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Wirtschaft im Norden Abgas-Skandal: VW muss in den USA 13 Milliarden Euro zahlen
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11:27 29.06.2016
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Wolfsburg/Kiel

Ein Fünkchen Hoffnung für getäuschte VW-Kunden, im Abgasskandal doch noch Geld zu sehen: Verbraucherzentralen dringen jetzt mit Macht darauf, dass der Automobilkonzern Betroffene auch in Deutschland entschädigt. Hintergrund: In den USA ist VW bereit, für eine außergerichtliche Einigung 14,7 Milliarden Dollar (13,3 Milliarden Euro) hinzublättern. Davon sollen fast zehn Milliarden Dollar an die Besitzer der betroffenen Dieselfahrzeuge mit Zwei-Liter-Motor fließen. VW lehnt eine Entschädigung europäischer Verbraucher bislang kategorisch ab. Das Problem: Der Konzern hat für die Folgen der Diesel-Krise weltweit nur 16,3 Milliarden Euro zurückgestellt.

„In Deutschland haben wir offenkundig Kunden zweiter Klasse“, beklagt Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und ehemaliger Kieler Umweltminister. Die Bundesregierung müsse sich konsequent für Verbraucherbelange einsetzen, damit betroffene Kunden angemessen entschädigt werden. Ein Schadenersatz sei zwar schwer bezifferbar, aber durchaus denkbar, sagt Michael Herte, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Schleswig- Holstein – etwa, weil ein Wagen mit Schummel-Software sich schlechter weiterverkaufen lasse.

Es bleibe bedauerlich, dass ein getäuschter Kunde nicht größere Rechte habe, kritisiert Herte. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag und eine Erstattung des Kaufpreises seien hierzulande erst bei ganz erheblichem Sachmangel möglich. Wenn die Mangelbeseitigung ohne größere Einbußen für den Kunden vonstatten geht, sei ein Rücktrittsrecht nach aktuellem Recht kaum durchsetzbar. VW hatte angekündigt, die Fahrzeuge mit Schummel-Software gratis umzurüsten. Bei größerem Zeitaufwand für die Reparatur soll Kunden gratis ein Leihwagen zur Verfügung gestellt werden, teilte ein VW-Sprecher auf LN-Anfrage mit.

Unterdessen rollt eine Klagewelle gegen VW. Auch vor dem Lübecker Landgericht versucht ein VW-Kunde, seinen Kaufvertrag rückgängig zu machen. Nach Auskunft von Gerichtssprecher Stefan Bahlmann wird der Fall im August verhandelt. Einem Kläger vor dem Düsseldorfer Landgericht wurden gestern wenig Aussichten auf Erfolg beschieden. Er habe dem Verkäufer keine Frist gesetzt, um den Mangel zu beheben, erklärte der zuständige Richter. Auch eine arglistige Täuschung sei nicht erkennbar. Der Händler, der dem Kläger vor vier Jahren das Auto verkauft habe, wusste dem Anschein nach nicht von den Manipulationen des Herstellers. Die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein pocht darauf, dass Betroffene einen Anspruch auf Reparatur oder sogar den Austausch des Fahrzeugs haben.
VW sieht für Schadenersatzklagen keine Rechtsgrundlage. Die Überarbeitung der Fahrzeuge habe „keine nachteiligen Auswirkungen auf ihren Restwert“.

Von Curd Tönnemann

US-Behörde greift hart gegen VW durch

Die manipulierten VW-Dieselautos dürfen der US-Umweltbehörde EPA zufolge nicht aus den USA in andere Länder verkauft werden. „Wir verfrachten diese Luftverschmutzung nicht woanders hin“, sagte Behördenchefin Gina McCarthy in Washington. VW hat sich verpflichtet, bis zu 480 000 Autos mit Schummel-Software von US- Kunden zurückzukaufen. Der Behörde zufolge müssen die Wagen entweder bei einem Rückruf umgerüstet oder verschrottet werden. Laut den Gerichtsdokumenten gibt es keine technische Lösung für die Autos, ohne dass sich andere Eigenschaften des Wagens verändern.

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