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AKW-Rückbau: Kiel will härtere Regeln

Berlin/Kiel AKW-Rückbau: Kiel will härtere Regeln

Energiekonzerne sollen nicht weiter gegen den Atomausstieg vor Gericht ziehen.

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Ein Castor-Behälter wird im AKW Krümmel mit abgebrannten Brennelementen befüllt. FOTOS: TIMO JANN, DPA

Berlin/Kiel. . Nach dem Motto: „Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach“, stimmte der Kieler Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) dem politischen Kompromiss für die Stilllegung und den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke zu. Die bereits vor fünf Jahren vom Netz genommenen AKW Krümmel und Brunsbüttel sowie – nach der Außerbetriebnahme in fünf Jahren – auch die größere Anlage in Brokdorf gehören dazu.

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Energiekonzerne sollen nicht weiter gegen den Atomausstieg vor Gericht ziehen.

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Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ werden die vier großen AKW-Betreiber in Deutschland verpflichtet, insgesamt 23

Milliarden Euro in einen Fonds einzuzahlen, aus dem die Stilllegung, der aufwendige Rückbau sowie die fachgerechte Entsorgung finanziert werden sollen. Experten von Vattenfall schätzen die Kosten je AKW vorsichtig auf ein bis zwei Milliarden Euro.

Die jetzt auf den Weg gebrachte Lösung mit einem Finanzierungsfonds wurde von Schleswig-Holstein und anderen Ländern seit Jahren gefordert. Ob allerdings die mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) vereinbarte Summe ausreichen werde, alle Kosten zu decken, wisse niemand, sagte Habeck gestern im Bundesrat. Werde es teurer, müsse der Steuerzahler einstehen. Es handele sich im wahrsten Sinne des Wortes um eine „Jahrhundertaufgabe“. Einige Experten meinen, dass tatsächlich noch 100 Jahre vergehen würden, bis der letzte Castor-Behälter mit der hochradioaktiven Hinterlassenschaft in einem Endlager verschwunden sei. Der Zeitplan der Bundesregierung sieht dagegen vor, dass bis 2031 geklärt wird, wohin das deutsche Endlager kommt. Ab 2050 könnte dies dann mit den jetzt an mehreren AKW in Zwischenlagern geparkten Castoren gefüllt werden.

Ein Haken im jetzigen Kompromissvorschlag, der auf Empfehlungen der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ zurück geht, ist allerdings, dass die Stromkonzerne just gegen den Atomausstieg geklagt haben. Insgesamt sind fast ein Dutzend Klagen anhängig. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall, neben Eon zu großen Teilen Eigentümer der AKW in Schleswig-Holstein, klagt etwa nicht nur vor deutschen und europäischen, sondern auch vor US-Gerichten.

Sämtliche Klagen müssten nun umgehend zurückgezogen werden, verlangte Habeck. Denn es dürfe nicht sein, dass die Konzerne einerseits in den mühsam erzielten Kompromiss einwilligten, andererseits weiter gegen den Atomausstieg vor Gericht zögen. Die Länderkammer sah das gestern genauso. Ein weiteres Haar in der Suppe ist aus Sicht der Kieler Landesregierung eine Art Hintertür, Fachleute sprechen vom „sicheren Einschluss“, man könnte auch sagen die „Einmottung“ von kerntechnischen Anlagen. Hier lasse der Gesetzentwurf „eng begrenzte Ausnahmen“ zu, erläuterte Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries (SPD).

Habeck plädierte an diesem Punkt für die Präzisierung der Ausnahmeregelungen. Der „sichere Einschluss“ dürfe nur zugelassen werden, „wenn er aus Gründen des Strahlenschutzes erforderlich“ sei. Diese Einmottung dürfe auch nur für einzelne Anlagenteile und nur ausnahmsweise gelten. Und auch diese Anlagenteile müssten später zurückgebaut werden. AKW-Ruinen, die jahrzehntelang in der Landschaft stünden und gesichert werden müssten, sollten auf jeden Fall verhindert werden.

Eine wichtige Voraussetzung für den geordneten Rückbau sei zudem der Erhalt der Kompetenz der AKW-Belegschaften, betonte Habeck. Schon in wenigen Jahren würden kaum noch qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die ihr Kraftwerk aus dem Effeff kennen würden. Die Kommission hatte aus gutem Grund den „unverzüglichen Rückbau“ angemahnt. Für die Stilllegung und den Rückbau eines AKW werden rund 20 Jahre veranschlagt.

Reinhard Zweigler

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