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Anbieter von WLan-Hotspots müssen nicht mehr haften

Berlin/Lübeck Anbieter von WLan-Hotspots müssen nicht mehr haften

Der Norden begrüßt den Berliner Koalitionsbeschluss – Experten erwarten Boom.

Quelle: dpa

Berlin/Lübeck. Freies WLan steht offenbar auch in Deutschland vor einem Durchbruch. CDU und SPD haben sich gestern in Berlin darauf verständigt, die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen. Betreiber von Internet-Hotspots können damit nicht mehr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden. Experten im Norden rechnen jetzt mit einem Boom freier Netze.

„Der Weg für mehr freies WLan ist endlich frei“ twitterte gestern auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Die Abschaffung der Störerhaftung ist ein überfälliger und wichtiger Schritt.“ Nach dem Plan der Koalitionspartner soll die neue Regelung so schnell wie möglich im Bundestag verabschiedet werden und dann bis zum Herbst in Kraft treten.

Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für Fehlverhalten von Nutzern haften – etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen. Künftig genießen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg gewerblicher Internet-Provider, können nicht mehr für das Surfverhalten anderer verantwortlich gemacht werden. Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den offenen WLan-Zugriff ohne eine technische Hürde wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen.

Uli König, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag, freut sich über den Beschluss: „So selbstverständlich, wie es jetzt ist, für seine Kunden eine Toilette anzubieten, so selbstverständlich werden bald auch WLan-Netze sein.“ Sollte der Koalitionsbeschluss so weit gehen, dass auch Privatleute von der Störerhaftung ausgenommen sind, könnte sogar bald jeder sein privates Modem ohne Risiko für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Für Mobilfunkanbieter würde das aber einen herben Verlust bedeuten. So könnten sich Smartphone- Nutzer künftig einfach über ein öffentliches Netzwerk mit dem Internet verbinden und seien nicht mehr auf – teure – mobile Internet- Verbindungen angewiesen.

Frank Nägele, Staatssekretär im Kieler Wirtschaftsministerium, sieht mit der gestrigen Entscheidung einen der wichtigsten Gründe entfallen, „die bislang ein flächendeckendes offenes WLan- Netz verhindert haben“. Die Kehrtwende der Bundesregierung werde somit hoffentlich zu einem schnelleren und breiteren Ausbau der WLan-Netze in Schleswig-Holstein führen, sagte Nägele.

Das werde auch touristisch von enormem Wert sein, glauben der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (Tash). „WLan am Strand ist heute ein enorm wichtiger Service für unsere Gäste“, sagt Tash-Sprecher Marc Euler. Vereinzelt gebe es das zwar schon, so in Grömitz oder in Timmendorfer Strand. Der Wegfall des Haftungsrisikos werde dem weiteren Ausbau nun aber einen echten Schub verleihen. Dehoga- Landesgeschäftsführer Stefan Scholtis sprach von einem „Befreiungsschlag“ für die Branche. Hoteliers und Gastronomen, die aus Haftungsgründen bisher gezögert hätten, freies WLan anzubieten, könnten das jetzt gefahrlos tun.

Wer haftet bei Verstößen?

Der Schutz der Musik- und Filmindustrie soll nach dem Willen von CDU und SPD keine Angelegenheit des Telemediengesetzes mehr sein. Stattdessen sollen nun auf europäischer Ebene Anstrengungen unternommen werden, um illegale Download-Portale finanziell trockenzulegen und beispielsweise Werbebanner dort zu untersagen. Auch Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte auf Bewertungsplattformen sollen bei Bedarf in einem eigenen Gesetz geregelt werden.

Von Oliver Vogt

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