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Wandel durch Annäherung

Berlin Wandel durch Annäherung

Schwarz und Rot wollen über eine Große Koalition verhandeln, wenn der Parteikonvent der SPD zustimmt. Aber schon jetzt gibt es Aufregung — und viel zu bereden.

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Könnten künftig wieder in einer Koalition sitzen: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

Quelle: Fotos: dpa, AFP, Sarbach (1)

Berlin — Kaum zeichnet sich grünes Licht für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen ab, überschlagen sich Spekulationen um Positionen und Posten (s. unten). Gesichert ist:

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll einen Gruppen- und Themenplan für die Verhandlungen ausarbeiten, was prompt zu nervösen Rügen durch die SPD-Spitze führte — es geht um Vertrauen.

Zur Vermeidung weiterer Minister-Spekulationen will die Koalition auf Nummer sicher gehen bei den Chefs der Themen-Arbeitsgruppen, die nächste Woche ihre Tätigkeit aufnehmen sollen. Je zwei Spitzenpolitiker von der Union und von der SPD werden vorsitzen: einer von der Bundesebene, einer aus den Ländern.

Die Union entsendet alle ihre Bundesminister. Die SPD bringt mit einer Doppelspitze die starke Länderposition mit ins Spiel und in heiklen Ressorts und Themengebieten naheliegende Ministerkandidaten aus der alleinigen Aufmerksamkeitslinie. Koordiniert werden soll die Tätigkeit der Arbeitsgruppen durch die „Schreibgruppe“, der die Fraktionschefs, Generalsekretäre und von Fall zu Fall gar die Parteichefs angehören.

Kaum hatte die „Bild“-Zeitung gemeldet, dass Pofalla die Arbeitsgruppen sortieren soll, beschwerte sich bereits die geballte SPD-Prominenz bei ihren jeweiligen CDU-Gesprächspartnern. Alles in den nächsten Wochen solle und müsse im Kollektiv erfolgen, hieß es. Schließlich dürfe keiner den Eindruck erwecken, er möchte den anderen über den Tisch ziehen.

Schon gar nicht vor dem morgigen und mit Spannung erwarteten SPD-Konvent. Hier droht ein Konflikt zwischen Führung und OstSPD. Wieder einmal geht es um die Herstellung der sozialen Einheit Deutschlands, 23 Jahre nach der Wiedervereinigung. Die Ost-SPDLandesverbände dringen auf einen klaren Zeit- und Fahrplan für die Angleichung bei Rente und Löhnen und auf eine strikte Absage an unterschiedliche Ost-West-Größen beim gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn. In den vergangenen Sondierungen hatte die Union erklärt, aus Rücksicht auf die Arbeitsplätze komme im Osten Deutschlands kein Mindestlohn über acht Euro in Frage. Martin Dulig, Chef der Sachsen-SPD und in dieser Thematik Sprecher für die Ost-SPD, erklärte dagegen: „Keine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag, der die inneren Spaltungslinien festschreibt.“

Dass Verhandlungszeiten über Koalitionen kunterbunte Nachrichten produzieren, ließ sich gestern mit Neuem aus dem Hauptquartier von Angela Merkel belegen. Die Kanzlerin bereicherte das Geschehen mit der Erkenntnis: „Weihnachten kommt schneller, als man denkt.“ Bis dahin solle die neue schwarz-rote Regierung stehen. Der Hinweis auf Weihnachten unterscheidet sich in seinem Nachrichtengehalt nicht sehr von der Feststellung des NRW-SPD-Fraktionschefs Norbert Römer. Der erklärte vor der Entscheidung des Parteikonvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union: „Am Ende muss es ein Ergebnis geben, dem die SPD-Mitglieder zustimmen können.“ Das sieht die SPD-Führung ähnlich, die das Risiko der Abstimmungen in ihren Reihen mittlerweile weniger beim Sonntags-Konvent sieht als in dem Mitgliedervotum am Ende der Koalitionsverhandlungen.

Die Union will sich den gesamten November Zeit für die Gespräche lassen. Zeitplan und Strukturen würden gemeinsam festgelegt, danach werde man zügig und gründlich verhandeln, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Die SPD brauche für die Durchführung ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag etwa zwei Wochen. Er sei daher zuversichtlich, dass eine neue Regierung vor Weihnachten vereidigt sein werde.

Der Fahrplan zur Großen Koalition
20. Oktober: In Berlin beraten erst der SPD-Vorstand und dann der Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.


21. Oktober: Tagung von CDU-Präsidium und Bundesvorstand. Außerdem kommen der CSU-Vorstand sowie die SPD-Bundestagsfraktion zusammen.


22. Oktober: Konstituierende Sitzung des Bundestags. Die Kanzlerin und ihr Kabinett werden entlassen, bleiben aber vorerst geschäftsführend im Amt.


23. Oktober: Beginn der rot-grünen Koalitionsverhandlungen.


Danach: Die SPD lässt ihre Mitglieder über das Verhandlungsergebnis entscheiden und trifft sich Mitte November zum Bundesparteitag in Leipzig.

Dieter Wonka und Kristina Dunz

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