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Anklage gegen Ex-Vorstände der BayernLB

München Anklage gegen Ex-Vorstände der BayernLB

Das Oberlandesgericht hat entschieden: Die Männer müssen doch vor Gericht.

München. Fast der komplette ehemalige Vorstand der BayernLB muss sich wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) vor Gericht verantworten. Dem früheren Bankchef Werner Schmidt und sechs weiteren Vorständen werde Untreue vorgeworfen, teilte das Oberlandesgericht München mit und hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts auf. Dieses hatte die Anklage in weiten Teilen zunächst nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft setzte sich aber mit einer Beschwerde dagegen durch. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.

Ausgenommen von der Anklage wurde nur der ehemalige Vorstand Dieter Burgmer. Bei ihm sei ein hinreichender Tatverdacht zu verneinen, erklärte das Gericht. Den anderen Ex-Vorständen wirft die Anklage vor, bei dem Kauf der österreichischen Bank Risiken missachtet und damit ihre Pflicht verletzt zu haben. Die Steuerzahler in Bayern hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet.

Strafrechtlich relevant davon sind nach Überzeugung der Anklage 550 Millionen Euro, die der BayernLB als Schaden entstanden sind.

Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige BayernLB-Vorstand Michael Kemmer, der inzwischen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist — und somit der einzige noch aktive Amtsträger aus dem Kreis der Ex-BayernLB-Banker. Auch der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen der Annahme von Schmiergeld von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone verurteilt wurde, muss sich wegen der HGAA-Übernahme vor Gericht verantworten. Die weiteren vier Angeklagten sind Rudolf Hanisch, Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage bereits im Mai 2011 erhoben. Nach einer ungewöhnlich langen Prüfung erklärte das Landgericht aber im August 2013, dass sie in weiten Teilen nicht zugelassen wird. Damit sorgte es gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern für einen Paukenschlag in der Aufarbeitung des Debakels. Lediglich den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit einem Aktienkauf der BayernLB von der Mitarbeiter Privatstiftung der Hypo Alpe Adria wurde vom Landgericht zugelassen. Der BayernLB soll dadurch ein Schaden von knapp 74,3 Millionen Euro entstanden sein.

Land hält 75 Prozent
Die BayernLB hat turbulente Jahre hinter sich — und war zeitweise fast komplett in Staatshand. Noch immer ist der Freistaat Bayern der Haupteigentümer. Das Land hält 75 Prozent an der BayernLB Holding AG. Die bayerischen Sparkassen sind mit 25 Prozent beteiligt. Im Kerngeschäft kümmert sie sich um mittelständische Firmen, über die Direktbank-Tochter DKB auch um Privatkunden.

LN

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