltigen Rückenwind“. Die SPD sah das nach wie vor anders. Das wurde auch in der Koalitions-Arbeitsgruppe deutlich, die gestern wieder tagte. In Sachen Maut hat die Sitzung Union und SPD einander nicht näher gebracht. Nächste Woche soll an drei Tagen weiter beraten werden.

Ramsauer geht von 800 Millionen Euro pro Jahr durch die Maut zur Verbesserung der maroden Verkehrsinfrastruktur aus. Der ADAC veranschlagt dagegen nur 225 Millionen Euro an Nettoertrag. Die Lkw-Maut bringt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Alles kein Vergleich mit den 40 Milliarden, die die Verkehrsminister der Republik erst jüngst als investiven Nachholbedarf bei Straßen, Brücken und Kanälen aufsummiert haben.

Lange galt ein Nein aus Brüssel zu einer modifizierten Pkw-Maut für Ausländer als gesichert. Die EU-Kommission hatte verlangt, dass die Vignette nutzungsabhängig sein müsse und nicht pauschal für alle gleich hoch ausfallen dürfe. Zudem verbiete das EU-Recht Diskriminierung nach Nationalität.

Die Kommission beeilte sich denn gestern auch, vor voreiligen Schlüssen zu warnen. Ein Sprecher von Kommissionspräsident José Manuel Barroso schrieb auf Twitter: „Kein grünes Licht von EU-Kommission, da Ob und Wie unklar. Was gilt ist das Prinzip der Nicht-Diskriminierung.“

Kallas selbst sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn Inländer und Ausländer die mautpflichtige Infrastruktur benutzen wollen, müssten alle eine Vignette kaufen, und zwar zu den gleichen transparenten und fairen Bedingungen: gleicher Preis, gleiche Bezahlmethode.“

Angesichts des großen bürokratischen Aufwandes und den nur fünf Prozent ausländischer Pkws auf deutschen Autobahnen warnte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol vor einem „Nullsummenspiel“. Sein Parteikollege Florian Pronold sagte: „Wir haben die Sorge, dass eine solche Maut für Ausländer nur der erste Schritt wäre, um sie dann später auszuweiten und bei allen abzukassieren. Auch die Automobil-Clubs ACE und ADAC protestierten gegen die Maut. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte dagegen klar: „Ohne PkwMaut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.“

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hält die Idee aus umweltpolitischen Gründen für völlig verfehlt. „Eine Vignetten-Maut, die man für einen Monat oder für ein Jahr erwirbt, wirkt umweltpolitisch überhaupt nicht“, sagte er. Der Staat möge dies als Einnahmequelle begreifen, „aber aus der Umweltsicht spricht nichts für eine Vignette“. Sie könne sogar im Extremfall einen falschen Anreiz nach der Methode einer Flatrate bieten. Anders wäre es bei einer leistungsabhängigen Maut. Sollte erfasst werden, wie viel gefahren worden sei und würde danach abgerechnet, könne man mit einem solchen Instrument „sehr gut steuern“. Allerdings müsse man sich immer fragen, ob sich der Aufwand zur Errichtung eines solchen Systems rechne und der Datenschutz gewährleisten lasse. Im Vergleich dazu wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer der sehr viel einfachere Weg.

In Berlin spricht jetzt viel dafür, dass die Maut-Frage bei dem großen Koalitionspaket landet, das die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien zum entscheidenden Zeitpunkt gemeinsam werden packen müssen. Darin befindet sich auch die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro sowie das CDU-Versprechen, keinerlei Steuererhöhungen zu vereinbaren. Allerdings hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

Maut-Ideen
Details einer Maut gibt es noch nicht, wohl aber verschiedene Optionen:

Eine Maut nur für Ausländer wäre rechtswidrig. Eine Nutzungsgebühr müsste also für deutsche und ausländische Autofahrer gleichermaßen gelten. Und zwar, wie EU-Kommissar Siim Kallas sagte, „zu den gleichen transparenten und fairen Bedingungen: gleicher Preis, gleiche Bezahlmethode.“

Um deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, könnte ein Ausgleich über die Kfz-Steuer erfolgen. Deutsche könnten ihren bisherigen Steuerbetrag in zwei Töpfe zahlen: als reduzierte Summe für die Steuer sowie als eine neue Infrastrukturabgabe für eine Vignette. Die Abgabe könnte anders als Steuern zweckgebunden für Investitionen in die Straße genutzt werden.

Eine Maut müsste laut EU-Kommission im angemessenen Verhältnis zur Nutzung stehen. „Für Autofahrer, die Autobahnen selten nutzen oder auf der Durchreise sind, müsste es Kurzzeit-Vignetten geben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“, so Kallas.

Dieter Wonka und Sascha Meyer

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