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BGH: Online-Käufe können widerrufen werden

BGH: Online-Käufe können widerrufen werden

Richter stärken Rechte der Kunden beim Internet-Shopping — Mann wollte Matratzen zurückgeben, weil „Tiefpreisgarantie“ nicht eingehalten wurde — Firma weigerte sich.

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Der BGH entschied, dass der Kunde sein Geld zurückbekommt.

Karlsruhe Eigentlich war an den Matratzen wohl nichts auszusetzen. Aber das im Internet zu einer „Tiefpreisgarantie“ angebotene vermeintliche Schnäppchen gab es anderswo billiger. Der Kunde widerrief den Vertrag, als der Händler die Differenz nicht erstatten wollte. Den Widerruf akzeptierte die Firma nicht. Der Käufer wollte den Kaufpreis zurück und zog vor Gericht (Az.: VIII ZR 146/15).

„Es ist ohne Belang, warum ein Kunde vom Recht auf Widerruf Gebrauch macht.“ Richterin Karin Milger

Worum ging es? Gestritten wurde darüber, ob der Widerruf eines Matratzenkaufes unwirksam war, weil der Kunde ihn damit begründete, dass der Händler eine „Tiefpreisgarantie“ nicht eingehalten hatte. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann im Januar 2014 zwei Matratzen über das Internet bei einer Firma aus Rottweil bestellt, die mit dieser Garantie für die Ware geworben hatte. Als der Käufer die Matratzen anderswo billiger entdeckte, wollte er das zu viel gezahlte Geld zurück. Die Firma wollte ihm die 30-Euro-Preisdifferenz zum billigeren Konkurrenten aber nicht auszahlen. Der Kunde widerrief den Vertrag daraufhin fristgerecht und schickte die Matratzen zurück. Die Firma weigerte sich dann aber, das Geld für die bereits bezahlte Ware zurückzuerstatten. Sie sah in der Begründung des Mannes einen Missbrauch des Widerrufsrechtes. Der Kunde zog vor Gericht.

Was hat der BGH nun entschieden? Wie auch die zwei Vorinstanzen gab der Bundesgerichtshof (BGH) dem Kunden Recht und stärkte damit den Schutz der Verbraucher bei Online-Geschäften. Denn der Widerruf eines Kaufvertrages muss — Tiefpreisgarantie hin oder her — überhaupt nicht begründet werden. „Es ist vollkommen ohne Belang, warum ein Kunde vom Recht auf Widerruf Gebrauch macht“, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger. Der Käufer bekommt also sein Geld zurück — 417,10 Euro.

Was ist denn das Widerrufsrecht genau? Das Recht auf Widerruf bei sogenannten Fernabsatzkäufen — also Käufen, die etwa per Telefon oder eben im Internet getätigt werden — soll Kunden die Möglichkeit geben, die Ware zu prüfen. Er sieht sie ja zunächst nicht „in echt“. Der Kunde kann die Ware dann ausdrücklich ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Sind Form und Frist des Widerrufs gewahrt, muss das Unternehmen das Geld zurückerstatten.

Wenn ich die Ware behalten will — wie wehre ich mich gegen falsche Tiefpreisgarantien? Etwa mithilfe von Verbraucherzentralen oder der Wettbewerbszentrale. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beispielsweise stellte 2011 klar, dass Unternehmen sich im Streitfall nach dem niedrigeren Preis der Konkurrenz richten müssen (Az.: 5 U 160/11). Damals hatte die Wettbewerbszentrale im Namen eines Kunden geklagt, der bei einer Media-Markt-Filiale eine Kaffeemaschine erstanden hatte und diese trotz Tiefpreisgarantie 250 Euro billiger bei der Konkurrenz entdeckte.

Was ist generell von Tiefpreisversprechen zu halten? Diese Lockrufe haben oft einen Pferdefuß. Viele Unternehmen werben damit, schränken Preisgarantien zugleich aber ein. Sie lassen sie etwa nur für bestimmte Produkte gelten oder beschränken sie auf eine bestimmte Region. Auch wenn der Kunde nachgewiesen hat, dass das Produkt anderswo billiger ist, weigern sie sich nicht selten, die Differenz zu bezahlen. Verbraucherschützer bezweifeln, dass diese Preisgarantien dem Kunden wirklich nützen. „Oft wird mit Tiefpreisen geworben, die gar keine sind“, erklärt Dunja Richter von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Der Kunde verlässt sich dann blind auf das Niedrigpreisversprechen — anstatt selber zu recherchieren und so das tatsächlich billigste Produkt zu finden.“

LN

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