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Seite Drei Noch ein Neuanfang in Ägypten
Nachrichten Seite Drei Noch ein Neuanfang in Ägypten
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09:39 05.07.2013
Wie vor zwei Jahren: Auch jetzt werden die Militärs von vielen als Retter des Landes begrüßt. Seinerzeit hatten sie das Ende des Regimes von Husni Mubarak besiegelt. Jetzt feiert man sie, weil sie die Regierung von Mohammed Mursi entmachtet haben. Quelle: Fotos: AFP, dpa, Arte
Kairo

Ägyptens Schicksal auf Messers Schneide: Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär droht dem Land ein neuer Machtkampf. Als Übergangspräsident wurde gestern Verfassungsgerichts-Präsident Adli Mansur vereidigt. Er soll die Geschicke des Landes bis zu Neuwahlen lenken. Bei nächtlichen Krawallen wurden mindestens zehn Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo feierten bis zum Morgengrauen Hunderttausende den Sturz Mursis. Weltweit löste die Entwicklung indes Sorge vor neuem Blutvergießen bis hin zum Bürgerkrieg aus.

Mursi, der sich gestern im Verteidigungsministerium in Militärgewahrsam befand, bezeichnete seine Entmachtung als „klaren Militärputsch“. „Ich bin der gewählte Präsident Ägyptens“, erklärte er. Der Machtwechsel werde „von allen freien Menschen des Landes abgelehnt, die dafür gekämpft haben, dass Ägypten eine zivile Demokratie wird“.

„Kein Putsch“

Das Militär begründete sein Einschreiten mit Mursis Unfähigkeit, auf die Massenproteste gegen seine autoritär-islamistische Politik angemessen zu reagieren, und berief sich auf die Millionen Teilnehmer an den Demonstrationen der vergangenen Tage. Die Bezeichnung „Putsch“ lehnten die Generäle auch deshalb ab, weil sie nicht selbst die Macht übernehmen wollten. „Es wird eine starke und kompetente, aus Technokraten bestehende nationale Regierung gebildet, die die komplette Vollmacht hat, in der gegenwärtigen Periode zu regieren“, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi.

Adli Mansur soll an der Spitze einer parteiübergreifenden Interimsregierung stehen, deren Zusammensetzung ebenso unbekannt ist wie der Zeitpunkt der geplanten Neuwahlen von Präsident und Parlament.

Die neue Regierung soll auch Verfassungsänderungen ausarbeiten. Das Militär hatte die alte Verfassung außer Kraft gesetzt.

Nach seiner Vereidigung appellierte Mansur an die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi stammt, sich „am Aufbau der Nation zu beteiligen“. Sie sei „Teil dieses Volkes“, sagte er. Trotz ihres massiven Popularitätsverlusts verfügen die Muslimbrüder über einen gut organisierten, schlagkräftigen Kern von Hunderttausenden Mitgliedern und Unterstützern. Ihr Potenzial, die Verwaltung des Landes zu stören und zu lähmen, ist beträchtlich. Eine Welle der Verfolgung wäre kontraproduktiv. „Die größte Herausforderung für die neue Regierung ist es, die Muslimbrüder wieder zurück ins Boot zu holen“, meinte der Nahost-Experte Magdi Abdelhadi in der BBC.

Die Sicherheitsbehörden allerdings gingen scharf gegen die Islamisten vor. Zwei führende Funktionäre der Bruderschaft, der spirituelle Führer Mohammed Badia und der Haupt-Finanzier Chairat al-Schater, wurden verhaftet. Sie sollen die tödlichen Zusammenstöße am Sonntag vor dem Hauptsitz der Muslimbrüder in Kairo provoziert haben. Zuvor waren bereits der Chef der „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“, des politischen Arms der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, sowie ein Vize-Chef der Muslimbrüder, Raschad Bajumi, festgenommen worden. Für Hunderte Mitglieder der Organisation gelte ein Ausreiseverbot, teilte deren Sprecher Gehad al-Haddad mit. Das Militär habe Satellitenkanäle geschlossen.

US-Präsident Barack Obama vermied in seiner Reaktion das Wort „Putsch“, sagte aber, dass er eine Überprüfung der Militärhilfe für Ägypten veranlasst habe. Hätte er von einem Putsch gesprochen, wäre die US-Regierung gesetzlich gezwungen, die 1,3 Milliarden Dolar jährliche Militärhilfe sowie weitere Millionen an wirtschaftlicher Unterstützung für Ägypten einzufrieren. Das bevölkerungsreichste arabische Land ist für die USA als Konstante im Pulverfass Naher Osten von Bedeutung. Der Suezkanal ist zudem ein Nadelöhr, durch das Öltanker und Kriegsschiffe fahren.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete den Umsturz als schweren Rückschlag für die Demokratie. Sein britischer Kollege William Hague kritisierte Mursis Absetzung, sicherte der neuen Führung in Kairo aber Zusammenarbeit zu. Die Regierung der Türkei nannte die Ereignisse „extrem besorgniserregend“.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von öffentlicher sexueller Gewalt gegen Frauen in erschreckendem Ausmaß. Seit Beginn der jüngsten Proteste am 30. Juni seien mindestens 91 Frauen bei Demonstrationen in Kairo Opfer teils schwerster sexueller Angriffe geworden.

Die Börse reagierte positiv: Der ägyptische Aktienindex EGX 30 legte um 7,4 Prozent zu — der größte Kursanstieg seit dem ersten Handelstag, nachdem Mursi ins höchste Staatsamt gewählt worden war.

Adli Mansur — Präsident für den Übergang
Bis Mittwoch hätte er unerkannt durch Kairo laufen können, jetzt steht er an der Spitze des Staates: Richter Adli Mansur (67) wurde vom Militär als Nachfolger Mohammed Mursis eingesetzt und gestern vereidigt. Der gestürzte Präsident selbst hatte ihn erst Mitte Mai zum neuen obersten Verfassungsrichter ernannt. Zum 1. Juli hatte Mansur das Amt angetreten.

Mansur wurde in Kairo geboren, studierte dort Jura und ging mit einem Stipendium an die Pariser Elite-Hochschule Ecole Nationale d‘Administration. Er durchlief eine unauffällige Richterkarriere, war lange Jahre an staatlich geförderten religiösen Gerichten tätig, um nach muslimischen Normen Recht zu sprechen, aber auch an weltlichen Gerichten, wo es um Zivil- und Strafrechtsprozesse ging. Er arbeitete einige Jahre als Berater in Saudi-Arabien und hat den rechtlichen Rahmen für die Präsidentschaftswahl 2012 mitgestaltet, aus der Mursi als Sieger hervorging.
Mansur ist verheiratet und Vater zweier Söhne und einer Tochter.

LN

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