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Wirtschaft im Norden Albig: Höhere Grunderwerbsteuer nicht für die Ewigkeit
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Albig: Höhere Grunderwerbsteuer nicht für die Ewigkeit
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17:26 27.06.2013
Die Maßnahme dient einem konkret benennbaren Zweck. Foto: Carsten Rehder/Archiv
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Kiel

Die Erhöhung diene dem Ausweg aus der Verschuldung, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim Empfang der Kieler Kaufmannschaft zur Kieler Woche. „Wir werden das ändern, wenn wir es nicht brauchen.“ Aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer erwartet die Landesregierung jährlich Mehreinnahmen in Höhe von rund 66 Millionen Euro. Die Wirtschaft hat den Schritt deutlich kritisiert.

„Wir müssen die Entschuldung des Haushalts hinbekommen“, sagte Albig der Nachrichtenagentur dpa. 2020 sei eine mögliche Perspektive, die Steuer wieder zu senken. „Denn dann kommen wir ins Plus.“ Bis 2020 muss das Land sein strukturelles Defizit auf Null herunterfahren. Ab dann darf es laut Verfassung keine neuen Schulden machen. Die Erhöhung der Steuer sei nicht für die Ewigkeit, äußerte Albig. „Steuern haben einen Zweck“, sagte der Regierungschef. „Wenn der Zweck erfüllt ist, sollte man nicht einfach daran festhalten, weil der Staat sich sonst dummes Zeug ausdenkt.“

dpa

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