Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Seite Drei Wolfgang Neskovic: „Politik ist 90 Prozent Inszenierung
Nachrichten Seite Drei Wolfgang Neskovic: „Politik ist 90 Prozent Inszenierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:42 21.10.2013
Wolfgang Neskovic Quelle: Neelsen
Anzeige
Lübeck

Lübecker Nachrichten: Acht Jahre im Bundestag - waren es acht gute oder acht verlorene Jahre?

Wolfgang Neskovic: Ich bereue nichts, im Gegenteil. Mein Leben ist immer bunt gewesen, in diesen acht Jahren war es grell. Das waren ganz intensive Tage oft von sechs Uhr morgens bis Mitternacht.

LN: Die 60-Stunden-Woche war die Regel statt die Ausnahme?

Neskovic: Eindeutig. 60 Stunden waren eher die Komfortzone. Man kann sich im Bundestag totarbeiten, aber sich auch einen faulen Lenz machen.
LN: Was haben Sie dort so nicht erwartet?Neskovic: Am meisten hat mich überrascht, wie machtlos die Abgeordneten sind. Der Bundestag ist eine Abnickmaschine. Alle politischen Entscheidungen werden eigentlich von der Regierung getroffen. Die Abgeordneten werden gnadenlos verzwergt - und lassen das zu.

LN: Wusste bei der Euro-Rettung jemand wirklich, was er tut?
Neskovic: Wenn es ein Dutzend waren, waren es viel. Ich habe erlebt, wie im Rechtsauschuss das erste Rettungspaket 2008 von fast 500 Milliarden Euro innerhalb einer Woche durchgezogen wurde. Keiner der Abgeordneten hatte die maßgebliche Vorschrift der europäischen Verträge gelesen. Niemandem war die Tragweite wirklich klar. Diese Ahnungslosigkeit war überwiegend prägend für den Alltag im Bundestag.

LN: Aber das liegt nicht an Faulheit, sondern am System?
Neskovic: Vorwiegend am System. So ist es schlicht eine Überforderung, wenn die Tagesordnungen manchmal von morgens um neun bis nachts um vier reichen. Der Bundestag ist um diese Zeit regelmäßig nicht mehr beschlussfähig. Aber weil das niemand rügt, gilt er als beschlussfähig. Die Reden sind in der Regel Schaufensterreden, bei denen die Mitarbeiter etwas aufschreiben, das dann brav abgelesen wird. So mutiert der Bundestag zum Theater. Die Verwahrlosung im Anstand, die man den Abgeordneten häufig vorwirft, ist teilweise berechtigt. Aber sie ist lange nicht so bedrohlich wie die Verwahrlosung in der Kompetenz. Die ist gemeingefährlich.

LN: Was folgt daraus?
Neskovic: Der Regierung muss die Gesetzgebungsinitiative genommen werden, damit das Parlament zu seinem Recht kommt.

LN: Und Lobbyismus ausgebremst wird?
Neskovic: Als Abgeordneter braucht man sich um sein Frühstück und sein Abendessen keine Sorgen zu machen. Zu irgendetwas wird man immer eingeladen. Dort werden im Regelfall keine substanziellen Gespräche geführt, sondern Visitenkarten ausgetauscht. Das ist die Einverständniserklärung für weitere Kommunikation. Ich habe nichts gegen Interessenwahrnehmung. Das Problem ist nur die völlige Intransparenz. Außerdem haben große Konzerne Mitarbeiter in den Ministerien. Viele Gesetze - gerade zum Finanzmarkt - werden auch von Anwaltskanzleien geschrieben, die den Finanzmarkt beraten.

LN: Das Parlament als Souverän - eine Illusion?
Neskovic: Es gibt eine Instanz, die diese Republik bestimmt, und das ist die Exekutive. Gewaltenteilung besteht nur auf dem Papier. Ich hätte nie erwartet, dass das Parlament sich so entmündigen lässt.

LN: Und der Fraktionszwang hält alles beisammen?
Neskovic: Das Parlament war am lebendigsten, wenn der Fraktionszwang - wie zum Beispiel bei der Präimplantationsdiagnostik - aufgehoben wurde. Da wurde wirklich im Plenum entschieden, nicht schon vorher in den Fraktionen. Das entspricht dem Grundgesetz. Danach ist der Abgeordnete frei von Aufträgen und Weisungen. Hiervon ist in der parlamentarischen Arbeit fast nichts übrig geblieben. Der Fraktionszwang wirkt, weil Ungehorsam dazu führt, nicht wieder aufgestellt zu werden. Im Ergebnis heißt das: Die Schlauen beißen die Klugen weg.

