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Streit um deutsche „Patriots“ an der syrischen Grenze

Berlin Streit um deutsche „Patriots“ an der syrischen Grenze

SPD fordert ein neues Mandat für die Raketen — oder ihren Abzug.

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Berlin. Um die deutschen Raketenabwehreinheiten in der Türkei ist ein politischer Streit entbrannt. Die SPD fordert den sofortigen Abzug der „Patriots“ von der türkisch-syrischen Grenze oder ein neues Bundestags-Mandat, sollte die Türkei eine aktive Rolle bei einem Militärschlag gegen Syrien spielen. Die Bundesregierung sieht dagegen keine neue Mandatslage. Die Bundeswehr ist auf Bitten der Türkei mit rund 300 Mann an der Grenze zu Syrien stationiert, um den Nato-Partner mit „Patriot“-Luftabwehrraketen vor Angriffen aus dem Nachbarland zu schützen.

Aus Mecklenburg-Vorpommern sind 130 Soldaten in der Türkei stationiert. Das soll vorerst so bleiben. „Wir haben ein gültiges Mandat. Das führen wir aus. Die aktuelle Bedrohung bestätigt uns darin“, betonte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Der Bürgerkrieg lasse sich „nur durch eine umfassende politische Lösung“ beenden, sagte sie gestern. „Wir müssen die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch bekommen.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist da skeptisch. „In Anbetracht der schrecklichen Bilder und Anschuldigungen gegenwärtig kann man sich eine politische Lösung kaum mehr vorstellen“, sagte er. Am Ende könne aber nur sie dauerhaft Frieden bringen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass inzwischen die allermeisten deutschen Staatsbürger Syrien verlassen haben.

LN

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Von Dieter Wonka

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