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Wulff vor Gericht — Chance oder Untergang?

Lübeck Wulff vor Gericht — Chance oder Untergang?

Erstmals kommt ein früherer Bundespräsident vor Gericht. Doch Christian Wulffs Anwälte reagieren gelassen — und er selbst hofft auf eine Rehabilitierung.

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Sichtlich mitgenommen: Christian Wulff im Mai dieses Jahres bei einer Veranstaltung im Neuen Rathaus in Hannover.

Quelle: Fotos: dpa

Lübeck. § Einer der beiden Anwälte von Christian Wulff, Bernd Müssig, leidet seit Tagen unter einer hartnäckigen   Netzhautentzündung. Ständig tränt sein linkes Auge. Als nun gestern gleich mehrere Kameras und Mikrophone auf den Juristen gerichtet waren, um von ihm neueste Bewertungen zu Wulff zu hören, fühlte er sich zu einer Erklärung genötigt:

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Sichtlich mitgenommen: Christian Wulff im Mai dieses Jahres bei einer Veranstaltung im Neuen Rathaus in Hannover.

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„Nicht dass Sie denken, ich wäre traurig und würde weinen. Es liegt an der Entzündung“, sagte Müssig. In Wirklichkeit sei ihm zum Lachen zumute: „Wir sind durchaus zufrieden.“

Das Landgericht Hannover hat nach gut vier Monaten Prüfung die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen, allerdings in veränderter Form. Das ist für Christian Wulff eine Nachricht mit zwei Seiten, einer guten und einer schlechten. Nun ist klar, dass es den Prozess gegen ihn geben wird, und zwar vom 1. November an. Gleichzeitig aber muss sich Wulff nicht mehr wegen Bestechlichkeit verantworten, sondern nur noch wegen Vorteilsannahme. Das Landgericht hat die Klage erheblich abgeschwächt.

Oktoberfest-Reise mit Nachbeben

Anderthalb Jahre liegt der Rücktritt von Christian Wulff jetzt zurück, einige Beobachter schildern, wie der ehemalige Bundespräsident Schritt für Schritt den Weg ins öffentliche Leben zurückfindet. Im Mai hielt er eine Rede vor der Japanischen Gesellschaft, Mitte August war er beim Sommerfest der Unternehmerverbände. Immer wieder sieht man ihn, oft mit Tochter und Sohn, als Zuschauer bei Spielen von Hannover 96. Er sieht schmaler und älter aus als früher, aber er lächelt oft, und seine Stimme klingt ganz so, als sei nichts geschehen.

Doch es gibt noch die anderen, frühere Weggefährten, die von einem tief getroffenen Wulff reden: Der ehemalige Bundespräsident leide unter den Schicksalsschlägen, dem Verlust des Amtes und der Trennung von seiner Frau. Er sei verletzt und wolle Wiedergutmachung, sei nachhaltig verstimmt über einstige Freunde, von denen er sich verlassen oder verraten fühlt. Zum Prozess gegen ihn äußert sich Wulff gestern nicht.

Sehr ausführlich dürfte vor Gericht besprochen werden, wie die Oktoberfest-Reise des Ehepaars Wulff im September 2008 nach München zu bewerten ist. Die beiden wohnten damals im „Bayerischen Hof“, und die Staatsanwaltschaft teilt nun mit, der Filmproduzent David Groenewold sei für die Betreuung von Wulffs Sohn aufgekommen, für die Höherstufung des Hotelzimmers und für das Essen und Trinken während einer Party. Dabei soll es um rund 750 Euro gehen. Im Gegenzug soll Wulff einige Tage nach der Reise als Regierungschef einen Brief an Siemens-Chef Peter Löscher geschrieben haben — ein Schriftstück, in dem um die finanzielle Unterstützung von Siemens für ein Filmprojekt von Groenewold gebeten wird. Es ging um einen Film über den Siemens-Manager John Rabe, der in den dreißiger Jahren hunderttausende Chinesen vor der Ermordung durch Japaner bewahrt hatte. Rabe richtete damals in Nanking eine Schutzzone ein, die japanischen Truppen konnten nicht vordringen. Der Film sollte also den „Helden von Nanking“ ehren.