LN: Welche Rolle spielt Angela Merkel?
Neskovic: Sie ist uneitel und eine Machtpolitikerin durch und durch. Sie wird in erster Linie von der politischen Vision der Macht und nicht der Macht einer politischen Vision angetrieben. Nur ganz selten habe ich erlebt, dass sie sich an bestimmten inhaltlichen Werten orientiert. So hat sie im Fall des in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz aus Bremen dafür gesorgt, dass er freikam. Thomas de Maizière hat auf eine Frage von mir im Untersuchungsausschuss erklärt, dass sich die Beurteilung der deutschen Sicherheitsbehörden nur deshalb geändert habe, weil Frau Merkel das wollte. Das rechne ich ihr hoch an.

LN: Aber sie ist die unbestrittene Chefin im Ring?
Neskovic: Jeder hat gelernt: Gegen sie aufzumucken, ist sinnlos. Jemand wie Wolfgang Bosbach ist in der CDU schon widerstandsgeneigt. Deshalb wird er ja auch nur Ausschussvorsitzender, niemals Minister. Da die meisten Politiker Karriere machen möchten, unterwerfen sie sich. In der CDU-Fraktion ist es im Grunde wie beim Militär. Da gibt es Ränge, Tagesbefehle, Strategieüberlegungen. Das Wort eines CDU-Abgeordneten von der „Heeresleitung“ kommt nicht von ungefähr.

LN: Und in der SPD?
Neskovic: Ähnlich. Die SPD ist zudem eine Ansammlung von Funktionsstörungen. Deswegen brauchen wir eine starke Linke. Ich hätte schon 2005 eine rot-rot-grüne Koalition begrüßt. Die Konservativen lachen sich doch scheckig, dass die SPD sich von der Union vorschreiben lässt, mit wem sie koaliert.

LN: Wie viel Inszenierung steckt in der Politik?
Neskovic: 90 Prozent. Es kommt nicht so sehr darauf an, wie etwas ist, sondern vor allem, wie etwas wirkt. Daran wird alles orientiert. Zum Verkaufen gehört auch eine gute Verpackung. Aber wenn es nur um die Verpackung geht, läuft etwas falsch.

LN: Lebt man im politischen Berlin in einer Blase?
Neskovic: Berlin ist natürlich größer als früher Bonn. Trotzdem bewegen sich viele fast überwiegend im Kollegenkreis. Ich war ein paarmal abends in einer Kneipe im Regierungsviertel, zu der nur Bundestagsabgeordnete Zutritt haben. Es war schon erstaunlich, wie viele Abgeordnete dort saßen - Stichwort Einsamkeit -, und zwar auch fraktionsübergreifend.

LN: Haben Sie Freundschaften geschlossen in Berlin?
Neskovic: Mit dem im Mai verstorbenen Max Stadler von der FDP ging es sicher über die berufliche Wertschätzung hinaus. Aber auch zu anderen Politikern wie zum Beispiel zu Peter Altmaier und Clemens Binninger von der CDU habe ich ein gutes kollegiales Verhältnis entwickelt. Das waren angenehme Erfahrungen, die nicht zu den gängigen Klischees passen.

LN: Was war Ihr schönstes Erlebnis in diesen acht Jahren?
Neskovic: Die Zusammenarbeit mit meinen Mitarbeitern und der Wahlkampf 2013 als unabhängiger Kandidat.
Interview: Peter Intelmann

Zur Person:

Wolfgang Neskovic (64, parteilos) ist in Lübeck geboren und hat von 2005 bis 2013 für die Linke und zuletzt als unabhängiger Abgeordneter im Bundestag gesessen. Der Jurist gehörte u.a. dem BND-Untersuchungsausschuss und dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste an und hat mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine im Linken-Fraktionsvorstand zusammengearbeitet. Im September hat er seinen Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße als unabhängiger Kandidat nicht verteidigen können (8,1 Prozent). Neskovic war 24 Jahre Richter in Lübeck und 2002 bis 2005 am Bundesgerichtshof. Im September geht er in Ruhestand. Er lebt mit seiner Frau in Lübeck. Es gibt Interesse von Verlagen an einem Buch von ihm, er überlegt auch, sich in Stiftungen oder kulturell zu engagieren.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige