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Wirtschaft im Norden Angelverbot: Zoff nun auch beim Bund
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Angelverbot: Zoff nun auch beim Bund
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20:10 30.09.2017
Berlin

Seit drei Tagen sind die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verordneten Angelverbote in Schutzzonen von Nord- und Ostsee, beispielsweise im Fehmarnbelt, in Kraft. Der Streit um die Verordnungen schlägt weiter hohe Wellen. Während Naturschutzverbände froh darüber sind, dass die „Hängepartie um Meeresschutz“ endlich beendet sei, attackierte der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Reinhard Meyer, früherer Kieler Wirtschafts- und Verkehrsminister, seine Parteikollegin Hendricks scharf. Er warf ihr ein „klares Doppelfoul“ vor. Weil sie ohne Abstimmung mit anderen Bundesressorts „unmittelbar vor dem Wahltermin still und heimlich die Verordnung“ erlassen habe und damit „arrogant“ über die Interessen der Freizeitfischer und des Tourismus an Nord- und Ostseeküste hinweggegangen sei.

Gleichzeitig tobt ein Streit innerhalb der Bundesregierung. Empört schrieb der für Fischerei zuständige Chef des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Christian Schmidt (CSU), an Hendricks. Sein Ministerium habe darauf hingewiesen, „dass die wissenschaftliche Grundlage für das in den Schutzgebietsverordnungen enthaltene Verbot der Freizeitfischerei nicht hinreichend dargetan ist“. Der CSU- Politiker verwies auf die Proteste an der Küste. Das Freizeitfischereiverbot werde „überwiegend als umweltpolitische Symbolmaßnahme wahrgenommen“. Über Schmidts „Ministervorbehalt“ gegen die Angelverbote habe sich Hendricks hinweggesetzt, eine „schwerwiegende Verletzung des Vertrauensverhältnisses“ der Ministerien.

Der ministerielle Streit geht eine Ebene tiefer weiter: Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth schrieb an seinen Amtskollegen, Staatssekretär Hermann Onko Aeikens im Landwirtschaftsressort, dessen Ministerium habe anfangs sogar „pauschalen Verboten der Angelfischerei“ in den Schutzzonen zugestimmt. Der Einigung habe der Minister dann jedoch „aus erkennbar politischen Gründen widersprochen“. Zugleich verteidigte Flasbarth die jetzt verordnete „Gesamtlösung in Form eines räumlich und zeitlich abgestuften Schutzkonzeptes“. rz

LN

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