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Wirtschaft im Norden Abgas-Skandal: Bayern will VW verklagen
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21:16 02.08.2016

. Bayern will Schadensersatz von Volkswagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge der Abgas-Affäre eine Klage ankündigt.

Turbulente Zeiten für den Volkswagen-Konzern. Quelle: dpa

Volkswagen wollte sich nicht dazu äußern. Wie andere klagende VW-Anleger geht Bayern davon aus, dass VW zu spät über die Risiken des Abgas-Betruges informiert hat. Volkswagen hatte bislang alle Anlegerklagen als unbegründet zurückgewiesen und betont, man habe alle Mitteilungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.

Anders als in anderen, teils milliardenschweren Anlegerklagen geht es im Fall Bayern um vergleichsweise wenig Geld: Der Schaden aus den VW-Kursverlusten in dem Pensionstopf, den Bayern vor Gericht als Dienstherr seiner Beamten geltend machen will, liegt nicht einmal im Millionenbereich. Damit verknüpft ist aber ein politisches Signal. „Bayern muss Volkswagen verklagen“, sagte Söder.

„Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadensersatz einreichen.“ Söder: „Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten.“

Hintergrund der Klage seien die Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Skandal im September bekannt geworden war. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent an Wert verloren. Bayern hielt in seinem milliardenschweren Fonds im September 2015 rund 58 000 VW-Vorzugsaktien. Söder sagt: „Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700 000 Euro.“

Die Grünen kritisieren das scharf. „Statt Schadensersatzklagen für Bayern erwarten wir, dass die Regierungspartei CSU in Berlin endlich ihre Arbeit macht und die Interessen von Umwelt, Klima und Verbrauchern schützt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Millionen VW-Fahrer hofften seit Monaten vergeblich auf Unterstützung vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), eine angemessene Entschädigung wie in den USA zu bekommen. Währenddessen versuche Söder, „seine Schäfchen ins Trockene zu bekommen“, sagte Krischer.

Die Klage aus Bayern setzt auch Niedersachsen als VW-Land unter Druck: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW, sitzt im Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht. Auch Niedersachsen hatte das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda. Eigene juristische Schritte gehe das Land nicht. „Da warten wir ab, was die Staatsanwaltschaft tut“, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen ebenfalls nicht klagen.

Die juristischen Baustellen des Konzerns

Klagen von Aktionären: Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der AbgasAffäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen.

Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. VW ist der Überzeugung, alle Regeln für die Information der Kapitalmärkte eingehalten zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer: Weltweit wollen enttäuschte VW-Fahrer auf zivilrechtlichem Wege Schadenersatz einklagen. In den USA haben der Konzern, Kläger und Behörden nach monatelangen Verhandlungen nun einen Vergleichsentwurf eingereicht. Dieser könnte Volkswagen bis zu 14,7 Milliarden Dollar (13,1 Milliarden Euro) kosten. In Deutschland setzte sich in Klagen bislang meist VW durch. Trotzdem werden auch hier Sammelklagen vorbereitet. Spannend wird der Streit, wenn er bei den Oberlandesgerichten angekommen ist – mutmaßlich wird sich irgendwann auch der Bundesgerichtshof damit befassen müssen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt in mehreren Verfahren gegen Verantwortliche und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns. Insgesamt laufen Verfahren gegen 26 mutmaßlich Beteiligte, bei 17 davon wegen der SoftwareManipulation, etwa wegen des Verdachts des Betruges. Gegen sechs wird im Zusammenhang mit falschen CO

2- und Verbrauchsangaben ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, und inzwischen auch gegen einen Mitarbeiter, der zu einer Datenlöschung aufgerufen haben soll. Dazu kommen zwei weitere Verfahren: Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und der amtierende VW-Markenchef Herbert Diess hätten die Finanzwelt zu spät über den aufgeflogenen Skandal ins Bild gesetzt.

M. Hadem und H. Lossie

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