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Viele Worte, keine Taten

Brüssel Viele Worte, keine Taten

EU-Gipfel schiebt Entscheidungen zu Flüchtlingspolitik trotz der Katastrophe von Lampedusa auf.

Herman Van Rompuy.

Quelle: AFP

Brüssel. Europa hält trotz der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer an der bisherigen Migrationspolitik fest. Auch nach dem Tod von mehr als 360 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa will die EU die Verteilung von illegalen Einwanderern nicht neu regeln. „Wir haben nicht über qualitative Veränderungen gesprochen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel gestern nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel.

In der Gipfel-Erklärung kündigt die EU zwar „konsequente Maßnahmen“ an, um solche Tragödien zu verhindern. Es ist aber keine grundlegende Neuausrichtung vorgesehen. Merkel sagte, es habe eine lange, eindringliche Diskussion über das Flüchtlingsproblem gegeben. Es sei um kurzfristige Maßnahmen gegangen. Im nächsten Jahr sei ein EU-Afrika-Gipfel geplant, nähere Details dazu gab es nicht. Mit grundsätzlicheren Veränderungen solle sich ein EU-Gipfel im kommenden Juni befassen. „Das Ausmaß des menschlichen Dramas im Mittelmeer bedeutet, dass wir jetzt handeln müssen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Konkrete Entscheidungen sollten bis Dezember vorbereitet werden. Unter anderem solle die gemeinsame Grenzschutz-Agentur Frontex gestärkt werden, die bisher nur 60 Beamte habe.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy erklärte, die EU wolle den drei Grundsätzen „Vorbeugung, Schutz, Solidarität“ folgen. „Im Angesicht solcher Leiden sind wir alle betrübt, aber wir wissen auch, dass Migrationsströme ein komplexes Phänomen sind.“

Die EU-Länder sprachen Italien ihre Solidarität aus und bekundeten „tiefe Trauer“ über die jüngsten Ereignisse. Die Staatenlenker diskutierten auf Druck der Südeuropäer über das Thema. „Wir verlangen, dass Europa seinen Zugang zu diesem Thema ändert“, hatte Italiens Ministerpräsident Enrico Letta zu Beginn gesagt.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann brachte eine Quote ins Gespräch: „Was aber Teil bei der Lösung oder der Milderung des Problems für Flüchtlinge wäre, ist natürlich, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote von Asylwerbern, Flüchtlingen aufzunehmen.“ Doch solch ein radikaler Kurswechsel hat in Europa keine Mehrheit. Die meisten EU-Regierungen — darunter Deutschland — sind mit dem bestehenden System einverstanden. Die Dublin-II-Verordnung legt fest, dass das EU-Land zuständig ist, in dem der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.

Marion Trimborn

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