Die Staatsanwaltschaft Hannover erkennt darin nun einen Beleg für Bestechlichkeit: Wulff habe sich erst von Groenewold einladen lassen, als Gegenleistung setzte er sich später mit dem Amtsbonus des Ministerpräsidenten für den Rabe- Film bei der Siemens-Spitze ein. Die Anklagebehörde sah bei Wulff hier sogar die Verletzung der Dienstpflichten: Für den Rabe- Film hätte er sich nicht einsetzen dürfen, weil dies nur geschehen sei, um seinen Freund zu unterstützen. Diese Haltung hat das Landgericht jetzt in der Anklageschrift geändert. Wulff wird nur noch Vorteilsannahme vorgeworfen.

Christian Wulff hatte erklärt, von der Übernahme der Kosten durch Groenewold beim Oktoberfest erst viel später erfahren zu haben. Außerdem sei der Bittbrief an den Siemens-Chef gar nichts Außergewöhnliches gewesen, solche Aktivitäten gehörten zum täglichen Geschäft eines Ministerpräsidenten. Zeugen dafür kann der Angeklagte auch nennen — etliche Mitarbeiter der Staatskanzlei können belegen, dass es hier nicht um eine ungewöhnliche, sondern um eine übliche Diensthandlung gegangen sei. Und überhaupt: Kann denn ein relativ kleiner Betrag, der beim Oktoberfest spendiert wird, ausschlaggebend sein für eine strafbare Gegenleistung?

Tatsächlich gab es zwischen Wulff und dem Unternehmer Groenewold seit vielen Jahren schon enge Kontakte, fast freundschaftliche. Dies war von Anfang an problematisch, weil Groenewold auch wirtschaftliche Interessen verfolgte und für eine seiner Firmen sogar eine Landesbürgschaft von Niedersachsen zugesprochen bekommen hatte.

Wulff könnte gegen Zahlung einer Geldbuße einen öffentlichen Prozess vermeiden, müsste dafür aber die Schuld anerkennen. Im April hatte er das ausgeschlagen, aber damals waren noch 20 000 Euro als Geldbuße im Gespräch. Jetzt, bei abgeschwächter Anklage, wäre der Betrag wohl niedriger. Sein Anwalt Nagel sagt zwar: „Im Leben kann man nie etwas ausschließen.“ Trotzdem scheint eine solche Verständigung fast unmöglich zu sein. Christian Wulff ist, wie Weggefährten erzählen, zum Kampf um sein Recht fest entschlossen. Er hält die Anklage für absolut unbegründet und will sich auf keinen Deal einlassen. „Für uns gibt es nur den Freispruch“, sagen auch seine beiden Anwälte. Und sie versprechen: An jedem Tag des Prozesses werde der Alt-Bundespräsident aufmerksam zuhören. Vermutlich begleitet von einem gewaltigen Medienaufgebot.

Jüngster Präsident
Schlechter konnte es für Christian Wulff kaum laufen: Job verloren, Trennung von seiner Ehefrau, und nun muss er auch noch vor Gericht seine Unschuld beweisen. Dass es dem 54-jährigen Ex-Bundespräsidenten zuletzt nicht gut ging, konnte man sehen — wenn man ihn denn öffentlich sah. Abgemagert war er, wirkte müde.


Wulff war mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident im Amt. 19 Monate später verließ er das Schloss Bellevue nach der kürzesten Amtsperiode eines Staatsoberhaupts der Bundesrepublik. Unvorstellbar schien dies bei seiner Wahl Mitte 2010. Allerdings verlief schon der Beginn der Amtszeit unrund. Erst nach stundenlanger Zitterpartie und drei Wahlgängen war klar, dass der damalige niedersächsische CDU-Ministerpräsident ins Präsidentenamt wechseln konnte. Kanzlerin Angela Merkel setzte ihn durch.


Rückschläge war der Vater von zwei Kindern schon zu Beginn seiner Karriere gewöhnt. Erst nach zwei missglückten Anläufen wurde er 2003 Ministerpräsident. Der Katholik aus Osnabrück gab sich bescheiden. Aber niemand zweifelte, dass er hinter den Kulissen gekonnt die Strippen ziehen konnte.


Seine Herkunft aus kleinen Verhältnissen und einer schwierigen Familie habe Wulff geprägt, hieß es oft. Vielleicht habe dies auch den Hang zu Freunden wie dem Unternehmer Carsten Maschmeyer oder dem Filmproduzenten David Groenewold begünstigt. Am Ende leitete ein Privatkredit für das Haus in Burgwedel seinen Rücktritt ein. Heute wird er in Istanbul für seine Verdienste um die deutsch-türkischen Beziehungen geehrt.

Klaus Wallbaum

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