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Nachrichten Seite Drei Vorzeige-Flüchtlinge als Wölfe im Schafspelz?
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21:52 13.09.2016
Konstantin v. Notz (Grüne). Quelle: jeb

Der Schock sitzt tief: An drei Orten in Schleswig-Holstein sind drei Syrer als Terrorverdächtige festgenommen worden. Zwei galten als Vorzeige- Flüchtlinge. War das alles nur Strategie? Und: Tut dieser Staat genug dafür, um IS-Terroristen unter Zigtausenden friedliebenden Flüchtlingen zu enttarnen?

Ja, sagt SPD-Innenminister Stefan Studt. Er sehe gerade den erfolgreichen Einsatz als Beleg dafür, dass die Sicherheitsbehörden gut arbeiteten. Die Flüchtlinge dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther betont, man dürfe jetzt nicht „dem IS auf den Leim gehen, indem wir jedem Flüchtling mit Misstrauen begegnen“.

Die überwiegende Mehrheit der bei uns lebenden Flüchtlinge komme „aus Angst vor genau solchen Fanatikern zu uns“. Die Flüchtlingsbetreuer aber müssten noch mehr für die Bedrohung sensibilisiert werden. Zudem müssten wirklich alle Flüchtlinge bei ihrer Einreise registriert werden. Dass die Flüchtlingssituation offensichtlich ausgenutzt werde, um Terroristen in die Bundesrepublik zu schleusen, sei hochgradig perfide, sagt Wolfgang Kubicki (FDP). Es dürfe in der politischen Diskussion nicht mehr umstritten sein, Sicherheitskräfte besser auszustatten.

„Flüchtlinge kommen in unser Land, weil sie vor Terror und Krieg fliehen“, sagt der Grüne Burkhard Peters. Sie alle unter Generalverdacht zu stellen, würde nur den Populisten dienen. Pirat Patrick Breyer warnt vor einer „Terrorhysterie“. Der Erfolg der Ermittler habe doch gezeigt, dass man, um Terrorverdächtige zu fassen, keinen gläsernen Bürger und keine Kameras an allen Ecken brauche, „sondern kluge Polizeiarbeit“. Ähnlich sieht es der Möllner Bundestagabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne). Die von Terroristen ausgehenden Gefahren seien real und ernst zu nehmen. Eine zielgerichtete Arbeit der Polizeibehörden biete den besten Schutz.

„Dass aus einem dermaßen in gewalttätige Unordnung geratenen Nahen Osten der eine oder andere Splitter bis nach Europa reicht, sollte kaum überraschen“, erklärt Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Angelika Woge, die den „Freundeskreis Flüchtlinge Großhansdorf“ koordiniert, sagt: „Die Bedenkenträger werden sicher mehr. Das macht die Arbeit unserer 80 Helfer nicht leichter.“

Wenn man berücksichtige, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gebe, sei die „gefühlte Sicherheit“ in Lübeck hoch, beruhigt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) nach den Festnahmen fast „vor der Haustür“.

 wh/ct

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