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Versprochen — gebrochen

Berlin Versprochen — gebrochen

Halbwahrheiten, Irrtümer und falsche Hoffnungen: Die Geschichte der Bundesrepublik ist auch eine Geschichte nicht eingehaltener Wahlversprechen.

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"Mit der CDU gibt es keine Steuererhöhungen.“ Angela Merkel auf Antenne Bayern,  3. September 2013

Quelle: dpa

Berlin. Die Parteien wissen ganz genau, wie man Wahlversprechen bricht. Sie haben genügend Erfahrung damit. Das Schöne dabei ist, rein rechtlich ist das kein Problem. Gefängnis oder Geldbuße drohen nicht. Unter den Volksvertretern gibt es genügend Juristen, die einem mit gebotenem Ernst erklären, Wahlversprechen in Wahlprogrammen, 100-Tage-Programmen oder aus den Mündern von Kanzlerinnen oder Kandidaten seien keineswegs Versprechen. Sie dienten vielmehr der Mobilisierung der Anhänger, seien also Instrumente des Wahlkampfes.

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Nicht eingehaltene Wahlversprechen gab es zu jeder Zeit und von jeder Partei. Der Druck der Realität wischte die guten Vorsätze oft genug zur Seite.

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Druck der Realität

Es geht also schon wieder los. Steuererhöhungen hat die CDU/CSU im Wahlkampf bei ihrer Ehre ausgeschlossen. Nun aber ist die Siegerpartei auf der Suche nach einem Koalitionspartner und da muss der Bruch des Wahlversprechens sorgsam vorbereitet werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet deuten schon einmal vorsichtige „Kompromissbereitschaft“

an. Selbst der Mittelständler Michael Fuchs, ein Hardliner, räumt ein, dass in Koalitionsverhandlungen „natürlich“ Kompromisse gemacht werden müssten.

Das wird so kommen, bestimmt. Wahlversprechen zu brechen ist nämlich einfach, anders als man es im Kindergarten gelernt hat: Versprochen — gebrochen, gibt es nicht! Ganz ernst erklären die Politiker nämlich, dass im Zivilleben zwar der Grundsatz gelte „pacta sunt servanda“, dass Verträge bedient, also eingehalten werden müssen. Aber zum einen seien Wahlversprechen noch lange kein Vertrag im rechtlichen Sinn, sondern bestenfalls eine Zusage, sich als Partei oder Politiker in der nächsten Legislaturperiode für dieses oder jenes Anliegen einzusetzen. Zum andern gilt selbst für Verträge die Klausel „rebus sic stantibus“, das heißt, dass sie unter dem Vorbehalt geschlossen werden, dass die Verhältnisse während der Vertragsdauer gleich bleiben.

Bei gebrochenen Wahlversprechen ist die Begründung demnach ganz einfach: Die Verhältnisse haben sich geändert, vor der Wahl so — nach der Wahl ganz anders: Man hat Kassensturz gemacht und leere Kassen vorgefunden, der Koalitionspartner wollte nicht mitziehen — darauf berufen sich Schäuble und Co. gewissermaßen vorbeugend -, Brüssel macht plötzlich irre Vorgaben. Manchmal stimmt das ja tatsächlich. Politik ist nun mal die Kunst des Möglichen.

In der Geschichte der Wahlversprechen hat es freilich Fälle gegeben, die nicht so einfach wegzuzaubern sind. Im Bundestagswahlkampf 1976 versprach die SPD unter Kanzler Helmut Schmidt eine Rentenerhöhung gleich nach der Wahl. Nach dem knappen Sieg machte die sozial-liberale Koalition einen Kassensturz, mit dem Resultat, dass die Rentenerhöhung verschoben werden sollte. Obwohl es „nur“ um eine Verschiebung ging, fiel in der Öffentlichkeit der Begriff „Rentenlüge“. Der damalige Arbeitsminister Walter Arendt trat zurück. Der Begriff „Rentenlüge“ ist eingebrannt in das Skandalgedächtnis der Nation.

Seltsame Rechnung

Wäre das Schimpfwort „Steuerlüge“ nicht schon vergeben, könnte man es aus der Wiedervorlagemappe nehmen. Vor der Bundestagswahl 2005 hat sich die CDU/CSU ehrlich gemacht und eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt. Die SPD war strikt dagegen. Nach der Wahl sah es anders aus. Die beiden Großparteien koalierten und erhöhten die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunke. Die Gegner tobten über die neue Rechenweise der Großen Koalition: Zwei plus null macht drei.

Neben solchen sehr konkreten Wortbrüchen gibt es eine Reihe von verschwiemelten. Vor der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 wollte Kanzler Helmut Kohl niemanden mit den Kosten der deutschen Einheit erschrecken und erweckte den Eindruck, niemand werde es danach schlechter gehen. Der Soli-Zuschlag, verschobene Rentenerhöhungen und verdeckte Kosten in schwarzen Kassen ließen grüßen. Als eine Art Dauerbrenner unter den Wahlversprechen kann man auch Norbert Blüms Mantra „Die Renten sind sicher“ verbuchen.

Diese schlechten Erfahrungen, dazu die zähe und langlebige Rufschädigung, die ein gebrochenes Wahlversprechen auslösen kann, hat Politiker freilich vorsichtig werden lassen. So hat Bundeskanzlerin Merkel gleich zu Beginn des Wahlkampfes einmal eingeflochten, dass alles künftige Regierungshandeln selbstverständlich unter Finanzierungsvorbehalt stehe — eigentlich eine Binsenwahrheit. Ein zweites Wahlversprechen der Kanzlerin klang so: „Ab 2014 wollen wir für alle Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Altersversicherung berücksichtigen.“ Man musste schon genau hinhören, um zu merken, dass Merkel „wollen wir“ und nicht „werden wir“ gesagt hat.

Rentenerhöhung von zehn Prozent.“Helmut Schmidt 1976
Mit der CDU gibt es keine Steuererhöhungen.“Angela Merkel auf Antenne Bayern, 3. September 2013
Die Renten sind sicher.“Norbert Blüm 1986
Keine Merkel-

Steuer.“Gerhard Schröder 2005

Spitzensteuersatz
Der Begriff „Spitzensteuersatz“ umschreibt in einem Steuersystem jene Steuer, die für die höchsten Einkommen fällig wird. Er wird allerdings nicht für das gesamte Einkommen fällig, sondern nur für das Geld, das oberhalb des Grenzbetrages liegt.

In der Bundesrepublik liegt der Spitzensteuersatz derzeit bei 42 Prozent. Am höchsten war er in den 70er Jahren (56 Prozent). Allerdings kommen eventuell noch Reichensteuer (3 Prozent) und Solidaritätszuschlag hinzu, so dass die tatsächliche Belastung bei 44,3 bzw. 47,5 Prozent liegt. In Europa liegt Deutschland damit im oberen Mittelfeld (EU-Schnitt 38,7 Prozent).

Der Spitzensteuersatz wird angewendet bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52 822 Euro, bei Verheirateten von 105 764 Euro.

Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“Helmut Kohl 1990

Reinhard Urschel

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