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Wirtschaft im Norden BGH-Urteil beunruhigt Heizöl-Branche
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21:17 14.08.2015
So lange die Ware noch nicht im Tank ist, können Verbraucher die Bestellung nun jederzeit problemlos widerrufen. Quelle: Patrick Pleul/dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Verbraucher beim Heizölkauf: Sie können bei weiter sinkenden Preisen ihre Bestellung nach den gleichen Regeln stornieren, die auch für den Fernkauf von Kleidung oder Elektrogeräten gelten. Auch bei sogenannten Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl habe der Verbraucher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein Widerrufsrecht, entschied der BGH. Solange das Öl noch nicht im Tank ist, ist eine Stornierung erlaubt. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, ist eine solche Widerrufsmöglichkeit vor allem dann für Kunden interessant, wenn nach der Bestellung die Preise sinken. Andernfalls könne er am Vertrag festhalten.

Die Branche ist alarmiert: „Wenn das Schule macht, wäre das für kleine und mittelständische Unternehmen der Todesstoß“, sagt Volker Dethmann vom Heizölhändler Raiffeisen in Mölln. „Die meisten unserer Kunden sind treue Stammkunden, die das nicht tun würden, aber es gibt auch andere.“ Wenn der Kunde bis zur Lieferung mit der Stornierung warte, dürfe der Händler weder die Anfahrtskosten noch die Stornokosten in Rechnung stellen. „Verbraucherschutz finde ich ja gut“, so der Heizölverkäufer, „aber er darf nicht so einseitig sein, dass die Händler derart benachteiligt sind.“ Der Verkauf von Öl sei mit dem Versandhandel von Kleidungsstücken nicht zu vergleichen: „Wenn ich eine große Menge T-Shirts bestelle, kann ich den Preis kalkulieren. Doch Heizöl unterliegt zu sehr dem Börsenalltag, dort gibt es täglich, manchmal minütlich neue Preise.“

„Nur ein falsch verstandener Verbraucherschutz konnte zu diesem Urteil des BGH führen“, kritisiert der Uniti Bundesverbands mittelständischer Mineralölunternehmen. Die Folgen seien nicht bedacht worden. Kleine und mittelständische Versorgungsdienstleister, „Garanten für Markt und Wettbewerb“, treibe das Urteil an den Rand ihrer Existenz. Eine Planbarkeit sei beim Endverbraucherhandel nicht mehr möglich. Für eine solide Kalkulation seien neben dem Produktpreis auch die Kosten für Lagerung und Logistik von Bedeutung. „Wir lagern das Heizöl nicht, sondern kaufen es auf Bestellung“, sagt Raiffeisen-Mitarbeiter Dethmann. Die Lieferung folge Tage oder Wochen später. Macht der Kunde wegen gesunkener Preise einen Rückzieher, heißt das, dass der Händler auf der eingekauften Ware sitzen bleibt oder gezwungen ist, das Öl zum günstigeren Preis anzubieten, da er kein Widerrufsrecht gegenüber dem Großhändler hat.

Das Landgericht Bonn hatte auf den spekulativen Charakter bei Fernabsatzverträgen mit Heizöl verwiesen. Um Unternehmern nicht einseitig das Risiko aufzubürden, lasse das Gesetz in diesen Fällen keinen Widerruf zu. Dem folgte der BGH nicht. Den „spekulativen Charakter“ habe der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher gerade nicht. Das sieht auch Mariam Rusch von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen so: Der Kunde bekomme schließlich einen Festpreis genannt, das BGH-Urteil sei eine „logische Entscheidung“. Dem Kunden seien die starken Schwankungen unter Umständen gar nicht bewusst.

Der Heizölhandel will das Urteil nicht hinnehmen. Eine Anhörungsrüge vor dem BGH sei bereits erhoben worden, teilt Uniti mit. „Eine Verfassungsbeschwerde wird ins Auge gefasst.“ Zudem werde Uniti auf politischer Ebene die Problematik intensiv besprechen. Die für den Händler deutlich gestiegenen wirtschaftlichen Risiken seien aber nicht wegzudiskutieren.

Der Fall vor Gericht
Die Kundin bestellte 1200 Liter zum Heizöl-Preis von 1063,72 Euro. Dann stornierte sie den Kaufvertrag, berief sich auf ihr Widerrufsrecht als Verbraucherin. Der Händler hatte vertraglich keinen Widerruf eingeräumt und verklagte sie auf Stornokosten. Zwei Gerichte gaben ihm Recht: Widerruf sei bei Heizöl-Bestellungen gesetzlich ausgeschlossen, da der Preis auf dem Finanzmarkt stark schwanke, die Frau müsse die Stornokosten zahlen. Nun hat der BGH das Urteil überraschend zugunsten der Kundin aufgehoben.

meu

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