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34 Cent mehr Mindestlohn: Zu viel oder zu wenig?

Berlin/Kiel 34 Cent mehr Mindestlohn: Zu viel oder zu wenig?

Kommission einigte sich auf 8,84 Euro ab Januar 2017 – Parteien und Verbände im Norden gespalten bei der Bewertung.

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DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn (61).

Berlin/Kiel. Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn steigt: auf 8,84 Euro pro Stunde, bislang lag er bei 8,50 Euro. Das ist bei einer 40-Stunden-Woche ein Plus von 55 Euro brutto pro Monat. Darauf hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte Mindestlohnkommission gestern geeinigt. Der neue Satz, errechnet aus den Lohnsteigerungen in Deutschland insgesamt, soll ab dem 1. Januar 2017 gelten.

Die Kommission trat zum ersten Mal nach der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes durch die Große Koalition in Berlin zusammen. Sie soll alle zwei Jahre tagen. Im Norden wird ihre Entscheidung kontrovers diskutiert. Es sei „gut so“, dass jener Automatismus in Gang gekommen sei, der zur Anhebung führt, sagt SPD-Chef Ralf Stegner. „Zu langsam und zu wenig“, sagt hingegen Lars Harms vom SSW.

Er hätte sich eine deutlichere Erhöhung gewünscht, etwa auf jene 9,18 Euro Mindestlohn, die Unternehmen zahlen müssen, die Landesaufträge bekommen wollen. Die CDU will diesen Landesmindestlohn ebenso abschaffen wie die FDP. „Wir halten den starren gesetzlichen Mindestlohn generell für ein suboptimales Konstrukt“, sagt der Liberale Christopher Vogt. Das Hauptproblem sei der damit verbundene Bürokratieaufwand für die Betriebe.

In der Mindestlohnkommission sind je drei Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite dabei, dazu zwei Wissenschaftler. Das Gremium soll unabhängig von der Politik arbeiten. Dass das gelingt, glauben viele in der Wirtschaft nicht. Der Unternehmerverband UV Nord zum Beispiel lehnt das Gesetz weiter ab. „Wieder einmal wurde ein Vertrag zu Lasten Schwächerer und Geringqualifizierter geschlossen, für die sich die Hürden zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt deutlich erhöht haben“, sagt Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich. Man befürchte, dass sich „die Spirale weiter steigender Mindestlöhne gerade vor den anstehenden Wahlkämpfen weiterdrehen wird“. Die negativen Folgen würden derzeit nur von der guten Konjunktur überdeckt.

„Wir sind verwundert, wie schnell es zu einer Anhebung kommt“, sagt auch Bauernpräsident Werner Schwarz. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte vor allem im arbeitsintensiven Obst- und Gemüsebau stärke das nicht. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund hingegen wird die Anhebung begrüßt. „In Schleswig-Holstein haben rund 128000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas von dieser Erhöhung, hinzu kommen noch zahlreiche Minijobber“, sagt DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Auch vom neuen Mindestlohn aber könne „niemand große Sprünge machen oder gar eine auskömmliche Rente schaffen“.

wh

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