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Air Berlin muss nicht informieren

Berlin Air Berlin muss nicht informieren

. Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin muss der Personalvertretung Kabine – eine Art Betriebsrat ihrer 3000 Flugbegleiter – vorerst keine Informationen etwa zu Kaufangeboten, Verträgen oder Start- und Landerechten offenlegen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Berlin. Die Kammer habe die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestern zurückgewiesen, sagte Gerichtssprecher Martin Dreßler. Die Personalvertretung Kabine hatte mehr Informationen gefordert. Sie argumentierte, nur so in Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan bestmögliche Ergebnisse erzielen zu können. Sie forderte auch, keine Flugzeuge aus dem Betrieb zu nehmen. Die Anträge seien aus Verfahrensgründen und inhaltlichen Gründen zurückgewiesen worden, erklärte Gerichtssprecher Dreßler. Wegen einer speziellen Regelung im Insolvenzrecht bestehe in diesem Fall nach Ansicht des Gerichts keine Eilbedürftigkeit. Zudem biete der Tarifvertrag, auf den sich die Personalvertretung stütze, keine rechtliche Grundlage für die Ansprüche. Air Berlin hatte vor einer Woche den eigenen Flugbetrieb eingestellt. Seit Mittwoch ist offiziell auch das Insolvenzverfahren eröffnet.

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