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Wirtschaft im Norden Abgas-Skandal: Das steht Autokäufern zu
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21:14 20.05.2016
Karikatur: Kostas Koufogiorgos, Quelle: Peter Endig/dpa

Elf Millionen Autofahrer weltweit sind vom VW-Konzern getäuscht worden. In ihren Autos ist eine Schummel-Software eingebaut, die Abgaswerte manipuliert.

Während Volkswagen und Audi mit der Rückrufaktion erster Modelle begonnen haben, werden die Forderungen der Kunden nach einer Entschädigung immer lauter. Erste Prozesse sind angestrengt. Auch am Landgericht Lübeck liegt eine Klage.

Die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein weist jetzt darauf hin, dass Betroffene nicht völlig ohnmächtig sind – selbst wenn ihre Chancen auf Preisminderung oder Rückgabe des Autos gering sind. Die deutsche Niederlassung einer US-Kanzlei plane, massenhaft Forderungen europäischer Autofahrer mit Schummel-Software anzumelden, teilt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein mit.

Jeder Kunde habe beim Kauf eines Produkts das Recht auf einen makellosen Zustand der Ware. Besitze ein Artikel nicht die vereinbarte Beschaffenheit, liege ein Mangel vor, erläutert die Rechtsanwaltskammer. „Im Falle der manipulierten Autos gehen erste Gerichtsurteile davon aus, dass die Fahrzeuge mangelhaft sind“, sagt Lars Peter Kayser, Fachanwalt für Arbeits-, Verkehrs- und Versicherungsrecht. So entschieden im März Landgerichte in Münster und Bochum (beides Nordrhein-Westfalen). Betroffene hätten deshalb ein „Recht auf Nacherfüllung“, also auf die Reparatur oder den Austausch des Fahrzeugs. Wer mehr will, blitzt ab. „Das manipulierte Auto gegen ein neues auszutauschen, steht nicht im Verhältnis zum entstandenen Schaden“, sagt Kayser.

VW rüstet die Fahrzeuge kostenlos um. Derzeit sei aber nicht absehbar, so die Kammer, ob sich die Nachbesserungen negativ auf Motor- und Fahrleistung oder den Verbrauch auswirken. Treten nach der Umrüstung neue Mängel auf, hätten Wagenbesitzer erneut Anspruch auf Gewährleistung. „Diesen Anspruch sollten sich Betroffene vor dem Software-Update durch den Händler bestätigen lassen“, rät die Rechtsanwaltskammer. Unabhängig von der Rückrufaktion könnten betroffene Käufer Gewährleistungsrechte durchsetzen. Das sei empfehlenswert, wenn die Verjährungsfrist abzulaufen droht. Die Ansprüche verjähren üblicherweise zwei Jahre nach Übergabe des Neuwagens an den Käufer. VW will bis Ende 2017 auf die „Verjährungseinrede“ verzichten.

Die Chancen von Käufern, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, wie es ein Kläger am Landgericht Lübeck versucht, erscheint nach ersten abschlägigen Urteilen gering. Dafür hätte der Mangel „erheblich“

sein müssen. Der entstandene Schaden sei schwer zu beziffern, den Autohändlern sei kein Verschulden nachzuweisen.

Doch die Klagewelle rollt: Am Landgericht Braunschweig sind im Zuge des Abgas-Skandals 46 Klagen von VW-Fahrern eingereicht worden. Sie würden entweder den jeweiligen Verkäufer des Fahrzeuges, ein Autohaus oder die Volkswagen AG auf Rückabwicklung des Kaufvertrages oder den Konzern als Hersteller auf Schadenersatz verklagen, so das Gericht.

Dass Autofahrer, die ohne ihr Wissen mit Schummel-Software unterwegs waren, wegen höherer Emissionen Steuern nachzahlen müssen, ist derzeit unwahrscheinlich, aber nicht vom Tisch. Das könne erst geprüft werden, wenn konkret klar sei, um welche Auswirkungen es sich handele, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf LN-Anfrage mit. Nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz sind die von den Zulassungsbehörden übermittelten Emissionswerte für die Besteuerung verbindlich.

VW bietet seinen Kunden bei Bedarf Leihwagen an

Volkswagen verspricht, den erforderlichen Zeitaufwand für den notwendigen Werkstattaufenthalt der betroffenen Fahrzeuge so gering wie möglich zu halten. Etwaige Nachteile für die Kunden sollen vermieden werden. Die Marke sichere in diesem Zusammenhang zu, „dass allen Kunden eine angemessene Ersatzmobilität kostenfrei angeboten wird“, teilte ein Pressesprecher des Konzerns mit. Die von der Diesel-Thematik betroffenen Kunden seien inzwischen angeschrieben worden. „Wir sind der Ansicht, dass es für Kundenklagen auf Schadenersatz keine Rechtsgrundlage gibt“, sagte der Sprecher weiter.

Curd Tönnemann

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