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Showdown im Polarmeer

Moskau Showdown im Polarmeer

Russland hat ein Greenpeace-Schiff geentert. Die Aktivisten protestieren gegen Bohrungen in der Arktis. Dort lagern riesige Mengen Öl und Gas.

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Ein russischer Sicherheitsbeamter bedroht in der Petschorasee Greenpeace-Aktivisten. Im Hintergrund die Ölplattform „Priraslomnaja“.

Quelle: Foto: AFP/Greenpeace

Moskau. Warnschüsse, maskierte Bewaffnete, ein geentertes Schiff: Ein Video von Greenpeace zeigt spektakuläre Bilder. Aktivisten baumeln in großer Höhe an einer Ölplattform des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Grenzsoldaten beschießen die Kletterer mit Wasserkanonen, eine Aktivistin landet in der eiskalten Petschorasee, Sicherheitskräfte rammen die Schlauchboote der Umweltschützer.

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Prof. Rainer Lagoni.

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Und der Streit zwischen den russischen Behörden und Greenpeace ist noch lange nicht zu Ende: Sicherheitskräfte haben das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ übernommen und steuern es nach Murmansk.

Sie hatten das Schiff am Donnerstag geentert. In der Hafenstadt werde der Fall an die Ermittlungsbehörde übergeben, teilte der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB gestern der Agentur Interfax mit. In Murmansk werde das Schiff mit 27 Besatzungsmitgliedern an Bord frühestens am Montag erwartet. Greenpeace hatte in der Petschorasee gegen geplante Bohrungen des russischen Staatskonzerns Gazprom protestiert.

„Den an Bord des Schiffes Festgenommenen wird möglicherweise Terrorismus vorgeworfen, weil sich in einem der vom Schiff ausgesetzten Boote ein Gegenstand befand, der wie eine Bombe aussah“, sagte die Sprecherin des Grenzschutzes im nordrussischen Gebiet Murmansk, Lilija Moros, dem Radiosender Echo Moskwy. „Den Umweltschützern wird höchstwahrscheinlich zur Last gelegt, das Gesetz über den Festlandsockel und die ausschließliche Wirtschaftszone der Russischen Föderation verletzt zu haben.“

Greenpeace-Aktivist Roman Dolgow bezeichnete einen möglichen Terrorismus-Vorwurf als „absurd“. „Unsere Kollegen werden gegen ihren Willen in internationalem Gewässer von der Küstenwache festgehalten. Das ist willkürliche Gewalt“, kritisierte der deutsche Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven.

Der Kapitän habe Aufforderungen zum Stopp ignoriert, teilte der Geheimdienst mit. Die „Arctic Sunrise“ habe sich in der von Russland festgelegten 500 Meter breiten Sperrzone rund um die Bohrinsel befunden, sagte Moros und widersprach damit einer Erklärung von Greenpeace, wonach der Eisbrecher im neutralen Gewässer lag. Weltweit protestierte Greenpeace vor russischen Botschaften gegen das Vorgehen der Behörden, darunter in Berlin.

Dort hielten Demonstranten eine Mahnwache. Auf Transparenten war in verschiedenen Sprachen zu lesen: „Lasst unsere Aktivisten frei. Schützt die Arktis.“ Es sei gelungen, einem Botschaftsvertreter die Forderung nach Freilassung der Aktivisten auf dem Schiff zu überbringen. Ähnliche Greenpeace-Aktionen vor diplomatischen Vertretungen Russlands habe es am Freitag an 34 Orten weltweit gegeben, etwa in Buenos Aires und Helsinki, sagte von Lieven.

„Es wird wieder klar, dass die russische Regierung mehr Interesse daran hat, ihre unverantwortlich handelnden Ölfirmen zu schützen als die Arktis“, kritisiert Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Das Ökosystem der Arktis gilt als äußerst sensibel, weite Teile sind als Schutzgebiete ausgewiesen. Greenpeace wirft Gazprom vor, Sicherheitsstandards massiv zu missachten. Moskau widerspricht. Die Unternehmen seien sich ihrer Verantwortung bewusst, betont Sonderbotschafter Anton Wassiljew. Und die Gazprom-Gruppe betont in ihrem Jahresbericht für 2012, mehr als 35 Milliarden Rubel (etwa 815 Millionen Euro) für Umweltschutz ausgegeben zu haben.

