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Seite Drei Nein zum Asylgesuch: Trittin spricht von „Schande“
Nachrichten Seite Drei Nein zum Asylgesuch: Trittin spricht von „Schande“
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23:21 03.07.2013
Von Reinhard Urschel

Um den in den USA verfolgten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden ist ein scharfer Parteienstreit in Deutschland entbrannt. Die Bundesregierung hat gestern ihre Entscheidung verteidigt, Snowdens Wunsch nach Asyl abzulehnen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertrat dabei die Auffassung, dass der Flüchtling schon aus formalen Gründen hier keine Chance auf Asyl habe.

Danach kann der Regierung zufolge nur Asyl beantragen, wer bereits in Deutschland sei. Ferner sei der 30-Jährige in keiner humanitären Notlage. Westerwelle: „Zum einen befindet sich Herr Snowden in Russland. Und Russland hat nach unserer Kenntnis ihm auch ein Bleiberecht dort angeboten. Zum anderen sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein Rechtsstaat mit parlamentarischer Kontrolle und einer unabhängigen Justiz.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rügte die Regierung mit scharfen Worten für ihre Entscheidung, kein Asyl anzubieten. „Dass sie das nicht getan hat, ist eine Schande für Deutschland, ist eine Schande für Europa, ist eine Schande für die Demokratie“, sagte er.

Deutschland wird sich offensichtlich auch nicht dafür einsetzen, den für nächste Woche geplanten Start der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union zu verschieben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Wir wollen dieses Freihandelsabkommen, und wir wollen diese Verhandlungen jetzt aufnehmen.“

Reinhard Urschel

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