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Ausgefallene Züge: Bleiben Reisende auf Kosten sitzen?

Berlin/Kiel Ausgefallene Züge: Bleiben Reisende auf Kosten sitzen?

Die Herbststürme „Xavier“ und „Herwart“ haben viele Bahnstrecken zum Teil tagelang lahmgelegt. Heute gibt es ein Nachspiel im Bundesrat. Dort geht es um einen Vorschlag der EU-Kommission. Entschädigungen wegen ausgefallener oder verspäteter Verbindungen könnten bald wegfallen.

Nach den vergangenen Herbststürmen waren zahlreiche Bahnstrecken wegen umgestürzter Bäume tagelang gesperrt.

Quelle: dpa

Berlin/Kiel. Die Landesregierung in Kiel ist gegen eine solche Entlastung von Bahnunternehmen, wie der Vertreter Schleswig-Holsteins beim Bund, Staatssekretär Ingbert Liebing (CDU), gestern den LN sagte. Und der Fahrgastverband Pro Bahn verlangt sogar eine erweiterte Haftungsregelung, die alle Verkehrsträger, also etwa auch Busse, den gesamten öffentlichen Personennahverkehr und andere mit einbezieht.

 

LN-Bild

„Wir sind gegen eine Entlastung von Bahnunternehmen. Ingbert Liebing CDU-Staatssekretär

Dabei enthält die geplante EU-Verordnung durchaus Punkte, die aus der Sicht der Fahrgäste positiv sind. So will Brüssel klarere Beschwerdeverfahren sowie stärkere Informationspflichten der Verkehrsunternehmen in den Mitgliedsstaaten festschreiben lassen. Gestrandete Reisende, die etwa infolge von „Xavier“ oder „Herwart“ stundenlang auf zugigen Bahnsteigen ohne jegliche Information warten mussten, sollen bald der Vergangenheit angehören.

Auch denkt Brüssel daran, behinderten Menschen einen Anspruch auf Hilfeleistungen bei allen Verkehrsdiensten einzuräumen. Und sollten Mobilitätshilfen, also etwa der Rollstuhl, beschädigt werden, müsste das Verkehrsunternehmen umfassend entschädigen. Das Eisenbahnpersonal solle entsprechend geschult werden, sieht die EU-Verordnung vor.

Höchst umstritten ist dagegen die sogenannte „Haftungsprivilegierung“ von Bahnunternehmen. Fahrgäste würden demnach bei Verspätungen oder Zugausfällen wegen „extremer Wetterlagen und Naturkatastrophen“, wie zuletzt bei „Xavier“ und „Herwart“, möglicherweise keine Entschädigung mehr erhalten, monierte Liebing.

Die Kieler Ministerin für Verbraucherschutz und Justiz, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), will die ablehnende Haltung der Landesregierung in diesem Punkt heute vor der Länderkammer erläutern. Die Jamaika-Regierung im Norden ist für eine Erweiterung der Rechte von Fahrgästen. So sollen die Bahnunternehmen, allen voran die bundeseigene Deutsche Bahn (DB), zu Notfallplänen – etwa zur Betreuung, Unterbringung, Übernachtung von betroffenen Fahrgästen – gezwungen werden.

Rechtlich ist es bislang so, dass Reisende bei wetterbedingten Verspätungen oder Ausfällen von Zügen die Rückerstattung des Fahrpreises beantragen können. 25 Prozent des Fahrpreises gibt es ab 60 Minuten Verspätung und 50 Prozent ab 120 Minuten. Entscheidend für die Berechnung ist die Ankunft am Zielort. Eine Entschädigung ist auf 80 Euro begrenzt. Folgekosten, etwa der verpasste Urlaubsflieger oder das Kreuzfahrtschiff, werden nicht berücksichtigt.

Es sei denn, man hat eine Pauschalreise gebucht. In solchen Fällen könne man sich an den jeweiligen Veranstalter wenden, erläuterte Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn. Er hält es zudem für notwendig, die Entschädigung über die gesamte Reisekette klar zu regeln, wie er den LN gestern sagte.

 Von Reinhard Zweigler

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