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Autobahn 20: Gericht weist Klagen ab

Kiel Autobahn 20: Gericht weist Klagen ab

Fährbetrieb, Gemeinde, Kreis und Naturschützer kassieren Niederlage im Streit um den Bau der Elbquerung.

Leipzig/Kiel. Reinhard Meyer lacht. Ganz entspannt stützt er sich am Podium der Landespressekonferenz ab. Ja, es gibt etwas sehr Positives zu vermelden zur A 20.

 

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„Wir reden nicht mehr über das ,Ob‘, sondern nur noch über das ,Wann‘ und ,Wie‘.“Reinhard Meyer (SPD)

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Endlich einmal. Zum allerersten Mal. Vier Amtsjahre lang hat Meyer darauf warten müssen. Keine zwei Stunden zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern die Trasse der Autobahn samt 5,6 Kilometer langem neuen Elbtunnel bei Glückstadt genehmigt.

Aktenzeichen BVerwG 9 A 7.15 ff.: Das Mammut-Verfahren, das dahinter steht, hätte den ganzen Bau auf Jahre hinweg stoppen können. Hätten die Richter den drei klagenden Umweltverbänden BUND, Nabu und Landesnaturschutzverband Recht gegeben und eine völlig neue Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt verlangt, hätte wohl die ganze noch unvollendete Trasse von Bad Segeberg an bis zur Elbe neu geplant werden müssen. Zehn bis 15 Jahre Verzug: Auf diese Hiobs-Botschaft hatte man sich im Ministerium schlimmstenfalls vorbereitet.

Doch jetzt muss nur ein Fachbeitrag zur EU-Wasserrahmenrichtlinie ein halbes Jahr lang öffentlich ausgelegt werden. Kein Problem, heißt es aus dem Meyer-Ressort. Anders als beim Abschnitt der A 20 bei Bad Segeberg wies der Neunte Senat dieses Mal alle anderen naturschutzrechtlichen Argumente und auch die Einwände gegen den Trassenverlauf zurück. Auch die weiteren Klagen hatten keinen Erfolg: die der Betreiber der Elbfähre Glückstadt, weil die Behörden während der Verhandlungen zusagten, dass sie im Falle einer Insolvenz eine Entschädigung zahlen wollen. Die Klagen der Privatleute blieben erfolglos, „weil sie nicht darlegen konnten, dass ihre eigenen Rechte verletzt worden sind“, wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier sagte. Für die Niederlagen der Klagen der Gemeinde Kollmar und des Kreises Steinburg war ausschlaggebend, dass der Landesbetrieb während der Verhandlung Nachbesserungen zugesichert hatte: So soll es statt zwei nun fünf Querverbindungen zwischen den Tunnelröhren geben, die von Rettungsdiensten befahren werden können. Und das Land hatte versichert, eine Berufsfeuerwehr für den Tunnel zu schaffen. „Die Bedenken, dass ehrenamtliche Feuerwehrleute überfordert sein könnten, wurden ausgeräumt“, ergänzte Richter Bier. Er erinnerte außerdem daran, dass mit dem Bau des Tunnelabschnitts auf schleswig-holsteinischer Seite erst dann begonnen werden kann, wenn auch für den Tunnelteil in Niedersachsen Baurecht besteht.

Im Kieler Ministerium hegt man nach dem Urteil Hoffnungen: Möglicherweise beschleunige sich jetzt auch der Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg, wo eigentlich noch eine weiter südlich der Stadt gelegene Trassenvariante geprüft werden sollte. Das Gericht hatte den Bau dort Ende 2013 wegen Planungsmängeln beim Fledermausschutz gestoppt und eben auch diese Prüfung verlangt. Bislang rechnet man in Kiel damit, dass diese Fehler bis Anfang 2017 behoben sein würden. Eine Einigung mit den dort klagenden Umweltverbänden könne diese Frist womöglich abkürzen.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) reagierte erleichtert: „Wir können mit der A 20 im Wesentlichen so weiterplanen, wie wir es vorgesehen haben.“ Meyer sprach von einem Meilenstein, die wichtigste Hürde für das Projekt sei genommen: „Wir reden spätestens ab heute nicht mehr über das ,Ob‘, sondern nur noch über das ,Wann‘ und ,Wie‘.“ Sogar CDU-Politiker gratulierten ihm in der Landtags-Lobby zum Erfolg. Der Minister sei „mit einem blauen Auge davongekommen“, sagte FDP-Fraktions-Vize Christopher Vogt. Die dringend benötigte Ost-West-Verbindung werde jetzt „trotz aller Unkenrufe der Grünen kommen“.

Die Grünen, Koalitionspartner des SPD-Ministers, hatten das Projekt immer wieder offen torpediert und reagierten bestürzt auf das Urteil. „Die Würfel sind gefallen. Erneut hat sich die Ökonomie gegen die Ökologie durchgesetzt“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Tietze und gestand seine Niederlage damit ein. Es sei „kein guter Tag für Natur und Umwelt“. Es sei aber auch ein Trugschluss zu glauben, die A 20 werde nun schnell gebaut, nach wie vor sei die Finanzierung des Elbtunnels nicht gesichert. CDU-Landeschef Ingbert Liebing forderte Albig auf, die „grüne Elbtunnelblockade endlich aufzubrechen“. Nur die Grünen stünden dem Start der Arbeiten an der Ausschreibung in der laufenden Wahlperiode noch entgegen.

Von Wolfram Hammer und Sven Eichstädt

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