Bis 2030 will allein der Energieriese in der Arktis 200 Milliarden Kubikmeter Gas fördern. Das ist etwa das Sechsfache dessen, was der wichtigste Kunde Deutschland jährlich aus Russland bezieht. Der Klimawandel lasse die gigantischen Eisflächen schmelzen und begünstige die Ausbeutung, meinen Experten. Insgesamt werden 25 Prozent der weltweiten Öl- und Gasvorräte, aber auch Diamanten und Kohle in gewaltigen Mengen unter dem Eismeer vermutet. „Die Arktis ist die letzte ungenutzte Vorratskammer der Welt“, sagt Wassiljew. „Und der Löwenanteil gehört Russland .“ Die anderen Arktis-Anrainer wie die USA, Kanada oder Norwegen widersprechen der Position, dass der Meeresboden eine natürliche Verlängerung des russischen Festlands sei.

Wirtschaftlich immer interessanter wird die Region auch deshalb, weil dank der schmelzenden Eismassen ein alter Schifffahrtstraum Gestalt annimmt: Die ganzjährige Durchquerung der Nordostpassage entlang der russischen Polarmeerküste von Europa nach Asien. Mit der Route hoffen Reedereien auf deutlich kürzere Fahrtzeiten als über die bisherige und Tausende Kilometer längere Strecke durch den Suez-Kanal, den Indischen Ozean und die Straße von Malakka, die noch dazu wegen Piratenangriffen als äußerst gefährlich gilt.

„Rechtlich gesehen normal“
Rainer Lagoni ist emeritierter Professor für Seerecht in Hamburg.

Lübecker Nachrichten: Durften die russischen Grenzschützer das Greenpeace-Schiff entern?

Rainer Lagoni: Wenn Greenpeace Maßnahmen gegen die russische Ausbeutung der Ölvorkommen unternommen hat, dann hat Russland nach geltendem Seerecht seine souveränen Rechte in der ausschließlichen Wirtschaftszone durchgesetzt. Dazu darf es auch ein Schiff entern und beschlagnahmen, die Besatzung festhalten und ein gerichtliches Verfahren einleiten. Ich sehe darin nichts Außerordentliches.

LN: Auch nicht in der Androhung von Waffengewalt?

Lagoni: Die Androhung ist bei einer polizeilichen Maßnahme als äußerstes Mittel legitim, wenn die Betreffenden sich weigern, den Aufforderungen nachzukommen.

LN: Greenpeace beruft sich darauf, dass die Aktion gewaltlos gewesen sei.

Lagoni: Wenn die Aktivisten in die Sicherheitszone der Ölplattform eingedrungen sind, spielt das keine Rolle. Auch die Motive sind für die rechtliche Beurteilung nicht relevant. Dass dort nach Öl gesucht wird, ist rechtlich gesehen völlig normal.

LN: Greenpeace hätte also mit diesem Ausgang rechnen müssen?

Lagoni: Wenn schon vorher Aktivisten auf die Ölplattform geklettert sind, ist natürlich damit zu rechnen, dass die Russen weitere solche Maßnahmen verhindern wollen. Selbst wenn das Schiff außerhalb der Sicherheitszone bleibt und die Aktivisten mit einem Schlauchboot an die Plattform fahren, fungiert das Schiff als Mutterschiff, und deshalb darf man auch gegen es vorgehen.

Greenpeace

580 000 Fördermitglieder hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace nach eigenen Angaben allein in Deutschland. Weltweit sind es demnach knapp drei Millionen.

Gegründet wurde Greenpeace 1971 in Kanada. Von Anfang an setzte die Organisation auf spektakuläre, symbolträchtige Aktionen, mit denen zum Beispiel Atomtests oder Walfang behindert werden. Greenpeace-Aktionen sind gewaltfrei, aber nicht immer legal.

Interview: kab

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